Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Gesetzentwürfen zur Anpassung des polizeilichen Informationsverbunds und der Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz. Lukas Benner kritisiert, dass die Speichervoraussetzungen im neuen § 30a unzureichend geregelt seien, weil dort andere Maßstäbe als bei vergleichbaren Datenspeicherungen gälten und das Urteil zur Speicherung von Beschuldigtendaten unbegründet auf Tatverdächtige ausgeweitet werde. Deshalb lehnt er die Vorlagen ab, obwohl die Regelung zum Waffenrecht inhaltlich unterstützt wird. Kritisiert wird zudem, dass ständige Nachbesserungen am BKA-Gesetz eine grundlegende Reform verhindern, die informationelle Selbstbestimmung und Sicherheitsanforderungen angemessen ausgleicht.

• polizeilicher Informationsverbund
• Datenerhebung bei Kontaktpersonen
• Speichervoraussetzungen
• informationelle Selbstbestimmung
• Waffenrecht

Weitere Themen: justiz · digitales

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