Tagesordnungspunkt

a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof

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Zusammenfassung

Mechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums mit der Notwendigkeit von Rekordinvestitionen und Verteidigungsausgaben über das Sondervermögen, damit die stagnierende Wirtschaft wieder anspringt. Zwar dankt sie den Mitberichterstattern und dem Haus des Finanzministers, doch zugleich betont die Rednerin einen strengen Konsolidierungskurs, indem in allen Ressorts Einsparungen gesucht werden. Besonders stärkt sie die Zollverwaltung mit rund 800 neuen Stellen, weil Finanzkriminalität und Schwarzarbeit jährlich hohe Einnahmeverluste verursachen. Zudem verweist der Beitrag auf umgesetzte Sofortprogramm-Vorhaben wie Unternehmensteuerentlastung und Abschaffung der Gasspeicherumlage, um Bürger und Betriebe zu entlasten.

• Sondervermögen
• Verteidigungshaushalt
• Zollverwaltung
• Schwarzarbeit
• Gasspeicherumlage

Weitere Themen: verteidigung · wirtschaft-energie · justiz

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