Redebeitrag
Patrick Grossmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
gemeinsamer aufruf-411
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem kommunalen Finanzausgleich in Bayern, der trotz sinkender Steuereinnahmen und steigender Soziallasten durch Zuwanderung auf 11,4 Milliarden Euro erhöht wird. Kritisiert wird die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen, die vor allem aus der Bundesgesetzgebung resultiere, weshalb eine Reform der Sozialsysteme und eine migrationspolitische Wende gefordert werden. Der Redner begründet die höheren Mittel mit der hohen Investitionsquote bayerischer Gemeinden und verweist auf Rekordwerte bei Schlüsselzuweisungen, Hochbau, Krankenhäusern und Bedarfszuweisungen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und Investitionen anzuregen.
Kernaussagen
- kommunaler Finanzausgleich
- Schlüsselzuweisungen
- Krankenhausfinanzierung
- Soziallasten
- Investitionsquote
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





