Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Gesetzentwürfe zur Anpassung des BKA-Gesetzes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, das zentrale Befugnisse beanstandet hat. Deshalb sollen Beschuldigtendaten im polizeilichen Informationsverbund länderübergreifend verfügbar bleiben, damit Ermittlungen etwa bei Einbruchsserien nicht an Grenzen scheitern. Zudem fordert er Überwachungsbefugnisse zur Terrorabwehr, um auch Kontaktpersonen observieren zu können, wenn ein Terrorist abgetaucht ist. Ein Änderungsantrag zum Waffengesetz führt eine Erlaubnispflicht für gefährliche Druckluftwaffen ein, um eine tödliche Lücke zu schließen, ohne die vereinbarte Evaluierung vorwegzunehmen.

• polizeilicher Informationsverbund
• Terrorismusabwehr
• Kontaktpersonenüberwachung
• Waffengesetz-Erlaubnispflicht
• Druckluftwaffen

Weitere Themen: justiz · verteidigung

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