Redebeitrag

Holger Grießhammer

Fraktion
spd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13940

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine sorgfältige und unabhängige Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens, weil der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall und einzelne Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Kritisiert wird, dass ein Verbot nicht leichtfertig verlangt werden dürfe, da es ein schwerer Eingriff in die Grundordnung sei. Deshalb solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Beweise sichern und mit Verfassungsrechtlern bewerten, damit noch in diesem Jahr eine Entscheidungsgrundlage entsteht. Der Redner begründet den Antrag damit, dass das größte Risiko im Nichtstun liege und Institutionen sowie Justiz vor sachfremder Einflussnahme geschützt werden müssten, damit die Demokratie nicht von innen ausgehöhlt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.