Redebeitrag

Sascha Schnürer

Fraktion
cdu
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Sascha Schnürer kritisiert in der Aussprache zur Regierungserklärung die Krankenhausreform scharf, weil sie einen massiven Vertrauensverlust bei Fachleuten, Kommunen und Bürgern verursacht habe. Der Redner bemängelt, dass die Auswirkungen bei Beschluss unklar seien und die Reform als Mogelpackung daherkomme, die unter dem Deckmantel der Qualitätsverbesserung Klientel- und Strukturpolitik betreibe. Besonders kritisiert wird, dass steigende Personal- und Energiekosten die Kommunen ausbluten ließen, während der Bund die Verantwortung von sich weise. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Planungssicherheit und echte Einbindung der Betroffenen, damit Vertrauen in die Politik zurückkehrt und Extremen der Nährboden entzogen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.