Redebeitrag

Ralf Stadler

Fraktion
afd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13940

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die SPD oppositionelle Meinungen durch ein Prüfverfahren juristisch auslöschen lassen wolle, weil sie den inhaltlichen und argumentativen Wettbewerb verloren habe. Gestützt wird dies auf schlechte Umfragewerte der SPD. Zudem wirft der Redner der SPD vor, linksradikale Verfassungsgegner durch Regierungsbeteiligung salonfähig zu machen und dadurch Kriminalität zu demokratisieren. Damit stellt Stadler die demokratische Gesinnung der SPD infrage und behauptet, diese wolle unbequeme Opposition kriminalisieren, indem sie Verbotsverfahren anstrenge, statt sich argumentativ auseinanderzusetzen. Die Folge sei eine Gefährdung des demokratischen Wettbewerbs.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.