Redebeitrag

Halbleib

Fraktion
spd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13940

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Forderungen nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Der Innenminister lehnt diese ab, weil der bestehende Verfassungsschutzverbund die Erkenntnisse der Landes- und Bundesbehörden bereits bündele und deshalb zunächst das Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Köln abgewartet werden müsse. Verwiesen wird auf die erfolgreiche Beobachtung der AfD in Bayern, die gerichtlich bestätigt wurde, sowie auf die Neutralitätspflichten von Beamten und die Autonomie des Landtags. Kritisiert wird, dass Sicherheitsbehörden die politische Auseinandersetzung nicht ersetzen könnten, weshalb eine überzeugende Politik für alle Bürger nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.