Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 92. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan
Zusammenfassung
Norbert Röttgen betont in seiner Rede, dass Freiheit und Frieden die zentralen Ziele deutscher Außenpolitik seien, die durch Russlands Aggression, insbesondere Putins Krieg gegen die Ukraine, bedroht würden. Er verurteilt die AfD scharf, weil sie die Gefahr durch Russland leugne, sich auf die Seite des Aggressors stelle und die Unterstützung der Ukraine ablehne. Dadurch gefährde sie Deutschlands Sicherheit. Röttgen fordert Wehrhaftigkeit nach innen und außen, benennt den versuchten Anschlag in Leipzig als neue Dimension und kündigt Maßnahmen wie Sanktionen und die Reform der Nachrichtendienste an, um Bürger und Demokratie zu schützen.
Weitere Themen: inneres · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 92. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 25 Redebeiträge anzeigen
- Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen betont in seiner Rede, dass Freiheit und Frieden die zentralen Ziele deutscher Außenpolitik seien, die durch Russlands Aggression, insbesondere Putins Krieg gegen die Ukraine, bedroht würden. Er verurteilt die AfD scharf, weil sie die Gefahr durch Russland leugne, sich auf die Seite des Aggressors stelle und die Unterstützung der Ukraine ablehne. Dadurch gefährde sie Deutschlands Sicherheit. Röttgen fordert Wehrhaftigkeit nach innen und außen, benennt den versuchten Anschlag in Leipzig als neue Dimension und kündigt Maßnahmen wie Sanktionen und die Reform der Nachrichtendienste an, um Bürger und Demokratie zu schützen.
- Jürgen KoegelAfDDer Redner kritisiert die Priorisierung im Einzelplan 05 scharf, da die massive Steigerung des Verteidigungsetats im Gegensatz zur geringen Mittelzuweisung für die Diplomatie steht. Er argumentiert, dass die Fokussierung auf militärische Ausgaben nicht die wahre Strategie darstellt, sondern stattdessen eine Außenpolitik gefördert werden müsse, die auf Dialog setzt. Um dies zu erreichen, wird die Zusammenlegung des Auswärtigen Amtes und des BMZ gefordert, damit die internationale Arbeit effizienter und kohärenter gestaltet werden kann. Dies dient dem Ziel, künftige Konflikte durch politische Gestaltung zu verhindern, anstatt sie militärisch vorzubereiten.
Jürgen HardtCDUDer Redner kritisiert die Darstellung der AfD, es werde zu wenig auf Diplomatie gesetzt, und verweist auf fast acht Jahre Verhandlungen nach der Krim-Besetzung unter deutscher und französischer Führung mit Putin und Poroschenko. Er betont, dass westliche Staats- und Regierungschefs noch kurz vor dem Angriff im Februar 2022 nach Moskau reisten, um den russischen Präsidenten von einem Einmarsch abzubringen. Der Beitrag begründet, dass aktuell ein ukrainischer Friedensvorschlag mit Waffenruhe und Verhandlungen außerhalb Moskaus vorliegt, und fragt, warum Putin diesen nicht annimmt, weil er die Bedingungen offenbar für unzumutbar hält.- Jürgen KoegelAfDIn der Aussprache zum Einzelplan kritisiert der AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel die vorherige Rede, weil sie den eigentlich anzusprechenden Partner ausgelassen habe, und fragt provokant, ob mit Putin gesprochen worden sei. Er verweist auf die Vorgängerregierungen in Frankreich und Deutschland sowie auf die gescheiterten Abkommen Minsk I und Minsk II, um zu begründen, dass frühere Entscheidungen Russland erklärt werden müssten. Dabei betont er, dass die ehemalige Kanzlerin Merkel dies deutlich gemacht habe. Der Beitrag fordert deshalb eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vorgeschichte, indem er die Verantwortung für die damalige Politik hervorhebt, damit die aktuelle Debatte nicht ohne diesen Kontext geführt wird.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt für die SPD den Einzelplan des Auswärtigen Amts, der 2027 knapp 5,96 Milliarden Euro vorsieht und damit leicht unter dem Vorjahr liegt. Sie begründet die Ausgaben mit der Notwendigkeit von Diplomatie, Krisenprävention und humanitärer Hilfe, weil Sicherheit nicht erst mit Waffen beginne und Flucht sowie Destabilisierung nur durch frühzeitiges Handeln verhindert werden könnten. Kritisiert wird die AfD, die internationale Zusammenarbeit als Verschwendung ablehne und damit Deutschlands Interessen schwäche. Positiv hebt die Rednerin Aufwüchse bei bilateralen Beziehungen, Auslandsschulen, Goethe-Institut und DAAD hervor, damit Außenpolitik auch durch Kultur und Austausch verankert wird.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan, dass der Haushalt die Balance zwischen militärischer Verteidigung und ziviler Außenpolitik verliert, weil die Verteidigungsausgaben auf 139 Milliarden Euro steigen, während das Auswärtige Amt um 68 Millionen Euro gekürzt wird. Für jeden Euro Außenpolitik stünden 23 Euro für militärische Verteidigung. Sie bemängelt die Halbierung der humanitären Hilfe auf eine Milliarde Euro, wodurch nicht einmal ein Drittel der Bedürftigen erreicht werde. Die Rednerin fordert, Diplomatie, Krisenprävention und humanitäre Hilfe zu stärken, damit Deutschland nicht mit nationalen Scheuklappen auf eine instabilere Welt reagiert und ein Vakuum entsteht, das andere mit eigenen Interessen füllen.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
Johann David WadephulCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt, der erneut Kürzungen vorsieht, und verweist auf bereits eingesparte Stellen sowie eine Strukturreform. Er fordert, die Mittel für Visa-Entscheider, Auslandsvertretungen, Gebäudeinstandsetzung und humanitäre Hilfe nicht weiter zu kürzen, weil Diplomatie und Konsulararbeit vor Ort geleistet werden müssten und humanitäre Hilfe deutsche Interessen schütze. Zudem begründet er die Unterstützung der Ukraine und wirbt für Getreidetransporte, damit Fluchtursachen vermieden werden. Der Beitrag dankt den Beschäftigten und kritisiert die AfD für deren Haltung.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung angeblich russische Gesprächsbereitschaft vernachlässigt und den Drohnenvorfall in Leipzig ohne Beweise Russland zuschreibt. Stattdessen ignoriere sie den schwereren Anschlag auf Nord Stream, für den laut Generalbundesanwalt ukrainische Staatsterroristen verantwortlich seien. Deshalb fordert er, keine weiteren Mittel an die Ukraine zu zahlen und keine Waffen zu liefern, damit deutsche Interessen geschützt werden. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Etats und wirbt für die AfD als einzige Partei, die Sicherheit und Wohlstand Deutschlands verteidige.
- Jürgen HardtCDUJürgen Hardt kritisiert, dass der AfD-Abgeordnete Frohnmaier Behauptungen aus der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag einseitig verwertet, obwohl der Geheimstatus im Einvernehmen mit der AfD beschlossen wurde, damit vertrauliche Beratungen über komplexe Themen möglich bleiben. Der Redner betont, dass Nord Stream 2 nicht deutsches Eigentum sei und die beanstandete Aktion nicht auf deutschem Hoheitsgebiet stattfand, weil die AfD dies wiederholt falsch darstelle. Hardt fordert eine sachliche Auseinandersetzung ohne parteiische Instrumentalisierung vertraulicher Informationen, indem er auf die Vereinbarung verweist und zur Erwiderung auffordert.
- Markus FrohnmaierAfDDer Redner weist den Vorwurf zurück, er habe aus einer aktuellen Sitzung zitiert, und verweist stattdessen auf einen Podcast von Ronzheimer, in dem seine Aussagen nachhörbar seien. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung der Opposition und den Bürgern gegenüber nur unzureichende Transparenz und einen begrenzten Kenntnisstand herstellt. Deshalb fordert er den Kollegen auf, künftig besser zuzuhören und die gehaltene Rede gemeinsam durchzulesen, damit inkorrekte Behauptungen unterbleiben. Anschließend wird die Aussprache fortgesetzt und das Wort an Siemtje Möller für die SPD-Fraktion erteilt.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller verteidigt den Etat des Auswärtigen Amtes, weil die regelbasierte internationale Ordnung durch Russland, China und die USA unter Druck gerate. Sie kritisiert eine Äußerung, die Nord Stream als größeres Verbrechen als den Ukraine-Krieg bezeichnet, und fordert, dass Deutschland geschlossen für Völkerrecht und Partnerschaften eintritt. Die Rednerin bemängelt Kürzungen bei Austauschprogrammen, damit die junge Generation andere Länder kennenlernen kann, und sieht bei humanitärer Hilfe wegen neuer Krisen zusätzlichen Bedarf. Damit will sie die deutsche Rolle als verlässlicher Makler stärken und die Glaubwürdigkeit gegenüber Partnern verbessern.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert den Haushalt als Sicherheitsrisiko, weil er militärische Verteidigung einseitig priorisiert und dabei humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention sowie die Stärkung des UN-Systems kürzt. Dadurch wachsen globale Krisen, bewaffnete Konflikte eskalieren, und autokratische Mächte wie Russland und China füllen die entstehenden Lücken. Kritisiert wird zudem, dass Prävention und langfristige Krisenarbeit vernachlässigt werden, obwohl sie kostengünstiger und sicherheitsrelevant sind. Die Rede bemängelt die verzögerte Ukrainehilfe, die erst nach dem Winter ankommt, und fordert, bestehende Spielräume zu nutzen sowie Mittel vorausschauend einzusetzen, damit Deutschland nicht abhängiger und außenpolitisch handlungsunfähiger wird.
- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Haushaltsentwurf scharf, weil er das Sozialsystem und die humanitäre Hilfe kürzt, während Militär und Rüstungsindustrie gestärkt werden. Sie bemängelt, dass die EU zivile Seenotrettung verhindert und dadurch Tausende im Mittelmeer sterben. Die ODA-Quote werde verfehlt, und die humanitäre Hilfe auf ein Drittel des Bedarfs reduziert, was lokale Strukturen zerstöre. Deshalb fordert die Rednerin, die humanitäre Hilfe auf drei Milliarden Euro zu erhöhen und zivile Seenotrettung wieder zu ermöglichen, da sonst jeder weitere Tag mehr Tote bedeute.
Tilman KubanCDUDer Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie russische Interessen und Putins Propaganda vertrete, statt rechtsstaatliche Verfahren anzuerkennen oder die Ukraine zu unterstützen. Er lehnt russische Gasimporte ab, weil sie Putins Kriegskasse füllen würden. Zudem wirbt er für die Vorzüge der EU wie Reisefreiheit, Euro und Roaming, die Urlauber schätzten. Der Haushalt solle Sicherheit, Infrastruktur und bezahlbares Leben priorisieren, damit die Menschen in Europa gut leben können. Die AfD wolle Europa zerstören und sei international isoliert, weshalb niemand mit ihr zusammenarbeiten möchte.- Markus FrohnmaierAfDDer Redner wirft der CDU/CSU Doppelmoral in der Außenpolitik vor, weil sie im Fall Leipzig schnell Konsequenzen beschließt, während sie bei Nord Stream auf laufende rechtsstaatliche Ermittlungen verweist und seit fünf Jahren untätig bleibt. Dadurch veranschaulicht der Vorredner die Ungleichbehandlung, weshalb die Bürger sich zunehmend von der Union abwenden und stattdessen die AfD wählen. Kritisiert wird, dass für Leipzig keine gerichtliche Entscheidung abgewartet wird, obwohl Ermittlungen noch laufen, während bei Nord Stream stets auf den Rechtsstaat verwiesen wird. Der Beitrag begründet damit die wachsende Ablehnung der Union und die Hinwendung zur AfD.
- Tilman KubanCDUDer Redner wirft dem AfD-Kollegen Frohnmaier vor, den Unterschied zwischen einem rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren mit Anklage und Gerichtsurteil und politischen Entscheidungen nicht zu kennen. Deshalb betont er, dass es auch im Fall Leipzig ein rechtsstaatliches Verfahren geben werde. Zugleich begründet er die Verteidigung des Landes gegen russische Angriffe damit, dass man die Bürgerinnen und Bürger schützen müsse. Der AfD wirft er vor, dieses Land nicht verteidigen zu wollen, sondern im Exil in Russland zu leben. Kritisiert wird somit eine Haltung, die Angriffe von außen hinnimmt, statt sich zu wehren.
- Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in der Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, dass die deutsche Außenpolitik keine eigenen Interessen mehr vertrete, sondern vor allem deutsches Steuergeld ohne Gegenleistung verteile. Der Redner bemängelt die hohe Schuldenaufnahme, milliardenschwere Zahlungen an EU, Ukraine und Entwicklungshilfe sowie die Vernachlässigung der Innenpolitik. Deshalb fordert er eine interessengeleitete Außenpolitik, die Deutschland und seinen Bürgern dient. Kritisiert wird zudem der Erwerb einer Luxusimmobilie in Brüssel trotz Sanierungsstaus. Er sieht die Regierung gescheitert und verweist auf wachsende internationale Kontakte zur AfD.
Metin HakverdiSPDDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi sieht in hybriden Angriffen und dem Ukraine-Krieg eine zentrale Bedrohung, weshalb Deutschland und Europa geopolitikfähig werden müssten. Er begründet dies mit dem Wandel der Weltordnung, in der Russland, China und andere Mittelmächte sowie ein unberechenbarer Partner USA neue Realitäten schaffen. Deshalb fordert er einen interessengeleiteten Pragmatismus, Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt sowie eine finanzielle Stärkung des Auswärtigen Amtes. Kritisiert wird die AfD, die Russlands Bedrohung kleinrede und mit ausländischen Kräften paktiere, was den nationalen Interessen widerspreche.
Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert im Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts, weil die humanitäre Hilfe gekürzt wurde, obwohl Regierung und Koalitionsfraktionen dies zu verantworten haben. Er fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel auf mindestens zwei Milliarden Euro, damit Deutschland angesichts von über 33 Millionen Hungernden im Sudan und 80 Prozent hilfsbedürftiger Bevölkerung im Jemen einen fairen Beitrag leistet, statt nur eine Milliarde bereitzustellen. Zudem bemängelt er Kürzungen bei der Menschenrechtspolitik und wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber politischen Gefangenen in der Türkei und Syrien sowie die Verweigerung sicheren Exils für Menschenrechtsverteidiger vor.
Jan van AkenLinkeIn der Debatte zum Einzelplan kritisiert der Linke-Abgeordnete, dass die Bundesregierung die Diplomatie vernachlässige und fast nur auf militärische Mittel setze, weshalb Deutschlands Ansehen weltweit so schlecht sei wie nie. Als Beispiele nennt er den Iran, wo Minenräumboote statt Diplomaten geschickt werden sollen, obwohl die Iraner Minen selbst räumen könnten, sowie die Ukraine, wo Deutschland bei Friedensgesprächen nur zuschaue. Da Kriege fast nie militärisch entschieden würden, fordert er, Verteidigungs- und Friedenshaushalt zu tauschen, damit 109 Milliarden Euro für Konfliktbearbeitung und Diplomatie zur Verfügung stehen.
Roderich KiesewetterCDUDer Redner begründet, dass Russland keinen echten Verhandlungswillen zeigt, weshalb die Ukraine militärisch gestärkt werden müsse, statt Mittelpositionen einzunehmen. Er verweist auf hybride Angriffe wie Brände, Bahnanschläge und den verhinderten Leipziger Anschlag, um zu zeigen, dass Moskau einen umfassenden Krieg gegen Europa führt und dabei von China, Iran und Nordkorea unterstützt wird. Deshalb fordert er, Falschinformationen entgegenzutreten und die Unterstützung der Ukraine auszuweiten, da Deutschland im Verhältnis zu baltischen und skandinavischen Staaten zu wenig leiste. Zudem müsse China als Verbündeter Russlands begriffen werden, damit die eigene Außenpolitik nicht naiv bleibe.
Rainer RothfußAfDDer Redner kritisiert die Grünen wegen widersprüchlicher Positionen zu Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe, wobei er ihnen Doppelzüngigkeit vorwirft, da sie erst keine Waffen in Kriegsgebiete liefern wollten, später aber verstärkte Lieferungen forderten. Er bemängelt, dass die humanitäre Hilfe unter grüner Beteiligung auf 1,1 Milliarden Euro gekürzt wurde, obwohl die Grünen 3 Milliarden gefordert hatten. Zudem verweist er auf eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro im Haushalt und fordert, dass Hilfe vor Ort geleistet wird, um Migration zu vermeiden, und dass Sanktionen humanitäre Krisen verschärfen.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler begründet den Einzelplan 05 damit, dass Deutschland in einer unsicheren Welt seine Handlungsfähigkeit durch Wirtschaftskraft, Bündnisfähigkeit und Unterstützung der Ukraine stärken müsse. Der Redner fordert, Prioritäten zu setzen und Prozesse dauerhaft zu straffen, weil begrenzte Finanzen effizienteren Einsatz verlangen. Kritisiert wird, dass Visaverfahren Monate dauern und Liegenschaften nach deutschen Sonderstandards gebaut werden. Statt Rückzug aus der Fläche oder internationalen Organisationen solle das Auswärtige Amt Verwaltung und Digitalisierung voranbringen, damit deutsche Präsenz und Interessen gewahrt bleiben. Der Beitrag ermutigt den Minister, diesen Weg fortzusetzen, indem unnötige Prozesse gestrichen werden.
Jens SpahnCDUJens Spahn spricht als neuer Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes und betont, dass der Etatentwurf in Zeiten knapper Kassen die richtigen Schwerpunkte für Außen- und Sicherheitspolitik setzt, aber an einigen Stellen noch überprüft werden muss. Er nennt humanitäre Hilfe, Visavergabe, Auslandsinvestitionen und Goethe-Institut als Bereiche, die durch Umschichtungen und Prioritätensetzung anzupassen sind. Zum Schluss kritisiert er scharf, dass ein Abgeordneter Putin als geschätzten Präsidenten bezeichnete, und wirft diesem vor, Putins Vasall zu sein und Verrat am Vaterland zu begehen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Beitrag behandelt die Stärkung des Völkerstrafrechts und den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor Sanktionen, weil das Recht gegenüber der Macht der Starken verteidigt werden müsse. Norbert Röttgen begründet dies mit der deutschen Tradition einer regelbasierten Außenpolitik und dem historischen Erfolg des Römischen Statuts. Kritisiert wird die Ankündigung der US-Regierung, den Gerichtshof mit Sanktionen arbeitsunfähig zu machen; dies sei eine Verirrung, da der Gerichtshof nur schwerste Verbrechen verfolge und die Souveränität nicht verletze. Die Rede fordert, den Sanktionen entgegenzutreten und den Dialog mit den USA zu suchen, damit die internationale Strafgerichtsbarkeit erhalten bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Beitrag befasst sich mit der BND-Gesetzesnovelle und begründet sie als wirksame rechtsstaatliche Antwort auf reale Bedrohungen wie Russlands Krieg, hybride Angriffe und physische Anschläge. Norbert Röttgen hebt hervor, dass der Bundesnachrichtendienst erstmals die Befugnis erhält, Gefahren aus dem Ausland durch aktive Maßnahmen abzuwehren, wodurch er sich von einer reinen Nachrichtensammelstelle zu einer Sicherheitsbehörde wandelt. Zudem ermöglicht das Gesetz die Kooperation mit Partnerdiensten, damit Deutschland auf Augenhöhe agieren kann. Der Redner betont die Balance zwischen Wirksamkeit und rechtsstaatlicher Kontrolle, weil so Sicherheit und Freiheit geschützt werden.
- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenDer Redner wirft der AfD vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht als solchen zu benennen, und kritisiert, dass sie die historische Wahrheit verweigert. Er begründet, dass Deutschland den Krieg nicht ignorieren dürfe, weil die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, das menschliche Leid und die Bedrohung der europäischen Friedensordnung existenzielle Interessen berührten. Deshalb müsse Krieg scheitern, damit Frieden und Sicherheit gewahrt bleiben. Zudem wird kritisiert, dass die AfD als Handlanger Putins agiere und unpatriotisch sowie uneuropäisch handle, indem sie Krieg akzeptiere.
- 4. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Lage im Iran und in der RegionNorbert Röttgen bewertet den US-israelischen Angriff auf den Iran als maximale Schwächung des Mullah-Regimes, was für die Iraner und die Region ein Gewinn sei, weil dieses Regime Terror, Atom- und Raketenprogramm verantwortet habe. Zwar fehle die völkerrechtliche Rechtfertigung, doch handle es sich um eine Abwägung von Übeln, da das Regime das größte Übel sei. Deshalb müsse die Chance auf einen freien, selbstbestimmten Iran genutzt werden. Nach dem Krieg trügen Deutschland und Europa Verantwortung, eine neue Sicherheitsarchitektur für einen stabileren Nahen Osten aufzubauen.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel. Röttgen bezeichnet die dortige Entscheidung als Akt europäischer Selbstbestimmung und Selbstbehauptung, weil ein Erfolg Russlands im Krieg gegen die Ukraine auch die Sicherheit Europas existenziell bedrohe. Deshalb liege in der Verteidigung der Ukraine zugleich die Selbstverteidigung Europas. Kritisiert wird, dass Ungarn, die Slowakei und Tschechien dazu nicht bereit seien, während 24 Regierungen prinzipiell bereit stünden. Der Redner fordert, das Staatsvermögen des Aggressorstaates zu nutzen, um der Ukraine durch Kredite die Verteidigung zu ermöglichen, damit die Union ihre Legitimität und Handlungsfähigkeit bewahre.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzDer Beitrag begruendet das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, weil der russische Angriffskrieg die Freiheit Europas bedroht und deshalb eine verteidigungsfaehige Bundeswehr erfordert. Röttgen verweist auf die Friedenspolitik des Kalten Krieges, damit Abschreckung Frieden sichert, und fordert daher mehr Soldatinnen und Soldaten sowie Aufrüstung. Erstmals wird ein verbindlicher Aufwuchsplan mit konkreten Zahlen gesetzlich verankert, ueber den der Verteidigungsminister halbjaehrlich berichten muss, wodurch Transparenz und parlamentarische Kontrolle entstehen. Der Redner setzt auf Freiwilligkeit, will die Gesellschaft ueberzeugen und moechte das Thema bei Scheitern ins Parlament zurueckholen.
- 4. Dezember 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichenDer Beitrag behandelt die europäische Verantwortung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, weil eine erzwungene Kapitulation das Land ins Chaos stürzen und Flucht, Glaubwürdigkeitsverlust sowie neuen Krieg nach sich ziehen würde. Deshalb begründet der Redner die Selbstbehauptung Europas und fordert die wirtschaftliche Nutzbarmachung eingefrorener russischer Staatsvermögen als entscheidendes Instrument, über das der Rat der Europäischen Union am 18. Dezember entscheidet. Kritisiert wird die AfD, die rechtliche Bedenken vorschiebt und keinen Plan B akzeptiert, obwohl die Kommission Lösungen vorgelegt hat.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtNorbert Röttgen kritisiert im Bundestag das bekannt gewordene 28-Punkte-Papier, das er als amerikanisch-russische Verständigung und russische Wunschliste wertet, weil es ukrainische Souveränität und europäische Sicherheitsinteressen massiv verletze. Der Redner begründet, dass die Belohnung von Krieg niemals Frieden schaffe, sondern höchstens eine taktische Kriegspause, und spricht von einer fundamentalen Kehrtwende der US-Europapolitik seit 80 Jahren. Deshalb fordert er, europäische Interessen in den Prozess einzubringen und die 140 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Kredit für die Ukraine einzusetzen, damit Verteidigung und Souveränität gestärkt werden.