Redebeitrag

Holger Grießhammer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13940
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert eine sorgfältige und unabhängige Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens, weil der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall und einzelne Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Kritisiert wird, dass ein Verbot nicht leichtfertig verlangt werden dürfe, da es ein schwerer Eingriff in die Grundordnung sei. Deshalb solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Beweise sichern und mit Verfassungsrechtlern bewerten, damit noch in diesem Jahr eine Entscheidungsgrundlage entsteht. Der Redner begründet den Antrag damit, dass das größte Risiko im Nichtstun liege und Institutionen sowie Justiz vor sachfremder Einflussnahme geschützt werden müssten, damit die Demokratie nicht von innen ausgehöhlt werde.
Kernaussagen
- AfD-Verbotsverfahren
- Verfassungsschutz-Einstufung
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- wehrhafte Demokratie
- Resilienz von Institutionen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





