Redebeitrag
Anna Rasehorn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13940
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch den Verfassungsschutz und der Verantwortung demokratischer Parteien. Herrmann betont den ständigen Informationsaustausch mit anderen Landesbehörden und dem Bundesamt, weil nur so ein fundiertes Vorgehen möglich sei. Kritisiert wird, dass AfD und BSW den Verfassungsschutz abschaffen wollen, damit sie nicht beobachtet werden. Ein konkretes Datum für ein Verbot könne nicht genannt werden, da dies von den gewonnenen Erkenntnissen und der gerichtlichen Überzeugungskraft abhänge. Deshalb sei es Aufgabe aller demokratischen Parteien, für breite Mehrheiten zu sorgen und die Bürger zu überzeugen, indem sie Vertrauen aufbauen.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Remonstrationsrecht
- Verbotsverfahren
- Informationsaustausch
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






