Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine
Zusammenfassung
Florian Hahn verteidigt in der Aktuellen Stunde die Ukraine-Politik der Bundesregierung und wirft dem Vorredner der AfD Widersprüche vor, weil dieser Russland als ungefährlich darstelle und zugleich die Bundeswehr stärken wolle. Der Beitrag begründet die deutsche Unterstützung damit, dass die Sicherheit der Ukraine untrennbar mit der eigenen verbunden sei, weshalb Europa an Verhandlungen beteiligt werden müsse. Kritisiert wird ein Frieden um jeden Preis, da Russland sonst die Aggression fortsetzen könnte. Deshalb fordert er einen bedingungslosen Waffenstillstand sowie starke ukrainische Streitkräfte als Kern von Sicherheitsgarantien. Zudem nennt er deutsche Rüstungshilfen und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, damit die Ukraine langfristig verteidigungsfähig bleibt.
- Ukraine-Unterstützung
- Waffenstillstand
- Sicherheitsgarantien
- Eingefrorene russische Vermögenswerte
- Rüstungshilfen
Weitere Themen: verteidigung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
Boris PistoriusSPDPistorius fordert in der Aktuellen Stunde einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, weil Putin keinen echten Frieden will und der Krieg sonst Europas Sicherheit gefährdet. Er lehnt einen Diktat- oder Kapitulationsfrieden ab, damit die Ukraine nicht gezwungen wird, Territorium aufzugeben, und weiterhin verteidigungsfähig bleibt. Deshalb müsse Europa, insbesondere Deutschland, die militärische und finanzielle Unterstützung fortsetzen, um Verhandlungen aus einer starken Position zu ermöglichen. Zudem begründet der Beitrag den neuen Wehrdienst und eine europäischere NATO mit der veränderten geopolitischen Lage und der Notwendigkeit eigener Verteidigungsanstrengungen.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zum Ukraine-Krieg kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Bundesregierung und Union den von US-Präsident Trump angestoßenen Friedensplan blockieren, statt ihn zu unterstützen. Weil Deutschland dadurch international an Einfluss verliere, werde es bei Verhandlungen zum Statisten degradiert. Der Redner wirft CDU und CSU vor, ukrainische Maximalforderungen zu vertreten und die Realität zu leugnen, da die Krim und der Donbass verloren seien. Deshalb fordert er, den US-Friedensplan zu unterstützen, Druck auf Kiew auszuüben und die Staatlichkeit der Ukraine zu bewahren, damit weiteres Blutvergießen beendet wird.
- Florian HahnCDUFlorian Hahn verteidigt in der Aktuellen Stunde die Ukraine-Politik der Bundesregierung und wirft dem Vorredner der AfD Widersprüche vor, weil dieser Russland als ungefährlich darstelle und zugleich die Bundeswehr stärken wolle. Der Beitrag begründet die deutsche Unterstützung damit, dass die Sicherheit der Ukraine untrennbar mit der eigenen verbunden sei, weshalb Europa an Verhandlungen beteiligt werden müsse. Kritisiert wird ein Frieden um jeden Preis, da Russland sonst die Aggression fortsetzen könnte. Deshalb fordert er einen bedingungslosen Waffenstillstand sowie starke ukrainische Streitkräfte als Kern von Sicherheitsgarantien. Zudem nennt er deutsche Rüstungshilfen und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, damit die Ukraine langfristig verteidigungsfähig bleibt.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung und die Koalition angesichts der Bedrohung durch Russland und der Gefahr eines US-Rückzugs nicht entschlossen genug handeln, weshalb sie maximale europäische Geschlossenheit und eine klare Haltung gegenüber Donald Trump fordert. Um die Ukraine zu unterstützen und weil die Kriegsverbrecher für die Schäden zahlen sollen, verlangt sie, russische Vermögen in der EU einzusetzen. Zudem fordert sie Aufklärung über angebliche Treffen von Pofalla und Platzeck mit Kremlvertrauten sowie eine Absage an ein Visum für Putins Handlanger, damit die europäische Sicherheit verteidigt wird.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Ukraine, dass die militärische Rückeroberungsstrategie gescheitert sei, weil sie zu bis zu einer halben Million Toten und unermesslichem Leid geführt habe. Der Abgeordnete bemängelt, dass die Bundesregierung keine relevante Vermittlerrolle eingenommen und Verhandlungen lange diskreditiert habe, weshalb nun andere Akteure wie die Trump-Regierung das Heft des Handelns übernähmen. Statt weiterer Waffenlieferungen fordert er, Steuergelder in den Wiederaufbau zu investieren, damit die Menschen aufatmen können. Der Beitrag schlägt UN-Blauhelme als von beiden Seiten akzeptable Lösung vor und verlangt, den Krieg 2026 endlich zu beenden.
Norbert RöttgenCDUDer Beitrag behandelt die europäische Verantwortung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, weil eine erzwungene Kapitulation das Land ins Chaos stürzen und Flucht, Glaubwürdigkeitsverlust sowie neuen Krieg nach sich ziehen würde. Deshalb begründet der Redner die Selbstbehauptung Europas und fordert die wirtschaftliche Nutzbarmachung eingefrorener russischer Staatsvermögen als entscheidendes Instrument, über das der Rat der Europäischen Union am 18. Dezember entscheidet. Kritisiert wird die AfD, die rechtliche Bedenken vorschiebt und keinen Plan B akzeptiert, obwohl die Kommission Lösungen vorgelegt hat.- Stefan KeuterAfDGegenstand der Debatte ist die Forderung nach einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. Der Redner bezweifelt, dass weitere Milliardenhilfen und Waffenlieferungen den Krieg zugunsten Kyjiws entscheiden können, weil ein Zusammenbruch der Front nicht ausgeschlossen sei. Deshalb fordert er einen Verhandlungsfrieden, der das Sterben beendet und das Überleben eines souveränen ukrainischen Staates sichert, indem beide Seiten bittere Zugeständnisse machen. Kritisiert wird zudem die Verwendung deutscher Steuergelder angesichts von Korruptionsvorwürfen, damit Rückflüsse und Wiederaufbau auch den deutschen Interessen dienen und die Belastung der Kassen sinkt.
Siemtje MöllerSPDIn der Aktuellen Stunde fordert die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, weil der vorgelegte sogenannte Friedensplan ein Diktat Moskaus sei und keine echte Lösung darstelle. Sie begründet dies damit, dass allein Russland den Krieg begonnen habe und ihn beenden könne, während die Ukraine sich für Freiheit und Selbstbestimmung verteidige. Kritisiert wird, dass Verzweiflung über die humanitäre Lage zu voreiliger Unterstützung russischer Maximalforderungen verleite. Deshalb müsse Europa gemeinsam mit der Ukraine eigene Vorschläge zu Waffenstillstand, eingefrorenen Vermögenswerten und langfristiger Sicherheit entwickeln, damit ein nachhaltiger Frieden entsteht.
Robin WagenerGrüneIn der Aktuellen Stunde fordert Robin Wagener von den Grünen eine entschlossene Unterstützung der Ukraine, weil die schwarz-rote Koalition zu wenig tue, um militärischen Druck auf Moskau zu erhöhen, die Schattenflotte stillzulegen und eingefrorene russische Vermögen zu nutzen. Er kritisiert die Zögerlichkeit von Kanzler Merz und nennt den sogenannten Friedensplan eine Kapitulation der Ukraine, der NATO und des Völkerrechts. Wagener verlangt, dass Deutschland die Frozen Assets nutzbar macht, die Schattenflotte bekämpft und keine Geheimtreffen mit russischen Funktionären zulässt, damit es als europäische Friedensmacht ernst genommen wird.
Jürgen HardtCDUDer Redner befasst sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Frage eines gerechten Friedens. Er weist die von der AfD geäußerte Unterstellung zurück, Polen wolle die Ukraine mit Russland aufteilen, und nennt dies eine russische Legende, die einen wichtigen Partner diffamiere. Kritisiert wird zudem, dass der Krieg auch Europa bedrohe, weshalb eine Niederlage der Ukraine den Frieden gefährde. Der Beitrag begründet, dass geschlossene westliche Hilfe und Sanktionen Putin zum Einlenken bewegen könnten, und fordert, die Ukraine müsse über einen Friedensplan selbst entscheiden, während die USA einzubinden seien.- Andreas PaulAfDDie Aktuelle Stunde verlangt von CDU/CSU und SPD einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. Der Redner bezweifelt, dass die Bundesregierung diesen verhandeln kann, weil Deutschland außenpolitisch nicht mehr am Verhandlungstisch sitze und nur am Katzentisch der Weltpolitik stehe. Kritisiert wird, dass Milliarden in korrupte Kanäle flössen und Städte fielen, weshalb Gebietsabtretungen auf den Verhandlungstisch müssten. Sein Beitrag fordert Diplomatie statt Waffenlieferungen, lehnt deutsche Soldaten in der Ukraine als rote Linie ab und begründet dies mit dem Schutz des eigenen Volkes, damit keine weiteren Menschenleben sinnlos geopfert werden.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Redner fordert einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, weil dieser nur mit europäischen und NATO-Partnern sowie durch Standhaftigkeit gegen Russland erreichbar sei. Der Beitrag begründet die Unterstützung mit der Verteidigung freiheitlich-demokratischer Werte und territorialer Integrität, da hybride Angriffe auch NATO-Staaten bedrohten und der Krieg dem innenpolitischen Machterhalt Putins diene. Deshalb müsse die Hilfe finanziell, infrastrukturell, diplomatisch und militärisch breit aufgestellt werden, damit die Ukraine den Winter übersteht, Verhandlungen sowie Sanktionen Wirkung zeigen und eingefrorenes russisches Vermögen genutzt wird.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag befasst sich mit der Forderung nach einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, wobei der Redner Trump-Pläne kritisiert, weil sie russischen und eigenen Geschäftsinteressen dienen statt Kiews Anliegen. Kritisiert wird zudem, dass Europa zu lange keine eigenen Konzepte und zu wenig Diplomatie entwickelt habe, weshalb man sich in Washington massiv einmischen müsse, statt devot aufzutreten. Gefordert werden Sicherheitsgarantien, die Einbindung eingefrorener Vermögen für den Wiederaufbau und dass über die EU nicht die USA entscheiden, damit die Ukraine als souveräner Staat selbst über Ergebnisse bestimmt. Der Redner grenzt sich scharf von der AfD ab, weil diese Frieden nur vorgebe und nationalistische Interessen verfolge.
Knut AbrahamCDUDer Beitrag erörtert die Forderung nach einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, wobei ein ungerechter und kurzfristiger Deal zugunsten Russlands, insbesondere der 28-Punkte-Plan, scharf kritisiert wird. Abraham betont, dass Europa unter deutscher Führung gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien klargemacht habe, dass ein unabgestimmtes Überrumpelungsszenario keinen Frieden bringe. Da Putin den Krieg zur Stabilisierung seines Regimes brauche, werde er weiter angreifen, weshalb die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt und ihr EU-Beitritt forciert werden müsse, damit ein dauerhafter Frieden entstehe.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete forderte eindringlich an, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden müsse, und kritisierte dabei den Mangel an Realismus in der politischen Debatte. Sie argumentierte, dass die ständige Forderung nach einem sofortigen Stopp des Konflikts angesichts der aktuellen Entwicklungen wenig zielführend sei. Die Rede betont, dass die Ausgangslage für die Ukraine kontinuierlich sich verschlechtert, weshalb ein rasches Ende des militärischen Konflikts als dringlich erachtet wird. Deshalb plädiert die Fraktion für einen pragmatischen Weg zum Frieden, der über die anfänglichen Kriegsziele hinausgeht und eine schnelle Deeskalation anstrebt. Die Forderung nach Beendigung des Krieges wird daher bekräftigt, sollte die internationale Gemeinschaft nicht auf die Aufforderungen hören. (118 Wörter)- Knut AbrahamCDUIn der Aktuellen Stunde zum Thema gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine kritisiert der Redner die AfD-Fraktion scharf. Er wirft ihr vor, sich nicht klar gegen Putin zu positionieren und fordert sie auf, in ihrer nächsten Rede ausdrücklich ein Ende der Kampfhandlungen zu verlangen. Damit will er zeigen, dass die AfD keine echte Empathie für die ukrainischen Opfer hat. Der Beitrag begründet seine Forderung mit der Notwendigkeit, Putins Verantwortung für den Krieg anzuerkennen, und unterstellt der AfD, dies bewusst zu umgehen. So dient die Rede der politischen Abgrenzung und der Betonung der eigenen Haltung.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinFlorian Hahn betont in seiner Rede, dass Frieden keine einmal erreichte Selbstverständlichkeit sei, sondern ständige Kooperation, Diplomatie und Verteidigungsbereitschaft erfordere. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und hybrider Bedrohungen müsse die NATO als erfolgreichstes Verteidigungsbündnis gestärkt werden, weil Artikel 5 die gemeinsame Sicherheit garantiere. Deutschland trage als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes EU-Land besondere Verantwortung, weshalb Verteidigungsausgaben erhöht, die Bundeswehr befähigt und die Ukraine weiter unterstützt werden müssten, damit Abschreckung wirke und Freiheit sowie Wohlstand gesichert blieben.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANFlorian Hahn befürwortet eindringlich die Verlängerung der deutschen Teilnahme an der NATO-Operation Sea Guardian bis Ende 2027, da sichere maritime Routen eine fundamentale Basis für den internationalen Handel und den Wohlstand Deutschlands darstellen. Die Notwendigkeit dieser fortgesetzten Präsenz wird dadurch begründet, dass regionale Konflikte, wie sie im Nahen Osten sichtbar werden, rasch globale Auswirkungen entfalten können. Durch dieses Engagement signalisiert Deutschland seine Verpflichtung zur Bündnissolidarität und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit der südlichen Flanke der Allianz. Die proaktive Vorsorge gegen potenzielle Krisen im Mittelmeer sichert somit die Handlungsfähigkeit Europas und stärkt die Resilienz der Lieferketten.
- 8. Juli 2026Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und VerantwortungAnlässlich des 250-jährigen Jubiläums der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gratuliert Florian Hahn den Vereinigten Staaten und betont deren globale Strahlkraft als Inbegriff von Freiheit und Selbstbestimmung. Er würdigt die historische Verbindung zwischen Deutschland und den USA, die durch deutsche Einwanderung und die Befreiung aus der NS-Herrschaft geprägt wurde. Weil die USA den demokratischen Neuanfang und die deutsche Wiedervereinigung unterstützten, ist die transatlantische Partnerschaft von unschätzbarem Wert. Angesichts aktueller globaler Spannungen hält er die fortgesetzte Kooperation für essenziell, wobei er die Notwendigkeit einer gerechten Lastenverteilung innerhalb des Verteidigungsbündnisses hervorhebt. (119 Wörter)
- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumDer CDU-Abgeordnete kritisiert die Teilnahme von AfD-Politikern am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie damit Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verharmlosen und die Souveränität der Ukraine preisgeben. Er betont, dass Russland wirtschaftlich unter Sanktionen leidet und der Krieg zunehmend auf russisches Territorium zurückwirkt. Die Ukraine verteidige sich völkerrechtlich legitim, auch mit Angriffen auf russische Infrastruktur. Verhandlungen scheiterten an Putin, während die Ukraine gesprächsbereit sei. Die Rede fordert ein Ende der russischen Aggression und stellt sich klar an die Seite der Ukraine.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulDer Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/28, wozu Hahn die Enttäuschung einräumt, aber betont, dass dies kein Weltuntergang sei, weil Deutschland außenpolitisch bedeutend bleibe. Kritisiert wird eine polemische Aufarbeitung, stattdessen fordert er eine selbstkritische Analyse, die mehrere Faktoren berücksichtigt: den späten Kandidaturbeginn, frühere Zusagen an Konkurrenten, die veränderte Rolle nach dem Ukraine-Krieg sowie Positionierungen zu Israel. Trotz der Niederlage begründet der Redner, dass Deutschland weiter in den Vereinten Nationen engagiert bleibe, damit multilaterale Ordnung und Reformen den eigenen Interessen dienen.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Der Beitrag begründet die letztmalige Verlängerung des Bundestagsmandats für UNIFIL, weil der Sicherheitsrat die Mission zum Jahresende beendet und Deutschland bis dahin Verlässlichkeit gegenüber der UNO zeigen will. Florian Hahn verweist auf die schwierige Lage im Libanon, die humanitäre Hilfe Deutschlands und die Notwendigkeit, die Resolution 1701 umzusetzen, damit der libanesische Staat die Kontrolle über sein Staatsgebiet erhält. Er würdigt das Engagement deutscher Soldaten seit 2006 und betont, dass Deutschland weiter für Frieden und Sicherheit in der Region sowie für Israels Existenzrecht eintritt, weshalb die Beteiligung bis zum Ende der Mission fortgesetzt werden soll.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Der Beitrag begruendet die Verlaengerung der deutschen Beteiligung an der NATO-gefuehrten KFOR-Mission im Kosovo, dem laengsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Florian Hahn verweist auf die seit 1999 bestehende Praesenz deutscher Soldaten, weil die Sicherheitslage trotz Stabilisierung angespannt und fragil bleibt, wie gewaltsame Eskalationen 2023 im Norden zeigten. Zudem baue Russland gezielt Einfluss aus, weshalb das Engagement noetig bleibe. Deshalb fordert er erneute Zustimmung, damit KFOR Stabilitaetsfaktor bleibt und der EU-gefuehrte Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie das Normalisierungsabkommen von Ohrid umgesetzt werden.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil das Land trotz stabiler Sicherheitslage und verhinderter Abspaltung der Republika Srpska politisch fragil bleibt und der Reformprozess stockt. Florian Hahn verweist auf das Massaker von Srebrenica und das Dayton-Abkommen, damit sich ein solcher Krieg nicht wiederholt. Wegen der geopolitischen Lage und Anfaelligkeit fuer russische Einflussnahme sei die Region eine Prioritaet, weshalb Deutschland mit bis zu 50 Soldaten auf Grundlage eines einstimmig verlaengerten VN-Mandats weiter zur Stabilitaet beitragen solle.