Redebeitrag

Dremel

Fraktion
cdu
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Krankenhausreform des Bundes scharf, weil der Bund keine Steuermittel beisteuert und die Finanzierung einseitig auf Krankenkassen und Länder abwälzt. Dadurch entstehe ein unkoordiniertes Krankenhaussterben, da die Reform erst 2027 greife und der kalte Strukturwandel ungebremst weiterlaufe. Zudem wird bemängelt, dass die Betriebskostenfinanzierung Bundessache sei, der Bund dieser Aufgabe aber nicht nachkomme. Stattdessen wolle er Länderkompetenzen beschneiden, was dem Föderalismus schade. Gefordert werden mehr Geld für Betriebskosten, Souveränität der Länder bei der Planung und der Sieben-Punkte-Plan der Staatsregierung, damit die Versorgung der Menschen in Bayern gesichert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.