Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 92. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan
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Zusammenfassung
Jamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan, dass der Haushalt die Balance zwischen militärischer Verteidigung und ziviler Außenpolitik verliert, weil die Verteidigungsausgaben auf 139 Milliarden Euro steigen, während das Auswärtige Amt um 68 Millionen Euro gekürzt wird. Für jeden Euro Außenpolitik stünden 23 Euro für militärische Verteidigung. Sie bemängelt die Halbierung der humanitären Hilfe auf eine Milliarde Euro, wodurch nicht einmal ein Drittel der Bedürftigen erreicht werde. Die Rednerin fordert, Diplomatie, Krisenprävention und humanitäre Hilfe zu stärken, damit Deutschland nicht mit nationalen Scheuklappen auf eine instabilere Welt reagiert und ein Vakuum entsteht, das andere mit eigenen Interessen füllen.
Weitere Themen: verteidigung · entwicklung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 92. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen betont in seiner Rede, dass Freiheit und Frieden die zentralen Ziele deutscher Außenpolitik seien, die durch Russlands Aggression, insbesondere Putins Krieg gegen die Ukraine, bedroht würden. Er verurteilt die AfD scharf, weil sie die Gefahr durch Russland leugne, sich auf die Seite des Aggressors stelle und die Unterstützung der Ukraine ablehne. Dadurch gefährde sie Deutschlands Sicherheit. Röttgen fordert Wehrhaftigkeit nach innen und außen, benennt den versuchten Anschlag in Leipzig als neue Dimension und kündigt Maßnahmen wie Sanktionen und die Reform der Nachrichtendienste an, um Bürger und Demokratie zu schützen.- Jürgen KoegelAfDDer Redner kritisiert die Priorisierung im Einzelplan 05 scharf, da die massive Steigerung des Verteidigungsetats im Gegensatz zur geringen Mittelzuweisung für die Diplomatie steht. Er argumentiert, dass die Fokussierung auf militärische Ausgaben nicht die wahre Strategie darstellt, sondern stattdessen eine Außenpolitik gefördert werden müsse, die auf Dialog setzt. Um dies zu erreichen, wird die Zusammenlegung des Auswärtigen Amtes und des BMZ gefordert, damit die internationale Arbeit effizienter und kohärenter gestaltet werden kann. Dies dient dem Ziel, künftige Konflikte durch politische Gestaltung zu verhindern, anstatt sie militärisch vorzubereiten.
Jürgen HardtCDUDer Redner kritisiert die Darstellung der AfD, es werde zu wenig auf Diplomatie gesetzt, und verweist auf fast acht Jahre Verhandlungen nach der Krim-Besetzung unter deutscher und französischer Führung mit Putin und Poroschenko. Er betont, dass westliche Staats- und Regierungschefs noch kurz vor dem Angriff im Februar 2022 nach Moskau reisten, um den russischen Präsidenten von einem Einmarsch abzubringen. Der Beitrag begründet, dass aktuell ein ukrainischer Friedensvorschlag mit Waffenruhe und Verhandlungen außerhalb Moskaus vorliegt, und fragt, warum Putin diesen nicht annimmt, weil er die Bedingungen offenbar für unzumutbar hält.- Jürgen KoegelAfDIn der Aussprache zum Einzelplan kritisiert der AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel die vorherige Rede, weil sie den eigentlich anzusprechenden Partner ausgelassen habe, und fragt provokant, ob mit Putin gesprochen worden sei. Er verweist auf die Vorgängerregierungen in Frankreich und Deutschland sowie auf die gescheiterten Abkommen Minsk I und Minsk II, um zu begründen, dass frühere Entscheidungen Russland erklärt werden müssten. Dabei betont er, dass die ehemalige Kanzlerin Merkel dies deutlich gemacht habe. Der Beitrag fordert deshalb eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vorgeschichte, indem er die Verantwortung für die damalige Politik hervorhebt, damit die aktuelle Debatte nicht ohne diesen Kontext geführt wird.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt für die SPD den Einzelplan des Auswärtigen Amts, der 2027 knapp 5,96 Milliarden Euro vorsieht und damit leicht unter dem Vorjahr liegt. Sie begründet die Ausgaben mit der Notwendigkeit von Diplomatie, Krisenprävention und humanitärer Hilfe, weil Sicherheit nicht erst mit Waffen beginne und Flucht sowie Destabilisierung nur durch frühzeitiges Handeln verhindert werden könnten. Kritisiert wird die AfD, die internationale Zusammenarbeit als Verschwendung ablehne und damit Deutschlands Interessen schwäche. Positiv hebt die Rednerin Aufwüchse bei bilateralen Beziehungen, Auslandsschulen, Goethe-Institut und DAAD hervor, damit Außenpolitik auch durch Kultur und Austausch verankert wird.- Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan, dass der Haushalt die Balance zwischen militärischer Verteidigung und ziviler Außenpolitik verliert, weil die Verteidigungsausgaben auf 139 Milliarden Euro steigen, während das Auswärtige Amt um 68 Millionen Euro gekürzt wird. Für jeden Euro Außenpolitik stünden 23 Euro für militärische Verteidigung. Sie bemängelt die Halbierung der humanitären Hilfe auf eine Milliarde Euro, wodurch nicht einmal ein Drittel der Bedürftigen erreicht werde. Die Rednerin fordert, Diplomatie, Krisenprävention und humanitäre Hilfe zu stärken, damit Deutschland nicht mit nationalen Scheuklappen auf eine instabilere Welt reagiert und ein Vakuum entsteht, das andere mit eigenen Interessen füllen.
- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
Johann David WadephulCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt, der erneut Kürzungen vorsieht, und verweist auf bereits eingesparte Stellen sowie eine Strukturreform. Er fordert, die Mittel für Visa-Entscheider, Auslandsvertretungen, Gebäudeinstandsetzung und humanitäre Hilfe nicht weiter zu kürzen, weil Diplomatie und Konsulararbeit vor Ort geleistet werden müssten und humanitäre Hilfe deutsche Interessen schütze. Zudem begründet er die Unterstützung der Ukraine und wirbt für Getreidetransporte, damit Fluchtursachen vermieden werden. Der Beitrag dankt den Beschäftigten und kritisiert die AfD für deren Haltung.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung angeblich russische Gesprächsbereitschaft vernachlässigt und den Drohnenvorfall in Leipzig ohne Beweise Russland zuschreibt. Stattdessen ignoriere sie den schwereren Anschlag auf Nord Stream, für den laut Generalbundesanwalt ukrainische Staatsterroristen verantwortlich seien. Deshalb fordert er, keine weiteren Mittel an die Ukraine zu zahlen und keine Waffen zu liefern, damit deutsche Interessen geschützt werden. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Etats und wirbt für die AfD als einzige Partei, die Sicherheit und Wohlstand Deutschlands verteidige.
- Jürgen HardtCDUJürgen Hardt kritisiert, dass der AfD-Abgeordnete Frohnmaier Behauptungen aus der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag einseitig verwertet, obwohl der Geheimstatus im Einvernehmen mit der AfD beschlossen wurde, damit vertrauliche Beratungen über komplexe Themen möglich bleiben. Der Redner betont, dass Nord Stream 2 nicht deutsches Eigentum sei und die beanstandete Aktion nicht auf deutschem Hoheitsgebiet stattfand, weil die AfD dies wiederholt falsch darstelle. Hardt fordert eine sachliche Auseinandersetzung ohne parteiische Instrumentalisierung vertraulicher Informationen, indem er auf die Vereinbarung verweist und zur Erwiderung auffordert.
- Markus FrohnmaierAfDDer Redner weist den Vorwurf zurück, er habe aus einer aktuellen Sitzung zitiert, und verweist stattdessen auf einen Podcast von Ronzheimer, in dem seine Aussagen nachhörbar seien. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung der Opposition und den Bürgern gegenüber nur unzureichende Transparenz und einen begrenzten Kenntnisstand herstellt. Deshalb fordert er den Kollegen auf, künftig besser zuzuhören und die gehaltene Rede gemeinsam durchzulesen, damit inkorrekte Behauptungen unterbleiben. Anschließend wird die Aussprache fortgesetzt und das Wort an Siemtje Möller für die SPD-Fraktion erteilt.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller verteidigt den Etat des Auswärtigen Amtes, weil die regelbasierte internationale Ordnung durch Russland, China und die USA unter Druck gerate. Sie kritisiert eine Äußerung, die Nord Stream als größeres Verbrechen als den Ukraine-Krieg bezeichnet, und fordert, dass Deutschland geschlossen für Völkerrecht und Partnerschaften eintritt. Die Rednerin bemängelt Kürzungen bei Austauschprogrammen, damit die junge Generation andere Länder kennenlernen kann, und sieht bei humanitärer Hilfe wegen neuer Krisen zusätzlichen Bedarf. Damit will sie die deutsche Rolle als verlässlicher Makler stärken und die Glaubwürdigkeit gegenüber Partnern verbessern.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert den Haushalt als Sicherheitsrisiko, weil er militärische Verteidigung einseitig priorisiert und dabei humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention sowie die Stärkung des UN-Systems kürzt. Dadurch wachsen globale Krisen, bewaffnete Konflikte eskalieren, und autokratische Mächte wie Russland und China füllen die entstehenden Lücken. Kritisiert wird zudem, dass Prävention und langfristige Krisenarbeit vernachlässigt werden, obwohl sie kostengünstiger und sicherheitsrelevant sind. Die Rede bemängelt die verzögerte Ukrainehilfe, die erst nach dem Winter ankommt, und fordert, bestehende Spielräume zu nutzen sowie Mittel vorausschauend einzusetzen, damit Deutschland nicht abhängiger und außenpolitisch handlungsunfähiger wird.
- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Haushaltsentwurf scharf, weil er das Sozialsystem und die humanitäre Hilfe kürzt, während Militär und Rüstungsindustrie gestärkt werden. Sie bemängelt, dass die EU zivile Seenotrettung verhindert und dadurch Tausende im Mittelmeer sterben. Die ODA-Quote werde verfehlt, und die humanitäre Hilfe auf ein Drittel des Bedarfs reduziert, was lokale Strukturen zerstöre. Deshalb fordert die Rednerin, die humanitäre Hilfe auf drei Milliarden Euro zu erhöhen und zivile Seenotrettung wieder zu ermöglichen, da sonst jeder weitere Tag mehr Tote bedeute.
Tilman KubanCDUDer Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie russische Interessen und Putins Propaganda vertrete, statt rechtsstaatliche Verfahren anzuerkennen oder die Ukraine zu unterstützen. Er lehnt russische Gasimporte ab, weil sie Putins Kriegskasse füllen würden. Zudem wirbt er für die Vorzüge der EU wie Reisefreiheit, Euro und Roaming, die Urlauber schätzten. Der Haushalt solle Sicherheit, Infrastruktur und bezahlbares Leben priorisieren, damit die Menschen in Europa gut leben können. Die AfD wolle Europa zerstören und sei international isoliert, weshalb niemand mit ihr zusammenarbeiten möchte.- Markus FrohnmaierAfDDer Redner wirft der CDU/CSU Doppelmoral in der Außenpolitik vor, weil sie im Fall Leipzig schnell Konsequenzen beschließt, während sie bei Nord Stream auf laufende rechtsstaatliche Ermittlungen verweist und seit fünf Jahren untätig bleibt. Dadurch veranschaulicht der Vorredner die Ungleichbehandlung, weshalb die Bürger sich zunehmend von der Union abwenden und stattdessen die AfD wählen. Kritisiert wird, dass für Leipzig keine gerichtliche Entscheidung abgewartet wird, obwohl Ermittlungen noch laufen, während bei Nord Stream stets auf den Rechtsstaat verwiesen wird. Der Beitrag begründet damit die wachsende Ablehnung der Union und die Hinwendung zur AfD.
- Tilman KubanCDUDer Redner wirft dem AfD-Kollegen Frohnmaier vor, den Unterschied zwischen einem rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren mit Anklage und Gerichtsurteil und politischen Entscheidungen nicht zu kennen. Deshalb betont er, dass es auch im Fall Leipzig ein rechtsstaatliches Verfahren geben werde. Zugleich begründet er die Verteidigung des Landes gegen russische Angriffe damit, dass man die Bürgerinnen und Bürger schützen müsse. Der AfD wirft er vor, dieses Land nicht verteidigen zu wollen, sondern im Exil in Russland zu leben. Kritisiert wird somit eine Haltung, die Angriffe von außen hinnimmt, statt sich zu wehren.
- Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in der Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, dass die deutsche Außenpolitik keine eigenen Interessen mehr vertrete, sondern vor allem deutsches Steuergeld ohne Gegenleistung verteile. Der Redner bemängelt die hohe Schuldenaufnahme, milliardenschwere Zahlungen an EU, Ukraine und Entwicklungshilfe sowie die Vernachlässigung der Innenpolitik. Deshalb fordert er eine interessengeleitete Außenpolitik, die Deutschland und seinen Bürgern dient. Kritisiert wird zudem der Erwerb einer Luxusimmobilie in Brüssel trotz Sanierungsstaus. Er sieht die Regierung gescheitert und verweist auf wachsende internationale Kontakte zur AfD.
Metin HakverdiSPDDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi sieht in hybriden Angriffen und dem Ukraine-Krieg eine zentrale Bedrohung, weshalb Deutschland und Europa geopolitikfähig werden müssten. Er begründet dies mit dem Wandel der Weltordnung, in der Russland, China und andere Mittelmächte sowie ein unberechenbarer Partner USA neue Realitäten schaffen. Deshalb fordert er einen interessengeleiteten Pragmatismus, Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt sowie eine finanzielle Stärkung des Auswärtigen Amtes. Kritisiert wird die AfD, die Russlands Bedrohung kleinrede und mit ausländischen Kräften paktiere, was den nationalen Interessen widerspreche.
Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert im Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts, weil die humanitäre Hilfe gekürzt wurde, obwohl Regierung und Koalitionsfraktionen dies zu verantworten haben. Er fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel auf mindestens zwei Milliarden Euro, damit Deutschland angesichts von über 33 Millionen Hungernden im Sudan und 80 Prozent hilfsbedürftiger Bevölkerung im Jemen einen fairen Beitrag leistet, statt nur eine Milliarde bereitzustellen. Zudem bemängelt er Kürzungen bei der Menschenrechtspolitik und wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber politischen Gefangenen in der Türkei und Syrien sowie die Verweigerung sicheren Exils für Menschenrechtsverteidiger vor.
Jan van AkenLinkeIn der Debatte zum Einzelplan kritisiert der Linke-Abgeordnete, dass die Bundesregierung die Diplomatie vernachlässige und fast nur auf militärische Mittel setze, weshalb Deutschlands Ansehen weltweit so schlecht sei wie nie. Als Beispiele nennt er den Iran, wo Minenräumboote statt Diplomaten geschickt werden sollen, obwohl die Iraner Minen selbst räumen könnten, sowie die Ukraine, wo Deutschland bei Friedensgesprächen nur zuschaue. Da Kriege fast nie militärisch entschieden würden, fordert er, Verteidigungs- und Friedenshaushalt zu tauschen, damit 109 Milliarden Euro für Konfliktbearbeitung und Diplomatie zur Verfügung stehen.
Roderich KiesewetterCDUDer Redner begründet, dass Russland keinen echten Verhandlungswillen zeigt, weshalb die Ukraine militärisch gestärkt werden müsse, statt Mittelpositionen einzunehmen. Er verweist auf hybride Angriffe wie Brände, Bahnanschläge und den verhinderten Leipziger Anschlag, um zu zeigen, dass Moskau einen umfassenden Krieg gegen Europa führt und dabei von China, Iran und Nordkorea unterstützt wird. Deshalb fordert er, Falschinformationen entgegenzutreten und die Unterstützung der Ukraine auszuweiten, da Deutschland im Verhältnis zu baltischen und skandinavischen Staaten zu wenig leiste. Zudem müsse China als Verbündeter Russlands begriffen werden, damit die eigene Außenpolitik nicht naiv bleibe.
Rainer RothfußAfDDer Redner kritisiert die Grünen wegen widersprüchlicher Positionen zu Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe, wobei er ihnen Doppelzüngigkeit vorwirft, da sie erst keine Waffen in Kriegsgebiete liefern wollten, später aber verstärkte Lieferungen forderten. Er bemängelt, dass die humanitäre Hilfe unter grüner Beteiligung auf 1,1 Milliarden Euro gekürzt wurde, obwohl die Grünen 3 Milliarden gefordert hatten. Zudem verweist er auf eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro im Haushalt und fordert, dass Hilfe vor Ort geleistet wird, um Migration zu vermeiden, und dass Sanktionen humanitäre Krisen verschärfen.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler begründet den Einzelplan 05 damit, dass Deutschland in einer unsicheren Welt seine Handlungsfähigkeit durch Wirtschaftskraft, Bündnisfähigkeit und Unterstützung der Ukraine stärken müsse. Der Redner fordert, Prioritäten zu setzen und Prozesse dauerhaft zu straffen, weil begrenzte Finanzen effizienteren Einsatz verlangen. Kritisiert wird, dass Visaverfahren Monate dauern und Liegenschaften nach deutschen Sonderstandards gebaut werden. Statt Rückzug aus der Fläche oder internationalen Organisationen solle das Auswärtige Amt Verwaltung und Digitalisierung voranbringen, damit deutsche Präsenz und Interessen gewahrt bleiben. Der Beitrag ermutigt den Minister, diesen Weg fortzusetzen, indem unnötige Prozesse gestrichen werden.
Jens SpahnCDUJens Spahn spricht als neuer Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes und betont, dass der Etatentwurf in Zeiten knapper Kassen die richtigen Schwerpunkte für Außen- und Sicherheitspolitik setzt, aber an einigen Stellen noch überprüft werden muss. Er nennt humanitäre Hilfe, Visavergabe, Auslandsinvestitionen und Goethe-Institut als Bereiche, die durch Umschichtungen und Prioritätensetzung anzupassen sind. Zum Schluss kritisiert er scharf, dass ein Abgeordneter Putin als geschätzten Präsidenten bezeichnete, und wirft diesem vor, Putins Vasall zu sein und Verrat am Vaterland zu begehen.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenJamila Schäfer fordert für die Grünen die ausdrückliche Anerkennung des Völkermords an den OvaHerero und Nama sowie der Kolonialverbrechen an Damara und San durch den Bundestag, weil die Folgen Traumata, Landverteilung und wirtschaftliche Chancen bis heute prägen. Eine offizielle Entschuldigung dürfe nicht vom Abschluss der seit 2015 laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Erklärung abhängen, da sie ohne Gegenleistung erfolge. Kritisiert wird, dass betroffene Gemeinschaften zu wenig beteiligt seien; deshalb verlangt die Rede eine parlamentarische Kommission zur Aufarbeitung, einen sichtbaren Erinnerungsort, mehr Schulwissen sowie Rückgaben menschlicher Überreste und finanzieller Leistungen.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDie Rede kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung im Einzelplan 17, weil sie soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit ausspiele. Jamila Schäfer argumentiert, dass soziale Abstiegsängste autoritäre Einstellungen fördern und soziale Sicherheit deshalb auch demokratische Sicherheit sei. Kritisiert werden Kürzungen beim Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag sowie bei der Demokratieförderung, während Unternehmensteuersenkungen und Erbschaftsteuerprivilegien bestehen blieben. Dadurch würden Familien belastet und demokratische Zivilgesellschaft geschwächt. Die Rednerin fordert, Steuerschlupflöcher abzubauen, damit Familienleistungen und Sicherheit gemeinsam finanzierbar bleiben.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungJamila Schäfer kritisiert die Kürzung des Entwicklungsetats um 580 Millionen Euro auf 9,4 Milliarden Euro, weil die wachsenden Krisen und die Klimakrise keine Grenzen kennen und Entwicklungszusammenarbeit deutsche Sicherheit und Wirtschaft stärkt. Sie argumentiert, dass Sicherheit nicht nur militärisch entsteht, sondern durch stabile Staaten und Krisenprävention, und dass 1 Euro Entwicklungszusammenarbeit 2,50 Euro zusätzliche deutsche Exporte bringt. Die Rednerin wirft der Regierung vor, sich von AfD-Kampagnen und russischer Desinformation treiben zu lassen, und fordert, die Bereichsausnahme zu nutzen oder Steuerentlastungen für Reiche zurückzunehmen, damit die Unterstützung der Ukraine nicht gegen andere Partnerschaften ausgespielt wird.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtDie Rede kritisiert die Kürzung des Etats des Auswärtigen Amtes um 900 Millionen Euro, weil dadurch die humanitäre Hilfe halbiert werde und Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik leide. Angesichts einer unzuverlässigen US-Regierung und der Folgen des Ukraine-Kriegs fordert Jamila Schäfer, Abhängigkeiten zu reduzieren, das Völkerrecht zu verteidigen und in eine neue Ordnung zu investieren. Kritisiert wird, dass die Bereichsausnahme nicht genutzt wird, um zumindest die Ukraine-Hilfe in der akuten Kriegsphase zu finanzieren. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Regierung mehr Verantwortung verspreche, aber die Mittel kürze, wodurch sie unglaubwürdig werde.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungJamila Schäfer verteidigt den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil Entwicklungspolitik für sie globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Sicherheit verbindet. Kritisiert wird die Kürzung um zehn Prozent gegenüber 2024 sowie die Halbierung der humanitären Hilfe, da Prävention deutlich günstiger ist als spätere Krisenkosten. Der Beitrag fordert eine Führungsrolle Deutschlands, mehr Mittel für UNDP, UNICEF, GAVI und das Welternährungsprogramm sowie Unterstützung für die Ukraine. Schäfer begründet dies mit strategischem Interesse und Multilateralismus, denn Rückzug schwäche die Abwehr von Desinformation gegen Entwicklungszusammenarbeit.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungJamila Schäfer verteidigt ihre Kritik an den Kürzungen im Einzelplan 23 und betont, dass die durchschnittlichen Ausgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von zwölf auf neun Milliarden Euro sinken, was etwa 25 Prozent weniger bedeutet. Sie begründet dies mit der mittelfristigen Finanzplanung und wirft der Regierung vor, die durch die Schuldenbremsenreform geschaffenen Spielräume nicht für die Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen. Zwar räumt sie ein, dass Bereichsausnahmen nur für die Einzelpläne 14 und 60 gelten, doch ihrer juristischen Bewertung nach könne Ertüchtigungshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten plafonderhöhend für das BMZ oder das Auswärtige Amt eingesetzt werden. Deshalb fordert sie, diese Möglichkeiten endlich zu nutzen.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofJamila Schäfer kritisiert in der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 08 und 20, dass Schwarz-Rot das Sondervermögen kaum wachstumswirksam einsetzt, weil es für Klientelpolitik wie Flugsubventionen und die Gastro-Mehrwertsteuersenkung statt für Zukunftsinvestitionen verwendet wird. Kritisiert wird zudem die Halbierung der humanitären Hilfe und die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, wodurch Deutschland globale Verantwortung und eigene Sicherheitsinteressen schwächt. Die Grünen-Politikerin fordert deshalb mehr Investitionen in Klimaschutz, Innovationen, soziale Sicherung und Multilateralismus, damit Generationengerechtigkeit gelingt und die Krisen bewältigt werden.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendDie Rede zum Einzelplan 17 begründet, dass dieser Haushalt entscheidend für Familien, Jugend und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, weil gesetzliche Leistungen wie Kindergeld und Elterngeld die Menschen direkt erreichen. Kritisiert wird, dass Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen trotz Aufwüchsen beim Kinder- und Jugendplan unter Kostensteigerungen leiden, Freiwilligendienste und Demokratieprojekte unterfinanziert bleiben und Kürzungen bei psychosozialer Versorgung Geflüchteter, Diskriminierungsschutz und Frauenhäusern Versorgungslücken reißen. Schäfer fordert deshalb mehr Geld für Jugend, Antidiskriminierung, Gewaltbetroffene und Demokratiearbeit, gegenfinanziert durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, damit Begegnungsorte gestärkt und Spaltung verhindert werden.