Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13940

Zusammenfassung

Petra Guttenberger fordert in ihrem Beitrag, zunächst Daten zu sammeln, diese zu sichten und erst auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen. Die Rednerin begründet dies mit den Erfahrungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum NPD-Verbotsverfahren, die aus ihrer Sicht nicht der erfolgreiche Königsweg war. Deshalb plädiert die CSU-Politikerin dafür, das weitere Verfahren erst nach gründlicher Beurteilung der gesammelten Informationen auf den Weg zu bringen. Zwischenrufe aus den Reihen der Grünen werden vom Vizepräsidenten unterbunden, der auf die Einhaltung der Gesprächsregeln achtet. Kritisiert wird somit ein vorschnelles Vorgehen ohne ausreichende Datengrundlage.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.