Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13940
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Plan einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein mögliches Verbotsverfahren gegen die eigene Partei prüfen soll. Er wirft den Regierungsparteien vor, damit Millionen Bürgern die politische Teilhabe rauben zu wollen, indem sie den Verfassungsschutz als regierungsnahes Instrument missbrauchten. Als Beleg führt der Beitrag das Kölner Verwaltungsgerichtsurteil an, das die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextrem untersagt habe, weil kein verfassungsfeindliches Gesamtbild nachgewiesen worden sei. Zudem wird die geplante Expertenbesetzung der Arbeitsgruppe angezweifelt und eine doppelte Maßstäbe bei Russland-Kontakten von SPD-Politikern beklagt.
Kernaussagen
- Parteiverbotsverfahren
- Verfassungsschutz
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- politische Teilhabe
- Russland-Kontakte
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





