Redebeitrag

Holger Grießhammer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13940
Zusammenfassung
Der Beitrag von Holger Grießhammer befasst sich mit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall und der Tatsache, dass einige Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch gelten. Der Redner betont, dass die Entscheidung über ein Prüfverfahren nicht von Parteien wie SPD, Grünen oder Union getroffen werde, sondern von unabhängigen Gerichten. Kritisiert wird ein parteipolitisches Kalkül, indem hervorgehoben wird, dass demokratische Kräfte nichts zu befürchten hätten. Die Rede fordert, die Prüfung den Gerichten zu überlassen, damit eine unabhängige Bewertung erfolgt und die Entscheidung nicht politisch instrumentalisiert wird.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Verdachtsfall
- rechtsextremistisch
- Prüfverfahren
- unabhängige Gerichte
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





