Redebeitrag

Katharina Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13940
Zusammenfassung
Katharina Schulze fordert in ihrer Rede die CSU und die FREIEN WÄHLER auf, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzurichten, weil die AfD eng mit der rechtsextremen Szene verflochten und pro-russisch sei. Der Beitrag begründet, dass ein solches Verfahren nicht die AfD verbiete, sondern lediglich das Bundesverfassungsgericht einschalte, damit dieses die Verfassungswidrigkeit prüfe. Kritisiert wird das Zögern der anderen Fraktionen, da eine Prüfung entweder den Status quo bestätige oder die Demokratie stärke. Zudem betont die Rednerin, dass gute Politik und weniger Streit nötig seien.
Kernaussagen
- AfD-Verbotsverfahren
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Rechtsextremismus
- Demokratieschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





