Redebeitrag

Katharina Schulze

Fraktion
gru
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13940

Zusammenfassung

Katharina Schulze fordert in ihrer Rede die CSU und die FREIEN WÄHLER auf, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzurichten, weil die AfD eng mit der rechtsextremen Szene verflochten und pro-russisch sei. Der Beitrag begründet, dass ein solches Verfahren nicht die AfD verbiete, sondern lediglich das Bundesverfassungsgericht einschalte, damit dieses die Verfassungswidrigkeit prüfe. Kritisiert wird das Zögern der anderen Fraktionen, da eine Prüfung entweder den Status quo bestätige oder die Demokratie stärke. Zudem betont die Rednerin, dass gute Politik und weniger Streit nötig seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.