Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Volkmar Halbleib kritisiert den bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025 als zu spät vorgelegt, intransparent und widersprüchlich, weil er erst im Juni beschlossen wird und Träger lange auf Verbesserungen warten müssen. Der Beitrag bemängelt, dass trotz Rücklagenentnahme globale Minderausgaben und Sperren von drei Milliarden Euro zu Kürzungen bei Wissenschaft, Bau, Bildung und Kommunen führen, ohne dass der Finanzminister konkret benennt, wo gespart wird. Zudem sinke die Investitionsquote, der Hochbau schrumpfe, und die Wohnungsbauförderung stagniere, während der Bund mehr zahle. Kritisiert wird auch, dass Kommunen die Krankenhausmilliarde mitfinanzieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.