Redebeitrag

Andreas Jurca

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Kritisiert wird der verspätete Doppelhaushalt 2024/2025, weil dadurch eine vorläufige Haushaltsführung nötig wurde und die Bürger den Staat am Laufen halten. Der Redner bemängelt die hohen Ausgaben von 73,5 und 76,3 Milliarden Euro, insbesondere 5,2 Milliarden Euro für Asylleistungen, die als nicht vermittelbar gelten. Zudem wird die Energie- und Klimapolitik als wirtschaftsschädlich bezeichnet, da Bayern 22 Milliarden Euro für Klima ausgebe, aber auf Kernkraft verzichte. Die Schulden von über 36 Milliarden Euro würden nur mit 50 Millionen Euro jährlich getilgt, was Generationengerechtigkeit verletze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.