Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
Zusammenfassung
Jamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zu den Einzelplänen 08 und 20, dass die Koalition eine Reform der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf ausgeschlagen und stattdessen unehrlich Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Migration suggeriert habe. Deshalb warnt die Rednerin vor unzureichender Priorisierung von Investitionen, Haushaltstricksereien und Risiken für Kommunen, Klimaschutz und Geopolitik. Kritisiert wird zudem, dass das Sondervermögen nicht zweckentfremdet werden dürfe, weil die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stünden. Gefordert werden mehr Einnahmen, Wachstum und eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse, damit Zukunftsinvestitionen möglich werden. Auch die Kürzung der Ukrainehilfe um zehn Milliarden Euro wird bemängelt.
Weitere Themen: soziales · auswaertiges · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDMichael Espendiller begründet für die AfD-Fraktion, dass der Haushalt 2025 wegen der demografischen Entwicklung und der Rezession kompromisslos auf Entlastung setzen müsse, damit genügend Beitragszahler und Steuereinnahmen für Rente und Gesundheit bleiben. Deshalb legt er 1000 Änderungsanträge vor, die 111 Milliarden Euro einsparen, unter anderem bei EU-Zahlungen, Militärausgaben, Ukraine-Waffenlieferungen, Klimaprojekten und Bürgergeld. Kritisiert wird die Schuldenpolitik der Regierung; der Beitrag fordert Steuer- und Abgabensenkungen, um Bürger und Mittelstand um 66,1 Milliarden Euro zu entlasten, indem CO2-Preis, Lkw-Maut und Solidaritätszuschlag entfallen.
Thorsten RudolphSPDDer Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2025 mit der schwachen Wirtschaft und der wachsenden geopolitischen Bedrohung, weshalb Thorsten Rudolph auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz verweist, damit jährlich rund 120 Milliarden Euro in Bildung, Wohnen, Verkehr und Digitalisierung fließen und so Wachstum sowie Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Zudem fordert er deutlich höhere Verteidigungsausgaben, damit Deutschland seine NATO-Verpflichtungen erfüllt und unabhängiger für äußere Sicherheit sorgt. Parlamentarisch setzt er Akzente bei Sportmilliarde, häuslicher Gewalt, inklusiver Bildung und Entwicklungshilfe, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen, weil solide Finanzen gewahrt bleiben sollen.- Sebastian SchäferGrüneIn der Bundestagsdebatte über die Einzelpläne von Finanzministerium und Bundesrechnungshof kritisiert der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer den ersten Haushalt der Koalition scharf. Weil die Wirtschaft seit 2019 nicht mehr gewachsen sei, fordert er gezielte Investitionen über das Sondervermögen sowie eine starke Wirtschaftspolitik, damit Deutschland wirtschaftlich, geopolitisch und klimapolitisch handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass der Haushalt Flickschusterei statt Strategie biete und die historische Chance vermassle. Da das Sondervermögen zu wenig Impulse setze, steige die Staatsschuldenquote stärker als nötig, ohne das Potenzialwachstum zu heben. Trotz Rekordschulden bestehe über 170 Milliarden Euro Handlungsbedarf, weshalb auch behutsame Steuerreformen nötig seien.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 mit Rekordinvestitionen von 116 Milliarden Euro, die neues Wachstum schaffen sollen, weil sie auf Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr zielen. Entlastungen wie Stromsteuer, Netzentgelte und Aktivrente sollen private Investitionen und Mehrarbeit anregen. Zugleich warnt er, dass über 25 Prozent der Ausgaben kreditfinanziert sind, weshalb Einsparungen und Sozialreformen nötig seien, um die Quote zurückzuführen. Kritik der AfD an der Mittelverwendung weist er zurück, indem er betont, dass die Gelder zielgenau eingesetzt werden, um das Potenzialwachstum zu stärken.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert den Haushalt von 503 Milliarden Euro, weil trotz Rekordausgaben kaum Entlastung bei Familien, Mietern und Kommunen ankomme, während fast 50 Milliarden Euro als Steuergeschenke an Unternehmen gingen und die Verteidigungsausgaben auf 86 Milliarden Euro stiegen. Die Abgeordnete beklagt, dass nur vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen seien und der sogenannte Herbst der Reformen ein Angriff auf den Sozialstaat sei. Deshalb fordert sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit der Alltag wieder funktioniert und die Menschen weniger Angst am Monatsende haben.
Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil (SPD) begründet den Haushaltsentwurf 2025 mit der Linie investieren, reformieren und konsolidieren, um Deutschland voranzubringen. Er dankt den Fraktionen und dem Haushaltsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit, die zwei Haushaltsentwürfe in wenigen Monaten ermöglichte. Der Redner betont, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation sowie private Anreize wie der Wachstumsbooster und der Deutschlandfonds Arbeitsplätze sichern und Gerechtigkeit schaffen. Kritisiert wird die Behauptung, bei den Menschen komme nichts an; der Beitrag entgegnet, die größte Sorge sei Arbeitsplatzverlust. Zudem wird der Zoll gestärkt, um Schwarzarbeit und Steuerbetrug zu bekämpfen.- Georg SchroeterAfDDer Redner befasst sich mit dem Einzelplan 20 für den Bundesrechnungshof, den er als unabhängige und für die Opposition unverzichtbare Kontrollinstanz würdigt, weil dieser auch langwierige Fehlentwicklungen im Haushalt aufzeigt. Deshalb dankt er Präsident Scheller für inhaltsreiche Berichte, fordert aber klarere Formulierungen und die Benennung von Verantwortlichen, damit Steuergeldverluste von rund 50 Millionen Euro nicht im Beamtendeutsch verborgen bleiben. Zudem kritisiert er anonyme Umschreibungen im Haushalt des Finanzministers und verlangt Klarheit und Wahrheit, indem Empfänger und Mittel eindeutig benannt werden, sodass Bürger und Parlamentarier die Verwendung nachvollziehen können.
Christian HaaseCDUDer Redner verteidigt den Haushalt 2025 als Ende des vorherigen Durchwurschtelns, weil die Koalition aus Rezession, bröckelnder Infrastruktur und Sicherheitsbedrohungen einen tragfähigen Etat aufgestellt habe. Er begründet die Entlastung um 460 Millionen Euro und Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro damit, dass Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz gestärkt werden sollen. Kritisiert wird die Opposition, die EU-Zahlungen einstellen oder die Ukraine aufgeben wolle. Der Beitrag hebt zudem Kulturförderung, Sportstättensanierung, Krankenhausliquidität und Opferschutz hervor, um zu zeigen, dass der Haushalt Deutschland voranbringe.
Andreas AudretschGrüneAngesichts der schwierigen Wirtschaftslage mit steigenden Insolvenzen und über drei Millionen Arbeitslosen kritisiert der Redner die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Er bemängelt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die ausbleibende Senkung der Stromsteuer belastet werden, während die Wirtschaftsministerin mit einer ideologischen Gasagenda den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremse und damit Zukunftstechnologien gefährde. Zudem werde das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro überwiegend für Ersatz- statt Neuinvestitionen verwendet, was der Bundesrechnungshof, die Bundesbank und der Sachverständigenrat bestätigen. Deshalb fordert er, Steuerschlupflöcher bei Erbschaften zu schließen, um jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert den dritten Aufguss des Ampelhaushalts, weil dieser keine zusätzlichen Investitionen vorsieht und die Nachfrage- sowie Konsumkrise nicht bekämpft. Er bemängelt fehlende Entlastungen wie Strom- und Einkommensteuersenkungen, während Superreiche durch Steuersparmodelle und privilegierte Erbschaften immer reicher werden. Da ab 2027 172 Milliarden Euro fehlen, fordert er, große Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, damit die breite Bevölkerung entlastet wird und der Haushalt tragfähig bleibt. Seine Vorschläge lägen auf dem Tisch, die Koalition solle in der Verteilungsfrage Haltung zeigen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel verteidigt den Haushalt 2025, weil er Investitionen und Gerechtigkeitsausgaben verbindet und mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Investitionsbremse löst, damit das Geld vor Ort in Brücken, Straßen und Schwimmbädern sichtbar wird. Kritisiert wird die Opposition, deren Vorschläge ein eingemauertes, graues Land ohne Zukunft und Gemeinschaft zeichnen würden. Die Rednerin betont, dass der Kernhaushalt vor großen strukturellen Herausforderungen steht, weshalb strengeres Sparen nötig ist. Zudem sollen 500 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden, indem Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden, damit ehrliche Steuerzahler geschützt und Milliarden an Einnahmen gesichert werden.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert für die AfD die rapide verschlechterte fiskalische Lage Deutschlands mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt und wachsender Verschuldung privater Haushalte. Weil immer mehr Menschen Kredite für Alltagsausgaben aufnehmen und Rechnungen nicht mehr bezahlen können, fordert sie ein Entlastungsprogramm 2025. Dieses senkt Lohn- und Einkommensteuer, schafft den Solidaritätszuschlag ab, beendet die CO2-Bepreisung und reduziert die Stromsteuer. Dadurch sollen Steuerzahler und Familien spürbar mehr Netto vom Brutto erhalten, die Produktionskosten sinken und Arbeitsplätze sowie Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Eine durchschnittliche Familie hätte jährlich mindestens 2400 Euro mehr, monatlich 50 Euro durch Wegfall des CO2-Preises.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums mit der Notwendigkeit von Rekordinvestitionen und Verteidigungsausgaben über das Sondervermögen, damit die stagnierende Wirtschaft wieder anspringt. Zwar dankt sie den Mitberichterstattern und dem Haus des Finanzministers, doch zugleich betont die Rednerin einen strengen Konsolidierungskurs, indem in allen Ressorts Einsparungen gesucht werden. Besonders stärkt sie die Zollverwaltung mit rund 800 neuen Stellen, weil Finanzkriminalität und Schwarzarbeit jährlich hohe Einnahmeverluste verursachen. Zudem verweist der Beitrag auf umgesetzte Sofortprogramm-Vorhaben wie Unternehmensteuerentlastung und Abschaffung der Gasspeicherumlage, um Bürger und Betriebe zu entlasten.
- Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zu den Einzelplänen 08 und 20, dass die Koalition eine Reform der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf ausgeschlagen und stattdessen unehrlich Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Migration suggeriert habe. Deshalb warnt die Rednerin vor unzureichender Priorisierung von Investitionen, Haushaltstricksereien und Risiken für Kommunen, Klimaschutz und Geopolitik. Kritisiert wird zudem, dass das Sondervermögen nicht zweckentfremdet werden dürfe, weil die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stünden. Gefordert werden mehr Einnahmen, Wachstum und eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse, damit Zukunftsinvestitionen möglich werden. Auch die Kürzung der Ukrainehilfe um zehn Milliarden Euro wird bemängelt.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt stellt in ihrer Rede zum Einzelplan 08 die Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt, weil starke Schultern mehr tragen müssten als schwache. Die Abgeordnete begründet die Steuerprogression damit, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen solle, und kritisiert, dass Milliardäre noch nicht gerecht besteuert würden. Deshalb begrüßt sie Koalitionsvorhaben und die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Zudem fordert sie, Steuerkriminalität und Schwarzarbeit konsequent zu bekämpfen, indem der digitale Behördenaustausch verbessert und der Zoll mit zusätzlichen Stellen gestärkt wird. Auch eine gerechte Erbschaftsteuer wird als notwendig erachtet.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass die herausfordernde geopolitische Lage und die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands mit Rekordinsolvenzen und sinkender Industrieproduktion entschlossene steuerpolitische Maßnahmen erfordern. Steuerpolitik sei Standortpolitik, deshalb verweist der Redner auf schnell beschlossene Entlastungen wie den Investitionsbooster und die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer, damit private Investitionen und Wachstum angekurbelt werden. Kritisiert werden Steuererhöhungsdebatten, weil sie Verunsicherung stiften. Der Beitrag begründet weitere Vorhaben wie verbesserte Abschreibungen und die Senkung der Gastrosteuer, damit Betriebe investieren und Beschäftigung sichern können.
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- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenJamila Schäfer fordert für die Grünen die ausdrückliche Anerkennung des Völkermords an den OvaHerero und Nama sowie der Kolonialverbrechen an Damara und San durch den Bundestag, weil die Folgen Traumata, Landverteilung und wirtschaftliche Chancen bis heute prägen. Eine offizielle Entschuldigung dürfe nicht vom Abschluss der seit 2015 laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Erklärung abhängen, da sie ohne Gegenleistung erfolge. Kritisiert wird, dass betroffene Gemeinschaften zu wenig beteiligt seien; deshalb verlangt die Rede eine parlamentarische Kommission zur Aufarbeitung, einen sichtbaren Erinnerungsort, mehr Schulwissen sowie Rückgaben menschlicher Überreste und finanzieller Leistungen.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDie Rede kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung im Einzelplan 17, weil sie soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit ausspiele. Jamila Schäfer argumentiert, dass soziale Abstiegsängste autoritäre Einstellungen fördern und soziale Sicherheit deshalb auch demokratische Sicherheit sei. Kritisiert werden Kürzungen beim Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag sowie bei der Demokratieförderung, während Unternehmensteuersenkungen und Erbschaftsteuerprivilegien bestehen blieben. Dadurch würden Familien belastet und demokratische Zivilgesellschaft geschwächt. Die Rednerin fordert, Steuerschlupflöcher abzubauen, damit Familienleistungen und Sicherheit gemeinsam finanzierbar bleiben.
- 9. September 2026EinzelplanJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan, dass der Haushalt die Balance zwischen militärischer Verteidigung und ziviler Außenpolitik verliert, weil die Verteidigungsausgaben auf 139 Milliarden Euro steigen, während das Auswärtige Amt um 68 Millionen Euro gekürzt wird. Für jeden Euro Außenpolitik stünden 23 Euro für militärische Verteidigung. Sie bemängelt die Halbierung der humanitären Hilfe auf eine Milliarde Euro, wodurch nicht einmal ein Drittel der Bedürftigen erreicht werde. Die Rednerin fordert, Diplomatie, Krisenprävention und humanitäre Hilfe zu stärken, damit Deutschland nicht mit nationalen Scheuklappen auf eine instabilere Welt reagiert und ein Vakuum entsteht, das andere mit eigenen Interessen füllen.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungJamila Schäfer kritisiert die Kürzung des Entwicklungsetats um 580 Millionen Euro auf 9,4 Milliarden Euro, weil die wachsenden Krisen und die Klimakrise keine Grenzen kennen und Entwicklungszusammenarbeit deutsche Sicherheit und Wirtschaft stärkt. Sie argumentiert, dass Sicherheit nicht nur militärisch entsteht, sondern durch stabile Staaten und Krisenprävention, und dass 1 Euro Entwicklungszusammenarbeit 2,50 Euro zusätzliche deutsche Exporte bringt. Die Rednerin wirft der Regierung vor, sich von AfD-Kampagnen und russischer Desinformation treiben zu lassen, und fordert, die Bereichsausnahme zu nutzen oder Steuerentlastungen für Reiche zurückzunehmen, damit die Unterstützung der Ukraine nicht gegen andere Partnerschaften ausgespielt wird.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtDie Rede kritisiert die Kürzung des Etats des Auswärtigen Amtes um 900 Millionen Euro, weil dadurch die humanitäre Hilfe halbiert werde und Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik leide. Angesichts einer unzuverlässigen US-Regierung und der Folgen des Ukraine-Kriegs fordert Jamila Schäfer, Abhängigkeiten zu reduzieren, das Völkerrecht zu verteidigen und in eine neue Ordnung zu investieren. Kritisiert wird, dass die Bereichsausnahme nicht genutzt wird, um zumindest die Ukraine-Hilfe in der akuten Kriegsphase zu finanzieren. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Regierung mehr Verantwortung verspreche, aber die Mittel kürze, wodurch sie unglaubwürdig werde.
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- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungJamila Schäfer verteidigt ihre Kritik an den Kürzungen im Einzelplan 23 und betont, dass die durchschnittlichen Ausgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von zwölf auf neun Milliarden Euro sinken, was etwa 25 Prozent weniger bedeutet. Sie begründet dies mit der mittelfristigen Finanzplanung und wirft der Regierung vor, die durch die Schuldenbremsenreform geschaffenen Spielräume nicht für die Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen. Zwar räumt sie ein, dass Bereichsausnahmen nur für die Einzelpläne 14 und 60 gelten, doch ihrer juristischen Bewertung nach könne Ertüchtigungshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten plafonderhöhend für das BMZ oder das Auswärtige Amt eingesetzt werden. Deshalb fordert sie, diese Möglichkeiten endlich zu nutzen.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofJamila Schäfer kritisiert in der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 08 und 20, dass Schwarz-Rot das Sondervermögen kaum wachstumswirksam einsetzt, weil es für Klientelpolitik wie Flugsubventionen und die Gastro-Mehrwertsteuersenkung statt für Zukunftsinvestitionen verwendet wird. Kritisiert wird zudem die Halbierung der humanitären Hilfe und die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, wodurch Deutschland globale Verantwortung und eigene Sicherheitsinteressen schwächt. Die Grünen-Politikerin fordert deshalb mehr Investitionen in Klimaschutz, Innovationen, soziale Sicherung und Multilateralismus, damit Generationengerechtigkeit gelingt und die Krisen bewältigt werden.