Redebeitrag

Petra Guttenberger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13940
Zusammenfassung
Petra Guttenberger (CSU) kritisiert die Anträge zur Demokratiesicherung als überflüssig, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Länderverbund bereits hohe Hürden für Parteiverbote überwachen. Eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe brächte keinen Mehrwert, da der Verfassungsschutzverbund Informationen austauscht und abwägt. Für ein Verbotsverfahren müsse man es mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich durchführen können, weshalb die Erkenntnisse der Behörden entscheidend sind. Die Rednerin weist Vorwürfe der Bespitzelung der Opposition zurück und wirft den Antragstellern vor, den Verfassungsschutz zu diffamieren und ein eigenwilliges Verhältnis zur Demokratie zu haben.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Parteiverbot
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Demokratiesicherung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





