Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13940

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den Plan einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein mögliches Verbotsverfahren gegen die eigene Partei prüfen soll. Er wirft den Regierungsparteien vor, damit Millionen Bürgern die politische Teilhabe rauben zu wollen, indem sie den Verfassungsschutz als regierungsnahes Instrument missbrauchten. Als Beleg führt der Beitrag das Kölner Verwaltungsgerichtsurteil an, das die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextrem untersagt habe, weil kein verfassungsfeindliches Gesamtbild nachgewiesen worden sei. Zudem wird die geplante Expertenbesetzung der Arbeitsgruppe angezweifelt und eine doppelte Maßstäbe bei Russland-Kontakten von SPD-Politikern beklagt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.