Redebeitrag
Jan Köstering
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die überstürzte Anpassung des BKA-Gesetzes, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Frist bis März 2026 verlängert hat und Sachverständige mehr Zeit anmahnten. Beanstandet werden unklare Speicherfristen, der fehlende Einfluss von Freisprüchen, die Gleichsetzung von Tatverdächtigen und Beschuldigten sowie die unverhältnismäßige Speicherung von Kinderdaten. Da das BKA die Löschkriterien selbst konkretisieren soll, statt klarer gesetzlicher Vorgaben, lehnt die Linke die Entwürfe ab. Gefordert wird ein Schutzkonzept mit automatischen Löschfristen, damit Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Christoph de VriesCDUDer Redner begründet die Gesetzentwürfe zur Anpassung des BKA-Gesetzes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, das zentrale Befugnisse beanstandet hat. Deshalb sollen Beschuldigtendaten im polizeilichen Informationsverbund länderübergreifend verfügbar bleiben, damit Ermittlungen etwa bei Einbruchsserien nicht an Grenzen scheitern. Zudem fordert er Überwachungsbefugnisse zur Terrorabwehr, um auch Kontaktpersonen observieren zu können, wenn ein Terrorist abgetaucht ist. Ein Änderungsantrag zum Waffengesetz führt eine Erlaubnispflicht für gefährliche Druckluftwaffen ein, um eine tödliche Lücke zu schließen, ohne die vereinbarte Evaluierung vorwegzunehmen.- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete Lensing befasst sich mit zwei Gesetzentwürfen zur Anpassung des BKA-Gesetzes, die der Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dienen. Er begrüßt die Stärkung des Kernbereichsschutzes sowie Klarstellungen bei Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, warnt aber vor einer schleichenden Ausweitung staatlicher Befugnisse und der Vermischung von Polizei- und Geheimdienstaufgaben. Trotz Bedenken gegenüber Staatstrojanern und präventiver Überwachung stimmt seine Fraktion zu, weil ein handlungsfähiges BKA angesichts von Terrorismus, Clankriminalität und importierter Kriminalität notwendig sei, damit Sicherheitsbehörden Gefahren frühzeitig erkennen und bekämpfen können.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Vogel begründet die Anpassung des BKA-Gesetzes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, das zwei Vorschriften zur heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen und zur vorsorglichen Datenspeicherung im polizeilichen Informationsverbund teilweise für verfassungswidrig erklärte. Da laut Redner nur einzelne Aspekte der rechtlichen Ausgestaltung betroffen seien und nicht der Kern der Regelungen, behebe der Entwurf diese Mängel und komme den Vorgaben nach. Weil ursprünglich eine Nachbesserungsfrist bis Ende Juli 2025 galt, hielt der Innenausschuss trotz später gewährter Fristverlängerung am ambitionierten Zeitplan fest, damit rechtzeitig entschieden werden konnte. Die Anhörung habe die Verfassungskonformität bestätigt, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
Lukas BennerGrüneDer Beitrag befasst sich mit den Gesetzentwürfen zur Anpassung des polizeilichen Informationsverbunds und der Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz. Lukas Benner kritisiert, dass die Speichervoraussetzungen im neuen § 30a unzureichend geregelt seien, weil dort andere Maßstäbe als bei vergleichbaren Datenspeicherungen gälten und das Urteil zur Speicherung von Beschuldigtendaten unbegründet auf Tatverdächtige ausgeweitet werde. Deshalb lehnt er die Vorlagen ab, obwohl die Regelung zum Waffenrecht inhaltlich unterstützt wird. Kritisiert wird zudem, dass ständige Nachbesserungen am BKA-Gesetz eine grundlegende Reform verhindern, die informationelle Selbstbestimmung und Sicherheitsanforderungen angemessen ausgleicht.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert die überstürzte Anpassung des BKA-Gesetzes, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Frist bis März 2026 verlängert hat und Sachverständige mehr Zeit anmahnten. Beanstandet werden unklare Speicherfristen, der fehlende Einfluss von Freisprüchen, die Gleichsetzung von Tatverdächtigen und Beschuldigten sowie die unverhältnismäßige Speicherung von Kinderdaten. Da das BKA die Löschkriterien selbst konkretisieren soll, statt klarer gesetzlicher Vorgaben, lehnt die Linke die Entwürfe ab. Gefordert wird ein Schutzkonzept mit automatischen Löschfristen, damit Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben.
- Christopher DrößlerAfDChristopher Drößler beanstandet, dass die geplante Verschärfung des Waffenrechts bei Druckluftwaffen über einen Änderungsantrag zum Bundeskriminalamtgesetz in das Plenum eingebracht wurde, obwohl beide Themen sachlich nichts miteinander zu tun haben. Weil der ursprüngliche Referentenentwurf von Fachverbänden wegen Rechtsunsicherheit und kurzer Stellungnahmefrist scharf abgelehnt wurde und die Regierungsfraktionen das Vorhaben am 20. Juni im Innenausschuss einfach hinzufügten, werde dem Parlament die Möglichkeit genommen, ausführlich über die Waffenrechtsverschärfung zu debattieren. Der Beitrag bezeichnet dieses Vorgehen deshalb als unredlich und kritisiert die Reduzierung eines wichtigen Themas.
Helge LindhSPDDer Beitrag begründet die Notwendigkeit einer waffenrechtlichen Nachbesserung, weil Druckluftwaffen trotz geringer Energie Schutzwesten durchschlagen und damit Polizeikräfte gefährden. Lindh kritisiert, dass Hersteller bewusst Regelungslücken für Gewinne nutzen, und fordert schnelles Handeln. Er dankt PTB und BKA für den Hinweis auf den Missstand. Ziel sei, Verfassungsfeinde fernzuhalten und Legalwaffenbesitzern pragmatisch Zugang zu ermöglichen, ohne die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Deshalb sei die Änderung dringend notwendig, damit der Staat sich nicht vorführen lässt und Menschenleben geschützt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 24. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenDer Beitrag kritisiert die geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung, weil die zentrale Speicherung sensibler Daten erhebliche Sicherheitsrisiken schaffe und unnötige Angriffspunkte für Kriminelle und autoritäre Regime eröffne. Verwiesen wird auf Warnungen aus den Reihen der Regierung selbst sowie auf die Gefahr, dass beliebte Internetäußerungen von Jugendlichen strafrechtlich verfolgt werden könnten, was auf eine Immunisierung gegen Kritik hindeute. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahme rechtsstaatlich fragwürdig sei und vor Gericht scheitern werde. Stattdessen fordert der Beitrag wirksamere Alternativen wie Plattformregulierung, Beratungsstellen und ein Verbot von Stalkerware, damit Grundrechte gewahrt bleiben.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDer Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, das Aufgaben wie Marktaufsicht, Notifizierung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen auf das BSI überträgt, um eine Zersplitterung der Landesbehörden zu vermeiden. Kritisiert wird, dass dadurch neue Rollenkonflikte entstehen und Konformitätsbewertungsstellen ohne formale Akkreditierung zugelassen werden können, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Weil das BSI personell schwach ausgestattet ist und die Verordnung Unterstützungsmaßnahmen sowie Reallabore nur unkonkret regelt, bleibt der Entwurf hinter den Anforderungen des Cyber Resilience Act zurück.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag von Jan Köstering greift die Ankündigung von Bundesminister Dobrindt auf, im Rahmen des Pakts für den Bevölkerungsschutz 1 000 Spezialfahrzeuge zu beschaffen. Kritisiert wird, dass seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz bestehen und die Zielgrößen zuletzt nur zu rund 70 Prozent erreicht wurden. Deshalb verlangt der Redner Auskunft darüber, wie viel Geld konkret zur Beseitigung dieser strukturellen Defizite bereitgestellt wird. Zudem soll geklärt werden, ob die angekündigten Fahrzeuge die bestehende Lücke nur schließen oder tatsächlich zusätzlich gedacht sind, damit die Mittelverwendung nachvollziehbar wird.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redebeitrag von Jan Köstering greift die geplante Beschaffung von 1 000 neuen Fahrzeugen auf und fragt nach den personellen und qualifikatorischen Voraussetzungen für deren Einsatz. Kritisiert wird, dass in vielen Hilfsorganisationen bereits jetzt erhebliche Probleme bei der Bedienung von Spezialfahrzeugen bestehen, weil die notwendige Qualifizierung fehlt und insbesondere der Erwerb der erforderlichen Führerscheine als utopisch gilt. Der Beitrag begründet damit die Sorge, dass die neuen Fahrzeuge ohne ausreichend geschultes Personal nicht einsatzfähig sind, und fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie ein personeller Aufwuchs und die Qualifizierung der Einsatzkräfte geplant sind, damit die Fahrzeuge überhaupt genutzt werden können.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftIn der vereinbarten Debatte zum Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft betont Jan Köstering für Die Linke, dass rechtsextreme Menschenbilder mit Vielfalt und Humanität unvereinbar sind, weshalb ehrenamtliche Organisationen diese Werte als Leitbild leben müssen. Der Beitrag fordert, dass Engagierte mehr als warme Worte brauchen, nämlich zeitgemäße Ausstattung, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und Anerkennung wie eine Ehrenamtsrente, damit ihnen keine Nachteile entstehen. Kritisiert wird, dass der Bevölkerungsschutzpakt die Helfergleichstellung nicht erwähnt, obwohl Gleichstellung bei Ausbildung, Freistellung und Versorgung längst überfällig ist. Abschließend dankt die Rede allen Ehrenamtlichen, weil sie das soziale Rückgrat der Gesellschaft bilden.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer Beitrag kritisiert, dass die Koalition den Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz zwar endlich erkenne, mit Ankündigungen wie Feldbetten, Fahrzeugen und Bunkerkarten aber vor allem Beschaffungsprogramme statt belastbarer Strukturen vorlege. Weil Ausstattung, Zuständigkeiten, Warnsysteme, Personal und Finanzierung seit der Hochwasserkatastrophe 2021 ungelöst blieben, fordert die Rede zuerst Helfergleichstellung, dann Investitionen in Warnsysteme, Ausbildung und lokale Krisenstrukturen sowie dauerhafte Finanzierung der Kommunen. Zudem wird kritisiert, dass private Notvorräte gefordert werden, obwohl viele Haushalte kaum über die Runden kommen, und dass IT-Sicherheit sowie Daseinsvorsorge Teil des Bevölkerungsschutzes sein müssen, damit der Staat nicht Verantwortung auf Einzelne abwälzt.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtKritisiert wird der Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er Bürokratie nicht abbaut, sondern verlagert. Der Redner bemängelt, dass Vorschriften gestrichen und an anderer Stelle neu geschaffen werden, etwa beim Bundeskriminalamt durch eine eigene Sicherheitsüberprüfung. Dadurch würden Einsparungen sofort aufgezehrt. Köstering führt aus, dass die Regierung damit das kürzlich verschärfte Sicherheitsüberprüfungsgesetz umgehen wolle, da enge Verwandte aus sogenannten Hochrisikostaaten als Risiko gälten. Statt Sonderwege zu schaffen, fordert der Beitrag, das Gesetz zu überarbeiten, damit nicht mehr Regeln, Prüfungen und Belastung entstehen und die Menschen tatsächlich entlastet werden.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen KabeldiplomatieDer Beitrag behandelt den Antrag von CDU/CSU und SPD zu einer strategischen Kabeldiplomatie, die beschädigte Daten- und Stromkabel schützen soll. Der Redner begrüßt das Anliegen, weil Ausfälle viele Menschen treffen und Notlagen auslösen können. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag auf Bündnispolitik und militärische Vernetzung setzt, statt weltweite Schutzübereinkünfte anzustreben. Dadurch würden neue Feindschaften entstehen und Angriffe auf Kabel eher begünstigt. Deshalb fordert der Beitrag globale Regeln nach Vorbild der Genfer Konventionen und nennt den Antrag reine Symbolpolitik ohne Weitsicht. Abschließend schlägt der Redner vor, den Begriff Kabeldiplomatie durch Kabelverwaltung zu ersetzen, da eine echte diplomatische Vision fehle.