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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen

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Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die europäische Verantwortung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, weil eine erzwungene Kapitulation das Land ins Chaos stürzen und Flucht, Glaubwürdigkeitsverlust sowie neuen Krieg nach sich ziehen würde. Deshalb begründet der Redner die Selbstbehauptung Europas und fordert die wirtschaftliche Nutzbarmachung eingefrorener russischer Staatsvermögen als entscheidendes Instrument, über das der Rat der Europäischen Union am 18. Dezember entscheidet. Kritisiert wird die AfD, die rechtliche Bedenken vorschiebt und keinen Plan B akzeptiert, obwohl die Kommission Lösungen vorgelegt hat.

• Ukraine-Frieden
• eingefrorene russische Staatsvermögen
• europäische Selbstbehauptung
• Finanzierung der Ukraine

Weitere Themen: europa · verteidigung

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