Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
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Zusammenfassung
Lars Klingbeil (SPD) begründet den Haushaltsentwurf 2025 mit der Linie investieren, reformieren und konsolidieren, um Deutschland voranzubringen. Er dankt den Fraktionen und dem Haushaltsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit, die zwei Haushaltsentwürfe in wenigen Monaten ermöglichte. Der Redner betont, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation sowie private Anreize wie der Wachstumsbooster und der Deutschlandfonds Arbeitsplätze sichern und Gerechtigkeit schaffen. Kritisiert wird die Behauptung, bei den Menschen komme nichts an; der Beitrag entgegnet, die größte Sorge sei Arbeitsplatzverlust. Zudem wird der Zoll gestärkt, um Schwarzarbeit und Steuerbetrug zu bekämpfen.
- Haushaltsentwurf 2025
- Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung
- Wachstumsbooster und Deutschlandfonds
- Zoll und Bekämpfung von Schwarzarbeit
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDMichael Espendiller begründet für die AfD-Fraktion, dass der Haushalt 2025 wegen der demografischen Entwicklung und der Rezession kompromisslos auf Entlastung setzen müsse, damit genügend Beitragszahler und Steuereinnahmen für Rente und Gesundheit bleiben. Deshalb legt er 1000 Änderungsanträge vor, die 111 Milliarden Euro einsparen, unter anderem bei EU-Zahlungen, Militärausgaben, Ukraine-Waffenlieferungen, Klimaprojekten und Bürgergeld. Kritisiert wird die Schuldenpolitik der Regierung; der Beitrag fordert Steuer- und Abgabensenkungen, um Bürger und Mittelstand um 66,1 Milliarden Euro zu entlasten, indem CO2-Preis, Lkw-Maut und Solidaritätszuschlag entfallen.
Thorsten RudolphSPDDer Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2025 mit der schwachen Wirtschaft und der wachsenden geopolitischen Bedrohung, weshalb Thorsten Rudolph auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz verweist, damit jährlich rund 120 Milliarden Euro in Bildung, Wohnen, Verkehr und Digitalisierung fließen und so Wachstum sowie Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Zudem fordert er deutlich höhere Verteidigungsausgaben, damit Deutschland seine NATO-Verpflichtungen erfüllt und unabhängiger für äußere Sicherheit sorgt. Parlamentarisch setzt er Akzente bei Sportmilliarde, häuslicher Gewalt, inklusiver Bildung und Entwicklungshilfe, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen, weil solide Finanzen gewahrt bleiben sollen.- Sebastian SchäferGrüneIn der Bundestagsdebatte über die Einzelpläne von Finanzministerium und Bundesrechnungshof kritisiert der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer den ersten Haushalt der Koalition scharf. Weil die Wirtschaft seit 2019 nicht mehr gewachsen sei, fordert er gezielte Investitionen über das Sondervermögen sowie eine starke Wirtschaftspolitik, damit Deutschland wirtschaftlich, geopolitisch und klimapolitisch handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass der Haushalt Flickschusterei statt Strategie biete und die historische Chance vermassle. Da das Sondervermögen zu wenig Impulse setze, steige die Staatsschuldenquote stärker als nötig, ohne das Potenzialwachstum zu heben. Trotz Rekordschulden bestehe über 170 Milliarden Euro Handlungsbedarf, weshalb auch behutsame Steuerreformen nötig seien.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 mit Rekordinvestitionen von 116 Milliarden Euro, die neues Wachstum schaffen sollen, weil sie auf Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr zielen. Entlastungen wie Stromsteuer, Netzentgelte und Aktivrente sollen private Investitionen und Mehrarbeit anregen. Zugleich warnt er, dass über 25 Prozent der Ausgaben kreditfinanziert sind, weshalb Einsparungen und Sozialreformen nötig seien, um die Quote zurückzuführen. Kritik der AfD an der Mittelverwendung weist er zurück, indem er betont, dass die Gelder zielgenau eingesetzt werden, um das Potenzialwachstum zu stärken.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert den Haushalt von 503 Milliarden Euro, weil trotz Rekordausgaben kaum Entlastung bei Familien, Mietern und Kommunen ankomme, während fast 50 Milliarden Euro als Steuergeschenke an Unternehmen gingen und die Verteidigungsausgaben auf 86 Milliarden Euro stiegen. Die Abgeordnete beklagt, dass nur vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen seien und der sogenannte Herbst der Reformen ein Angriff auf den Sozialstaat sei. Deshalb fordert sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit der Alltag wieder funktioniert und die Menschen weniger Angst am Monatsende haben.- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil (SPD) begründet den Haushaltsentwurf 2025 mit der Linie investieren, reformieren und konsolidieren, um Deutschland voranzubringen. Er dankt den Fraktionen und dem Haushaltsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit, die zwei Haushaltsentwürfe in wenigen Monaten ermöglichte. Der Redner betont, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation sowie private Anreize wie der Wachstumsbooster und der Deutschlandfonds Arbeitsplätze sichern und Gerechtigkeit schaffen. Kritisiert wird die Behauptung, bei den Menschen komme nichts an; der Beitrag entgegnet, die größte Sorge sei Arbeitsplatzverlust. Zudem wird der Zoll gestärkt, um Schwarzarbeit und Steuerbetrug zu bekämpfen.
- Georg SchroeterAfDDer Redner befasst sich mit dem Einzelplan 20 für den Bundesrechnungshof, den er als unabhängige und für die Opposition unverzichtbare Kontrollinstanz würdigt, weil dieser auch langwierige Fehlentwicklungen im Haushalt aufzeigt. Deshalb dankt er Präsident Scheller für inhaltsreiche Berichte, fordert aber klarere Formulierungen und die Benennung von Verantwortlichen, damit Steuergeldverluste von rund 50 Millionen Euro nicht im Beamtendeutsch verborgen bleiben. Zudem kritisiert er anonyme Umschreibungen im Haushalt des Finanzministers und verlangt Klarheit und Wahrheit, indem Empfänger und Mittel eindeutig benannt werden, sodass Bürger und Parlamentarier die Verwendung nachvollziehen können.
Christian HaaseCDUDer Redner verteidigt den Haushalt 2025 als Ende des vorherigen Durchwurschtelns, weil die Koalition aus Rezession, bröckelnder Infrastruktur und Sicherheitsbedrohungen einen tragfähigen Etat aufgestellt habe. Er begründet die Entlastung um 460 Millionen Euro und Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro damit, dass Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz gestärkt werden sollen. Kritisiert wird die Opposition, die EU-Zahlungen einstellen oder die Ukraine aufgeben wolle. Der Beitrag hebt zudem Kulturförderung, Sportstättensanierung, Krankenhausliquidität und Opferschutz hervor, um zu zeigen, dass der Haushalt Deutschland voranbringe.
Andreas AudretschGrüneAngesichts der schwierigen Wirtschaftslage mit steigenden Insolvenzen und über drei Millionen Arbeitslosen kritisiert der Redner die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Er bemängelt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die ausbleibende Senkung der Stromsteuer belastet werden, während die Wirtschaftsministerin mit einer ideologischen Gasagenda den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremse und damit Zukunftstechnologien gefährde. Zudem werde das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro überwiegend für Ersatz- statt Neuinvestitionen verwendet, was der Bundesrechnungshof, die Bundesbank und der Sachverständigenrat bestätigen. Deshalb fordert er, Steuerschlupflöcher bei Erbschaften zu schließen, um jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert den dritten Aufguss des Ampelhaushalts, weil dieser keine zusätzlichen Investitionen vorsieht und die Nachfrage- sowie Konsumkrise nicht bekämpft. Er bemängelt fehlende Entlastungen wie Strom- und Einkommensteuersenkungen, während Superreiche durch Steuersparmodelle und privilegierte Erbschaften immer reicher werden. Da ab 2027 172 Milliarden Euro fehlen, fordert er, große Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, damit die breite Bevölkerung entlastet wird und der Haushalt tragfähig bleibt. Seine Vorschläge lägen auf dem Tisch, die Koalition solle in der Verteilungsfrage Haltung zeigen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel verteidigt den Haushalt 2025, weil er Investitionen und Gerechtigkeitsausgaben verbindet und mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Investitionsbremse löst, damit das Geld vor Ort in Brücken, Straßen und Schwimmbädern sichtbar wird. Kritisiert wird die Opposition, deren Vorschläge ein eingemauertes, graues Land ohne Zukunft und Gemeinschaft zeichnen würden. Die Rednerin betont, dass der Kernhaushalt vor großen strukturellen Herausforderungen steht, weshalb strengeres Sparen nötig ist. Zudem sollen 500 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden, indem Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden, damit ehrliche Steuerzahler geschützt und Milliarden an Einnahmen gesichert werden.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert für die AfD die rapide verschlechterte fiskalische Lage Deutschlands mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt und wachsender Verschuldung privater Haushalte. Weil immer mehr Menschen Kredite für Alltagsausgaben aufnehmen und Rechnungen nicht mehr bezahlen können, fordert sie ein Entlastungsprogramm 2025. Dieses senkt Lohn- und Einkommensteuer, schafft den Solidaritätszuschlag ab, beendet die CO2-Bepreisung und reduziert die Stromsteuer. Dadurch sollen Steuerzahler und Familien spürbar mehr Netto vom Brutto erhalten, die Produktionskosten sinken und Arbeitsplätze sowie Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Eine durchschnittliche Familie hätte jährlich mindestens 2400 Euro mehr, monatlich 50 Euro durch Wegfall des CO2-Preises.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums mit der Notwendigkeit von Rekordinvestitionen und Verteidigungsausgaben über das Sondervermögen, damit die stagnierende Wirtschaft wieder anspringt. Zwar dankt sie den Mitberichterstattern und dem Haus des Finanzministers, doch zugleich betont die Rednerin einen strengen Konsolidierungskurs, indem in allen Ressorts Einsparungen gesucht werden. Besonders stärkt sie die Zollverwaltung mit rund 800 neuen Stellen, weil Finanzkriminalität und Schwarzarbeit jährlich hohe Einnahmeverluste verursachen. Zudem verweist der Beitrag auf umgesetzte Sofortprogramm-Vorhaben wie Unternehmensteuerentlastung und Abschaffung der Gasspeicherumlage, um Bürger und Betriebe zu entlasten.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zu den Einzelplänen 08 und 20, dass die Koalition eine Reform der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf ausgeschlagen und stattdessen unehrlich Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Migration suggeriert habe. Deshalb warnt die Rednerin vor unzureichender Priorisierung von Investitionen, Haushaltstricksereien und Risiken für Kommunen, Klimaschutz und Geopolitik. Kritisiert wird zudem, dass das Sondervermögen nicht zweckentfremdet werden dürfe, weil die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stünden. Gefordert werden mehr Einnahmen, Wachstum und eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse, damit Zukunftsinvestitionen möglich werden. Auch die Kürzung der Ukrainehilfe um zehn Milliarden Euro wird bemängelt.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt stellt in ihrer Rede zum Einzelplan 08 die Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt, weil starke Schultern mehr tragen müssten als schwache. Die Abgeordnete begründet die Steuerprogression damit, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen solle, und kritisiert, dass Milliardäre noch nicht gerecht besteuert würden. Deshalb begrüßt sie Koalitionsvorhaben und die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Zudem fordert sie, Steuerkriminalität und Schwarzarbeit konsequent zu bekämpfen, indem der digitale Behördenaustausch verbessert und der Zoll mit zusätzlichen Stellen gestärkt wird. Auch eine gerechte Erbschaftsteuer wird als notwendig erachtet.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass die herausfordernde geopolitische Lage und die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands mit Rekordinsolvenzen und sinkender Industrieproduktion entschlossene steuerpolitische Maßnahmen erfordern. Steuerpolitik sei Standortpolitik, deshalb verweist der Redner auf schnell beschlossene Entlastungen wie den Investitionsbooster und die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer, damit private Investitionen und Wachstum angekurbelt werden. Kritisiert werden Steuererhöhungsdebatten, weil sie Verunsicherung stiften. Der Beitrag begründet weitere Vorhaben wie verbesserte Abschreibungen und die Senkung der Gastrosteuer, damit Betriebe investieren und Beschäftigung sichern können.
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- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer SPD-Abgeordnete stellt eine Einkommensteuerreform vor, die kleine und mittlere Einkommen um zehn Milliarden Euro entlastet, weil das Leben durch Preise für Essen, Heizen, Mieten und Sprit teurer geworden ist. Deshalb erhöht er Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag, damit Familien spürbar mehr Geld behalten. Zusätzlich sollen Ganztagsbetreuung, Bildungspaket und Frühstartrente Familien unterstützen. Weil das finanziert werden muss, werden hohe Einkommen stärker belastet. Der Beitrag begründet die schnelle Umsetzung zum 01.01.2027 und zeigt Offenheit für mehr Entlastung im Parlament, indem er weitere Vorschläge ausdrücklich begrüßt.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die von der Koalition eingebrachte Frühstartrente, mit der Kinder ab sechs Jahren monatlich zehn Euro staatliches Startkapital für die Altersvorsorge erhalten, weil so auch Kinder aus einkommensschwachen Familien unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine zusätzliche Alterssicherung aufbauen können. Durch den frühen Beginn und mögliche Eltern- oder Großelternbeiträge entstehen bis zum Renteneintritt erhebliche Summen, wodurch Chancengerechtigkeit gefördert wird. Wenn Eltern sich nicht kümmern, legt der Staat das Geld über die Bundesbank an, damit kein Kind durchs Raster fällt. Ergänzend kündigt der Redner eine Finanzbildungsstrategie an, damit junge Menschen Kapitalmärkte und Sparpläne besser verstehen.
- 8. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030Der Redner beschreibt Deutschland als Land zwischen Verunsicherung und Zuversicht und begründet damit den Haushaltsentwurf 2027, der in Infrastruktur, Sicherheit und Zukunft investiert, weil die Welt sich radikal verändert hat und Deutschland resilienter werden muss. Er betont, dass Investitionen und Konsolidierung zusammengehören, damit finanzielle Spielräume erhalten bleiben. Soziale Sicherung, faire Löhne und Entlastungen für Familien sollen das Vertrauen zurückgewinnen, indem Gerechtigkeit zum Maßstab wird. Kritisiert wird eine jahrelange Vernachlässigung von Investitionen, die den Alltag erschwert habe. Der Beitrag fordert, Deutschland souverän und krisenfest zu machen.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern nach der Geburt eines Kindes weniger Bürokratie bewältigen sollen und mehr Zeit für das Baby gewinnen. Zunächst erhalten Familien mit bestehendem Kindergeldanspruch die Leistung automatisch, später auch Erstgeborene, sofern Kontodaten vorliegen. Der Beitrag erwartet dadurch den Wegfall von rund 300.000 Erstanträgen jährlich, was Zeit, Kosten und Nerven spart. Zudem verweist der Redner auf die Modernisierungsagenda der Bundesregierung, damit Verwaltungsleistungen digitaler und aus Sicht der Menschen erbracht werden und der Sozialstaat handlungsfähiger wird.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Regierungsbefragung betont der Finanzminister die hohe Verantwortung der Koalition im siebten Krisenjahr, das von Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Kriegen in Nahost und im Iran geprägt ist. Weil diese Konflikte unmittelbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben, verweist er auf Entlastungen für Pendler und die Frühjahrsprognose. Sein finanzpolitischer Schwerpunkt liegt auf Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung, damit Deutschland souverän und selbstbewusst bleibt und sich gegen autoritäre Kräfte behauptet. Er wirbt für gemeinsames Handeln im Parlament, um das Land gut durch diese Zeit zu bringen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt der SPD-Politiker den Kurs der Koalition, der auf wirtschaftliches Wachstum, Investitionen in die Modernisierung des Landes und Strukturreformen setzt, um die Wirtschaft zu stärken und den Haushalt zu konsolidieren. Klingbeil kritisiert den Fragesteller dafür, keine eigene Antwort geliefert zu haben, und betont, dass die Verantwortung für einen Krieg im Iran nicht bei der Bundesregierung liege. Der Beitrag begründet den eingeschlagenen Weg als richtig und fordert indirekt, dass dieser Krieg beendet werden müsse, weil er Deutschland schade. Wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze seien der Schwerpunkt.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Abgeordnete Klingbeil, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe, sondern um den Ausweg aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Seiner Ansicht nach wäre die Beendigung des Krieges ein wichtiger Schritt, um den zuvor vorhandenen Wachstumspfad fortzusetzen, auch wenn die Prognose nach unten korrigiert werden musste. Der Beitrag begründet den Kurs der Bundesregierung mit Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung als richtig, damit die Wirtschaft wieder wächst. Zudem warnt er davor, aus der Europäischen Union auszutreten, weil diese für wirtschaftlichen Erfolg und sicherheitspolitische Stabilität unverzichtbar sei.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag behandelt die Reform des Kindergeldes, die auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission basiert und an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Der Redner begruendet die schnelle Umsetzung damit, dass Familien in den ersten Tagen nach der Geburt Wichtigeres zu tun haben, als Behordengaenge zu erledigen. Deshalb soll das Kindergeld kuenftig antragslos ausgezahlt werden, zunaechst fuer Familien mit bereits vorhandenem Kind, zeitnah auch fuer das erste Kind. Der Sozialdemokrat wertet dies als echten Fortschritt und Service fuer die Menschen, weil dadurch Buerokratie entfaellt und den Familien mehr Zeit bleibt.