Redebeitrag

Ralf Stadler

Fraktion
afd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13940

Zusammenfassung

Der AfD-Redner Ralf Stadler wirft den Grünen vor, ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit Verfassungsschutzargumenten vehement zu verfolgen, während in Berlin zugleich Sondierungen und Koalitionen mit linken Kräften angestrebt werden, deren Jugendorganisationen oder Strömungen teilweise als linksextremistisch eingestuft oder beobachtet werden. Dadurch entstehe der Eindruck einer doppelten Messlatte, weil dieselbe Partei einerseits scharfe verfassungsrechtliche Maßnahmen gegen rechts fordert, andererseits aber politische Bündnisse mit beobachteten linken Gruppierungen nicht ausschließt. Kritisiert wird dieser Widerspruch, deshalb verlangt der Beitrag eine nachvollziehbare Rechtfertigung für das unterschiedliche Vorgehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.