Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13940
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Frage, ob für ein künftiges Verbotsverfahren eine Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzämter notwendig ist, wie sie beim NPD-Verfahren bestand. Der Innenminister verweist auf den derzeit guten Informationsaustausch und schließt eine spätere Arbeitsgruppe nicht aus, weil die Zusammenarbeit derzeit ausreichend funktioniere. Zugleich begründet die Rede die Zurückhaltung damit, dass ein gescheiterter Antrag beim Bundesverfassungsgericht negative Wirkung für das Land hätte; deshalb müsse ein Verfahren sorgfältig vorbereitet werden, damit es erfolgreich sei. Kritisiert wird die Annahme, ein solches Verfahren sei lediglich ein Prüfverfahren, weshalb die Sorgfaltspflicht betont wird.
Kernaussagen
- Verbotsverfahren
- Verfassungsschutz
- Arbeitsgruppe
- Informationsaustausch
- Bundesverfassungsgericht
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





