Redebeitrag

Ruth Waldmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Regierungserklärung zur bayerischen Krankenhauslandschaft als inhaltsleer, weil die Staatsregierung trotz ihrer Zuständigkeit für Planung und Investitionen keinen tragfähigen Plan vorlegt. Waldmann verweist auf defizitäre Kliniken, unterversorgte Regionen und Probleme in der Kindermedizin, die durch jahrelange Untätigkeit entstanden seien. Der Sieben-Punkte-Plan bestehe hauptsächlich aus Studien und Gutachten, während notwendige Leistungsgruppen und Standortentscheidungen fehlten. Deshalb fordert der Beitrag die Staatsregierung auf, Verantwortung zu übernehmen, statt Aufgaben auf Kommunen, Bund oder Träger abzuwälzen, damit eine moderne Versorgungslandschaft entsteht, in der ambulante und stationäre Versorgung ineinandergreifen.
Kernaussagen
- Krankenhausplanung
- Krankenhausreform
- Investitionskosten
- Versorgungslandschaft
- Leistungsgruppen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






