Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13940

Zusammenfassung

Petra Guttenberger (CSU) kritisiert die Anträge zur Demokratiesicherung als überflüssig, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Länderverbund bereits hohe Hürden für Parteiverbote überwachen. Eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe brächte keinen Mehrwert, da der Verfassungsschutzverbund Informationen austauscht und abwägt. Für ein Verbotsverfahren müsse man es mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich durchführen können, weshalb die Erkenntnisse der Behörden entscheidend sind. Die Rednerin weist Vorwürfe der Bespitzelung der Opposition zurück und wirft den Antragstellern vor, den Verfassungsschutz zu diffamieren und ein eigenwilliges Verhältnis zur Demokratie zu haben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.