Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13940

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Frage, ob für ein künftiges Verbotsverfahren eine Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzämter notwendig ist, wie sie beim NPD-Verfahren bestand. Der Innenminister verweist auf den derzeit guten Informationsaustausch und schließt eine spätere Arbeitsgruppe nicht aus, weil die Zusammenarbeit derzeit ausreichend funktioniere. Zugleich begründet die Rede die Zurückhaltung damit, dass ein gescheiterter Antrag beim Bundesverfassungsgericht negative Wirkung für das Land hätte; deshalb müsse ein Verfahren sorgfältig vorbereitet werden, damit es erfolgreich sei. Kritisiert wird die Annahme, ein solches Verfahren sei lediglich ein Prüfverfahren, weshalb die Sorgfaltspflicht betont wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.