Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die prekäre finanzielle Lage der Kommunen, da steigende Kosten und begrenzte Steuereinnahmen die Handlungsfähigkeit gefährden. Es wird kritisiert, dass der kommunale Finanzausgleich trotz positiver Zahlen im Vergleich zur Inflation und den explodierenden Baupreisen unzureichend ist, was zu einem drohenden Entzug von Investitionen führen kann. Die Forderung nach echten Reformen zielt darauf ab, eine stärkere Grundfinanzierung zu gewährleisten und den Ungleichgewicht zwischen Förderprogrammen und Schlüsselzuweisungen zu beheben. Abschließend wird die Notwendigkeit einer Überprüfung der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle betont, um die langfristige Stabilität der Kommunen zu sichern. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.