Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13940

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt die Dringlichkeitsanträge von Grünen und SPD ab, die ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD fordern. Zwar wird betont, dass die AfD demokratiefeindliche Positionen vertritt, doch wird ein solches Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt als nicht notwendig erachtet, weil Verfassungsschutzbehörden bereits Material zusammentragen und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln abgewartet werden soll. Statt eines neuen Gremiums oder Verbotsverfahrens wird gefordert, durch gute Politik und demokratische Zusammenarbeit entgegenzuwirken. Deshalb werden beide Anträge abgelehnt, sodass die Demokratie durch entschiedenes Auftreten geschützt werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.