Redebeitrag

Petra Guttenberger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13940
Zusammenfassung
Petra Guttenberger fordert in ihrem Beitrag, zunächst Daten zu sammeln, diese zu sichten und erst auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen. Die Rednerin begründet dies mit den Erfahrungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum NPD-Verbotsverfahren, die aus ihrer Sicht nicht der erfolgreiche Königsweg war. Deshalb plädiert die CSU-Politikerin dafür, das weitere Verfahren erst nach gründlicher Beurteilung der gesammelten Informationen auf den Weg zu bringen. Zwischenrufe aus den Reihen der Grünen werden vom Vizepräsidenten unterbunden, der auf die Einhaltung der Gesprächsregeln achtet. Kritisiert wird somit ein vorschnelles Vorgehen ohne ausreichende Datengrundlage.
Kernaussagen
- Datenerhebung
- NPD-Verbotsverfahren
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Verfahrensablauf
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





