Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Der Redner wirft den Grünen und der CSU vor, sich als Anwälte kleiner Kommunen zu inszenieren, ohne die eigentliche Ursache der kommunalen Finanznot anzugehen. Seiner Ansicht nach leiden die Kommunen vor allem unter ungeschützten Grenzen und zu wenigen Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. Da dieses Kernproblem nicht gelöst werde, forderten die Angesprochenen zusätzliche Gelder, obwohl diese Ausgaben bei einer anständigen Politik für Bayern vermeidbar wären. Kritisiert wird, dass eine klare Trennung von Bleiberecht und Ausreisepflicht den Kommunen wirklich helfen würde, indem man die finanziellen Lasten reduziert und diejenigen entlastet, die alles finanzieren müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.