Redebeitrag

Bernhard Seidenath

Fraktion
cdu
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Beitrag betont die zentrale Bedeutung der Gesundheit und dankt allen Beschäftigten im Gesundheitswesen für ihren Einsatz. Kritisiert wird die chaotische Krankenhausreform des Bundes, weil über 50 Änderungsanträge erst 36 Stunden vor der Abstimmung bekannt wurden und eine Auswirkungsanalyse fehlte. Dadurch seien die Fachkliniken kurzfristig umgestaltet worden, was die Reform ins Gegenteil verkehre. Der Redner beklagt eine eklatante Ungleichbehandlung der Fraktionen und einen Tiefpunkt der Parlamentskultur. Zudem wird dem Bundesgesundheitsminister vorgeworfen, keine zusätzlichen Mittel für die Betriebskostenfinanzierung bereitzustellen, obwohl der Bund dafür zuständig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.