Redebeitrag

Halbleib

Fraktion
spd
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Unterstützung eines bayerischen Maßnahmenpakets zur Krankenhausversorgung, weil die Ampel-Krankenhausreform Bayern besonders treffe und der Bundesgesundheitsminister einen Rückgang um mehrere Hundert Kliniken ankündige. Kritisiert wird das ausbleibende Engagement der bayerischen Ampel-Abgeordneten, während die Rednerin die Staatsministerin hervorhebt, die Patienten in den Mittelpunkt stelle und Rückendeckung von Ministerpräsident, Finanz- und Innenministerium erhalte. Gelobt werden Landrätinnen und Landräte, die trotz fehlender Bundesmittel Defizite tragen müssten. Deshalb sichert die CSU-Fraktion dem Sieben-Punkte-Plan volle Unterstützung zu, damit Finanzierung und Versorgung nachhaltig gesichert bleiben und eine wohnortnahe Basisversorgung gewährleistet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.