Redebeitrag

Josef Zellmeier
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
gemeinsamer aufruf-411
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025 mit solider Finanzpolitik, weil trotz schwieriger Steuerschätzung und hoher Belastungen durch den Bund keine Neuverschuldung nötig ist und die Schuldenbremse eingehalten wird. Kritisiert wird die Berliner Ampel, die Unsicherheit erzeuge und keine Gegenfinanzierung biete, weshalb Bayern eigene Schwerpunkte setzen müsse. Zellmeier verweist auf Investitionen in Bildung, Polizei und Soziales sowie auf die geringe Zinslast, damit Bayern zukunftsfähig bleibt und Leistungsträger gestärkt werden. Der Redner betont, dass nur so Wohlstand und Sicherheit erhalten werden können.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Doppelhaushalt
- Länderfinanzausgleich
- Investitionsquote
- Steuerschätzung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




