Redebeitrag

Katharina Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13940
Zusammenfassung
Katharina Schulze verteidigt für die Grünen die Beobachtung von drei AfD-Abgeordneten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und leitet daraus die Gefährlichkeit der Partei ab, weshalb die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert wird. Zugleich grenzt die Rednerin die Linke klar von der AfD ab, indem eine Koalition mit den Linken wegen Antisemitismus und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität ausgeschlossen, eine Gleichsetzung beider Parteien jedoch als schäbig zurückgewiesen wird, weil viele AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten, während die Linke demokratisch bleibt. Kritisiert wird somit eine pauschale Verurteilung, weshalb Differenzierung verlangt wird.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Parteiverbot
- Rechtsextremismus
- Koalitionsausschluss
- Differenzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





