Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 92. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung angeblich russische Gesprächsbereitschaft vernachlässigt und den Drohnenvorfall in Leipzig ohne Beweise Russland zuschreibt. Stattdessen ignoriere sie den schwereren Anschlag auf Nord Stream, für den laut Generalbundesanwalt ukrainische Staatsterroristen verantwortlich seien. Deshalb fordert er, keine weiteren Mittel an die Ukraine zu zahlen und keine Waffen zu liefern, damit deutsche Interessen geschützt werden. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Etats und wirbt für die AfD als einzige Partei, die Sicherheit und Wohlstand Deutschlands verteidige.
Weitere Themen: verteidigung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 92. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 25 Redebeiträge anzeigen
Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen betont in seiner Rede, dass Freiheit und Frieden die zentralen Ziele deutscher Außenpolitik seien, die durch Russlands Aggression, insbesondere Putins Krieg gegen die Ukraine, bedroht würden. Er verurteilt die AfD scharf, weil sie die Gefahr durch Russland leugne, sich auf die Seite des Aggressors stelle und die Unterstützung der Ukraine ablehne. Dadurch gefährde sie Deutschlands Sicherheit. Röttgen fordert Wehrhaftigkeit nach innen und außen, benennt den versuchten Anschlag in Leipzig als neue Dimension und kündigt Maßnahmen wie Sanktionen und die Reform der Nachrichtendienste an, um Bürger und Demokratie zu schützen.- Jürgen KoegelAfDDer Redner kritisiert die Priorisierung im Einzelplan 05 scharf, da die massive Steigerung des Verteidigungsetats im Gegensatz zur geringen Mittelzuweisung für die Diplomatie steht. Er argumentiert, dass die Fokussierung auf militärische Ausgaben nicht die wahre Strategie darstellt, sondern stattdessen eine Außenpolitik gefördert werden müsse, die auf Dialog setzt. Um dies zu erreichen, wird die Zusammenlegung des Auswärtigen Amtes und des BMZ gefordert, damit die internationale Arbeit effizienter und kohärenter gestaltet werden kann. Dies dient dem Ziel, künftige Konflikte durch politische Gestaltung zu verhindern, anstatt sie militärisch vorzubereiten.
Jürgen HardtCDUDer Redner kritisiert die Darstellung der AfD, es werde zu wenig auf Diplomatie gesetzt, und verweist auf fast acht Jahre Verhandlungen nach der Krim-Besetzung unter deutscher und französischer Führung mit Putin und Poroschenko. Er betont, dass westliche Staats- und Regierungschefs noch kurz vor dem Angriff im Februar 2022 nach Moskau reisten, um den russischen Präsidenten von einem Einmarsch abzubringen. Der Beitrag begründet, dass aktuell ein ukrainischer Friedensvorschlag mit Waffenruhe und Verhandlungen außerhalb Moskaus vorliegt, und fragt, warum Putin diesen nicht annimmt, weil er die Bedingungen offenbar für unzumutbar hält.- Jürgen KoegelAfDIn der Aussprache zum Einzelplan kritisiert der AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel die vorherige Rede, weil sie den eigentlich anzusprechenden Partner ausgelassen habe, und fragt provokant, ob mit Putin gesprochen worden sei. Er verweist auf die Vorgängerregierungen in Frankreich und Deutschland sowie auf die gescheiterten Abkommen Minsk I und Minsk II, um zu begründen, dass frühere Entscheidungen Russland erklärt werden müssten. Dabei betont er, dass die ehemalige Kanzlerin Merkel dies deutlich gemacht habe. Der Beitrag fordert deshalb eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vorgeschichte, indem er die Verantwortung für die damalige Politik hervorhebt, damit die aktuelle Debatte nicht ohne diesen Kontext geführt wird.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt für die SPD den Einzelplan des Auswärtigen Amts, der 2027 knapp 5,96 Milliarden Euro vorsieht und damit leicht unter dem Vorjahr liegt. Sie begründet die Ausgaben mit der Notwendigkeit von Diplomatie, Krisenprävention und humanitärer Hilfe, weil Sicherheit nicht erst mit Waffen beginne und Flucht sowie Destabilisierung nur durch frühzeitiges Handeln verhindert werden könnten. Kritisiert wird die AfD, die internationale Zusammenarbeit als Verschwendung ablehne und damit Deutschlands Interessen schwäche. Positiv hebt die Rednerin Aufwüchse bei bilateralen Beziehungen, Auslandsschulen, Goethe-Institut und DAAD hervor, damit Außenpolitik auch durch Kultur und Austausch verankert wird.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan, dass der Haushalt die Balance zwischen militärischer Verteidigung und ziviler Außenpolitik verliert, weil die Verteidigungsausgaben auf 139 Milliarden Euro steigen, während das Auswärtige Amt um 68 Millionen Euro gekürzt wird. Für jeden Euro Außenpolitik stünden 23 Euro für militärische Verteidigung. Sie bemängelt die Halbierung der humanitären Hilfe auf eine Milliarde Euro, wodurch nicht einmal ein Drittel der Bedürftigen erreicht werde. Die Rednerin fordert, Diplomatie, Krisenprävention und humanitäre Hilfe zu stärken, damit Deutschland nicht mit nationalen Scheuklappen auf eine instabilere Welt reagiert und ein Vakuum entsteht, das andere mit eigenen Interessen füllen.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
Johann David WadephulCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt, der erneut Kürzungen vorsieht, und verweist auf bereits eingesparte Stellen sowie eine Strukturreform. Er fordert, die Mittel für Visa-Entscheider, Auslandsvertretungen, Gebäudeinstandsetzung und humanitäre Hilfe nicht weiter zu kürzen, weil Diplomatie und Konsulararbeit vor Ort geleistet werden müssten und humanitäre Hilfe deutsche Interessen schütze. Zudem begründet er die Unterstützung der Ukraine und wirbt für Getreidetransporte, damit Fluchtursachen vermieden werden. Der Beitrag dankt den Beschäftigten und kritisiert die AfD für deren Haltung.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung angeblich russische Gesprächsbereitschaft vernachlässigt und den Drohnenvorfall in Leipzig ohne Beweise Russland zuschreibt. Stattdessen ignoriere sie den schwereren Anschlag auf Nord Stream, für den laut Generalbundesanwalt ukrainische Staatsterroristen verantwortlich seien. Deshalb fordert er, keine weiteren Mittel an die Ukraine zu zahlen und keine Waffen zu liefern, damit deutsche Interessen geschützt werden. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Etats und wirbt für die AfD als einzige Partei, die Sicherheit und Wohlstand Deutschlands verteidige.
- Jürgen HardtCDUJürgen Hardt kritisiert, dass der AfD-Abgeordnete Frohnmaier Behauptungen aus der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag einseitig verwertet, obwohl der Geheimstatus im Einvernehmen mit der AfD beschlossen wurde, damit vertrauliche Beratungen über komplexe Themen möglich bleiben. Der Redner betont, dass Nord Stream 2 nicht deutsches Eigentum sei und die beanstandete Aktion nicht auf deutschem Hoheitsgebiet stattfand, weil die AfD dies wiederholt falsch darstelle. Hardt fordert eine sachliche Auseinandersetzung ohne parteiische Instrumentalisierung vertraulicher Informationen, indem er auf die Vereinbarung verweist und zur Erwiderung auffordert.
- Markus FrohnmaierAfDDer Redner weist den Vorwurf zurück, er habe aus einer aktuellen Sitzung zitiert, und verweist stattdessen auf einen Podcast von Ronzheimer, in dem seine Aussagen nachhörbar seien. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung der Opposition und den Bürgern gegenüber nur unzureichende Transparenz und einen begrenzten Kenntnisstand herstellt. Deshalb fordert er den Kollegen auf, künftig besser zuzuhören und die gehaltene Rede gemeinsam durchzulesen, damit inkorrekte Behauptungen unterbleiben. Anschließend wird die Aussprache fortgesetzt und das Wort an Siemtje Möller für die SPD-Fraktion erteilt.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller verteidigt den Etat des Auswärtigen Amtes, weil die regelbasierte internationale Ordnung durch Russland, China und die USA unter Druck gerate. Sie kritisiert eine Äußerung, die Nord Stream als größeres Verbrechen als den Ukraine-Krieg bezeichnet, und fordert, dass Deutschland geschlossen für Völkerrecht und Partnerschaften eintritt. Die Rednerin bemängelt Kürzungen bei Austauschprogrammen, damit die junge Generation andere Länder kennenlernen kann, und sieht bei humanitärer Hilfe wegen neuer Krisen zusätzlichen Bedarf. Damit will sie die deutsche Rolle als verlässlicher Makler stärken und die Glaubwürdigkeit gegenüber Partnern verbessern.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert den Haushalt als Sicherheitsrisiko, weil er militärische Verteidigung einseitig priorisiert und dabei humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention sowie die Stärkung des UN-Systems kürzt. Dadurch wachsen globale Krisen, bewaffnete Konflikte eskalieren, und autokratische Mächte wie Russland und China füllen die entstehenden Lücken. Kritisiert wird zudem, dass Prävention und langfristige Krisenarbeit vernachlässigt werden, obwohl sie kostengünstiger und sicherheitsrelevant sind. Die Rede bemängelt die verzögerte Ukrainehilfe, die erst nach dem Winter ankommt, und fordert, bestehende Spielräume zu nutzen sowie Mittel vorausschauend einzusetzen, damit Deutschland nicht abhängiger und außenpolitisch handlungsunfähiger wird.
- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Haushaltsentwurf scharf, weil er das Sozialsystem und die humanitäre Hilfe kürzt, während Militär und Rüstungsindustrie gestärkt werden. Sie bemängelt, dass die EU zivile Seenotrettung verhindert und dadurch Tausende im Mittelmeer sterben. Die ODA-Quote werde verfehlt, und die humanitäre Hilfe auf ein Drittel des Bedarfs reduziert, was lokale Strukturen zerstöre. Deshalb fordert die Rednerin, die humanitäre Hilfe auf drei Milliarden Euro zu erhöhen und zivile Seenotrettung wieder zu ermöglichen, da sonst jeder weitere Tag mehr Tote bedeute.
Tilman KubanCDUDer Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie russische Interessen und Putins Propaganda vertrete, statt rechtsstaatliche Verfahren anzuerkennen oder die Ukraine zu unterstützen. Er lehnt russische Gasimporte ab, weil sie Putins Kriegskasse füllen würden. Zudem wirbt er für die Vorzüge der EU wie Reisefreiheit, Euro und Roaming, die Urlauber schätzten. Der Haushalt solle Sicherheit, Infrastruktur und bezahlbares Leben priorisieren, damit die Menschen in Europa gut leben können. Die AfD wolle Europa zerstören und sei international isoliert, weshalb niemand mit ihr zusammenarbeiten möchte.- Markus FrohnmaierAfDDer Redner wirft der CDU/CSU Doppelmoral in der Außenpolitik vor, weil sie im Fall Leipzig schnell Konsequenzen beschließt, während sie bei Nord Stream auf laufende rechtsstaatliche Ermittlungen verweist und seit fünf Jahren untätig bleibt. Dadurch veranschaulicht der Vorredner die Ungleichbehandlung, weshalb die Bürger sich zunehmend von der Union abwenden und stattdessen die AfD wählen. Kritisiert wird, dass für Leipzig keine gerichtliche Entscheidung abgewartet wird, obwohl Ermittlungen noch laufen, während bei Nord Stream stets auf den Rechtsstaat verwiesen wird. Der Beitrag begründet damit die wachsende Ablehnung der Union und die Hinwendung zur AfD.
- Tilman KubanCDUDer Redner wirft dem AfD-Kollegen Frohnmaier vor, den Unterschied zwischen einem rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren mit Anklage und Gerichtsurteil und politischen Entscheidungen nicht zu kennen. Deshalb betont er, dass es auch im Fall Leipzig ein rechtsstaatliches Verfahren geben werde. Zugleich begründet er die Verteidigung des Landes gegen russische Angriffe damit, dass man die Bürgerinnen und Bürger schützen müsse. Der AfD wirft er vor, dieses Land nicht verteidigen zu wollen, sondern im Exil in Russland zu leben. Kritisiert wird somit eine Haltung, die Angriffe von außen hinnimmt, statt sich zu wehren.
- Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in der Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, dass die deutsche Außenpolitik keine eigenen Interessen mehr vertrete, sondern vor allem deutsches Steuergeld ohne Gegenleistung verteile. Der Redner bemängelt die hohe Schuldenaufnahme, milliardenschwere Zahlungen an EU, Ukraine und Entwicklungshilfe sowie die Vernachlässigung der Innenpolitik. Deshalb fordert er eine interessengeleitete Außenpolitik, die Deutschland und seinen Bürgern dient. Kritisiert wird zudem der Erwerb einer Luxusimmobilie in Brüssel trotz Sanierungsstaus. Er sieht die Regierung gescheitert und verweist auf wachsende internationale Kontakte zur AfD.
Metin HakverdiSPDDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi sieht in hybriden Angriffen und dem Ukraine-Krieg eine zentrale Bedrohung, weshalb Deutschland und Europa geopolitikfähig werden müssten. Er begründet dies mit dem Wandel der Weltordnung, in der Russland, China und andere Mittelmächte sowie ein unberechenbarer Partner USA neue Realitäten schaffen. Deshalb fordert er einen interessengeleiteten Pragmatismus, Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt sowie eine finanzielle Stärkung des Auswärtigen Amtes. Kritisiert wird die AfD, die Russlands Bedrohung kleinrede und mit ausländischen Kräften paktiere, was den nationalen Interessen widerspreche.
Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert im Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts, weil die humanitäre Hilfe gekürzt wurde, obwohl Regierung und Koalitionsfraktionen dies zu verantworten haben. Er fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel auf mindestens zwei Milliarden Euro, damit Deutschland angesichts von über 33 Millionen Hungernden im Sudan und 80 Prozent hilfsbedürftiger Bevölkerung im Jemen einen fairen Beitrag leistet, statt nur eine Milliarde bereitzustellen. Zudem bemängelt er Kürzungen bei der Menschenrechtspolitik und wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber politischen Gefangenen in der Türkei und Syrien sowie die Verweigerung sicheren Exils für Menschenrechtsverteidiger vor.
Jan van AkenLinkeIn der Debatte zum Einzelplan kritisiert der Linke-Abgeordnete, dass die Bundesregierung die Diplomatie vernachlässige und fast nur auf militärische Mittel setze, weshalb Deutschlands Ansehen weltweit so schlecht sei wie nie. Als Beispiele nennt er den Iran, wo Minenräumboote statt Diplomaten geschickt werden sollen, obwohl die Iraner Minen selbst räumen könnten, sowie die Ukraine, wo Deutschland bei Friedensgesprächen nur zuschaue. Da Kriege fast nie militärisch entschieden würden, fordert er, Verteidigungs- und Friedenshaushalt zu tauschen, damit 109 Milliarden Euro für Konfliktbearbeitung und Diplomatie zur Verfügung stehen.
Roderich KiesewetterCDUDer Redner begründet, dass Russland keinen echten Verhandlungswillen zeigt, weshalb die Ukraine militärisch gestärkt werden müsse, statt Mittelpositionen einzunehmen. Er verweist auf hybride Angriffe wie Brände, Bahnanschläge und den verhinderten Leipziger Anschlag, um zu zeigen, dass Moskau einen umfassenden Krieg gegen Europa führt und dabei von China, Iran und Nordkorea unterstützt wird. Deshalb fordert er, Falschinformationen entgegenzutreten und die Unterstützung der Ukraine auszuweiten, da Deutschland im Verhältnis zu baltischen und skandinavischen Staaten zu wenig leiste. Zudem müsse China als Verbündeter Russlands begriffen werden, damit die eigene Außenpolitik nicht naiv bleibe.
Rainer RothfußAfDDer Redner kritisiert die Grünen wegen widersprüchlicher Positionen zu Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe, wobei er ihnen Doppelzüngigkeit vorwirft, da sie erst keine Waffen in Kriegsgebiete liefern wollten, später aber verstärkte Lieferungen forderten. Er bemängelt, dass die humanitäre Hilfe unter grüner Beteiligung auf 1,1 Milliarden Euro gekürzt wurde, obwohl die Grünen 3 Milliarden gefordert hatten. Zudem verweist er auf eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro im Haushalt und fordert, dass Hilfe vor Ort geleistet wird, um Migration zu vermeiden, und dass Sanktionen humanitäre Krisen verschärfen.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler begründet den Einzelplan 05 damit, dass Deutschland in einer unsicheren Welt seine Handlungsfähigkeit durch Wirtschaftskraft, Bündnisfähigkeit und Unterstützung der Ukraine stärken müsse. Der Redner fordert, Prioritäten zu setzen und Prozesse dauerhaft zu straffen, weil begrenzte Finanzen effizienteren Einsatz verlangen. Kritisiert wird, dass Visaverfahren Monate dauern und Liegenschaften nach deutschen Sonderstandards gebaut werden. Statt Rückzug aus der Fläche oder internationalen Organisationen solle das Auswärtige Amt Verwaltung und Digitalisierung voranbringen, damit deutsche Präsenz und Interessen gewahrt bleiben. Der Beitrag ermutigt den Minister, diesen Weg fortzusetzen, indem unnötige Prozesse gestrichen werden.
Jens SpahnCDUJens Spahn spricht als neuer Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes und betont, dass der Etatentwurf in Zeiten knapper Kassen die richtigen Schwerpunkte für Außen- und Sicherheitspolitik setzt, aber an einigen Stellen noch überprüft werden muss. Er nennt humanitäre Hilfe, Visavergabe, Auslandsinvestitionen und Goethe-Institut als Bereiche, die durch Umschichtungen und Prioritätensetzung anzupassen sind. Zum Schluss kritisiert er scharf, dass ein Abgeordneter Putin als geschätzten Präsidenten bezeichnete, und wirft diesem vor, Putins Vasall zu sein und Verrat am Vaterland zu begehen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenMarkus Frohnmaier fordert für die AfD ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland, um bezahlbare Energie und niedrige Spritpreise zu sichern. Er begründet dies mit der existenziellen Belastung durch hohe Energiepreise, die zu Betriebsschließungen und massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Bürger durch Steuern belaste, Energie verknappe und günstige Einkäufe verweigere, während andere Länder russisches Gas und Diesel kaufen. Der Redner verlangt, die Politik solle den eigenen Bürgern statt der Ukraine helfen, damit diese wieder warm wohnen und günstig tanken können.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wirbt für einen Antrag, der ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland vorsieht, damit die deutsche Energiesicherheit gewährleistet wird. In seiner Rede kritisiert er die CDU/CSU scharf für deren Doppelmoral, weil unter ihrer Regierungsverantwortung die Abhängigkeit von russischem Erdgas 55 Prozent betragen habe und nun Energiedeals mit Aserbaidschan ausgebaut würden, obwohl dieses Land einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt habe. Deshalb hält er der Union vor, kein Recht zu haben, anderen Abhängigkeit vorzuwerfen. Der Beitrag begründet eine Kooperation mit Russland als Alternative.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die anwesenden Bundesminister ihre Ausführungen vom Zettel abgelesen hätten, weshalb er verlangt, ohne Vorlage zu berichten. Anlass seiner eigentlichen Frage ist der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin, dem 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe zugesagt wurden, obwohl die Regierung für den eigenen Haushalt kein Geld finde. Frohnmaier verweist auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach auch in diesem Winter bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland frieren müssten, und fragt den Außenminister, wann eine Winterhilfe für deutsche Bürger komme. Damit begründet er den Vorwurf einer falschen Prioritätensetzung.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Markus Frohnmaier, dass 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen ins Ausland fließen, während bei den Deutschen bei jeder Gelegenheit gespart werde. Er wirft dem Bundesaußenminister vor, keine klaren Prioritäten zu setzen, und bestreitet den Vorwurf, die AfD spiele Innen- und Außenpolitik gegeneinander aus. Da ein Haushalt nur einmal aufgestellt und Steuergeld nur einmal verteilt werden könne, fordert der Redner, zuerst das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor Nachbarn geholfen werde. Kritisiert wird damit die Haushaltspolitik der Regierung als unpatriotisch und unausgewogen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Deutschland erneut als Hauptfinanzierer herangezogen werde, obwohl die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten litten. Er bemängelt, dass Reparationen von Russland noch vor Kriegsende gefordert würden, ohne tragfähige Verhandlungslösung, weshalb eine Nachkriegsordnung scheitere. Frohnmaier wirft den Altparteien vor, Steuergelder zu verschwenden und deutsche Interessen zu vernachlässigen, da keine vergleichbare Kommission für Nord Stream existiere. Kritisiert wird zudem die geringe Beteiligung der Regierungsfraktionen an der Debatte. Deshalb fordert er eine Regierung, die sich um die Interessen der Deutschen kümmert.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die dort zugesagten Milliardenhilfen, weil dadurch deutsche Interessen vernachlässigt würden. Er wirft Merz vor, das deutsche Volk als faul zu beschimpfen, während er hohe Steuergelder in die Ukraine transferiere. Deshalb fordert der Beitrag, die Prioritäten auf Deutschland zu legen, damit die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Rentner genutzt werden können. Kritisiert wird, dass ausländische Verpflichtungen Vorrang vor den Bedürfnissen der eigenen Bürger hätten. Der Sprecher verlangt, dass sich die Regierung vor den deutschen Bürgern verantwortet und ihre Aufgabe im Inland wahrnimmt.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew, bei der Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden sollen, während in Deutschland gespart wird. Er verteidigt seine eigene Reise in die USA, weil 30 Prozent der baden-württembergischen Autos und Fahrzeugteile dorthin exportiert werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch solche Reisen Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle, während die Altparteien Milliarden ins Ausland verteilten. Deshalb weist er den Vorwurf falscher Prioritäten im Wahlkampf zurück und betont, seine Prioritäten lägen eindeutig bei Deutschland, den Bürgern und Baden-Württemberg.