Redebeitrag
Ingo Hahn
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
gemeinsamer aufruf-411
Zusammenfassung
Der Redner wirft den Grünen und der CSU vor, sich als Anwälte kleiner Kommunen zu inszenieren, ohne die eigentliche Ursache der kommunalen Finanznot anzugehen. Seiner Ansicht nach leiden die Kommunen vor allem unter ungeschützten Grenzen und zu wenigen Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. Da dieses Kernproblem nicht gelöst werde, forderten die Angesprochenen zusätzliche Gelder, obwohl diese Ausgaben bei einer anständigen Politik für Bayern vermeidbar wären. Kritisiert wird, dass eine klare Trennung von Bleiberecht und Ausreisepflicht den Kommunen wirklich helfen würde, indem man die finanziellen Lasten reduziert und diejenigen entlastet, die alles finanzieren müssen.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- Bleiberecht
- Kommunalfinanzen
- Grenzschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





