Redebeitrag

Claudia Köhler

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Claudia Köhler kritisiert den bayerischen Haushaltsentwurf als zukunftsblind, weil trotz gestiegener Steuereinnahmen zentrale Projekte wie Windkraft, Geothermie, Ganztagsbetreuung und Wohnungsbau nicht ambitioniert angegangen werden und Wahlversprechen gebrochen sind. Die erst für Juni geplante Verabschiedung führe zu kalten Kürzungen bei Kommunen und Trägern, da neue Mittel erst in der zweiten Jahreshälfte fließen. Kritisiert wird zudem, dass 100 Millionen Euro Fraktionsreserve für Stimmkreise reserviert werden, während dringend benötigte Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz fehlen. Der Beitrag fordert die Regierungsfraktionen deshalb zu ernsthafter Zusammenarbeit auf, damit Bayern im Wettbewerb bestehen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.