Redebeitrag

Andreas Winhart

Fraktion
afd
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die Regierungserklärung zur Krankenhausreform scharf und wirft der Staatsregierung vor, die Lauterbach-Reform widerstandslos mitzutragen, indem sie Gutachten fordert und Rückzahlungen plant, statt sich zu wehren. Dadurch würden Klinikschließungen und eine Verschlechterung der Notfallversorgung drohen, weil Bayern angeblich auf unter 600 Häuser reduziert werden solle. Kritisiert wird zudem die Prioritätensetzung auf Frauengesundheit statt Geburtshilfe. Der Beitrag fordert eine Verfassungsklage, Bestandsgarantien, 24-Stunden-Notfallstationen, eine Pflegeoffensive gegen Akademisierung und Effizienzmaßnahmen, um die Daseinsvorsorge zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.