Redebeitrag

Patrick Grossmann

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem kommunalen Finanzausgleich in Bayern, der trotz sinkender Steuereinnahmen und steigender Soziallasten durch Zuwanderung auf 11,4 Milliarden Euro erhöht wird. Kritisiert wird die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen, die vor allem aus der Bundesgesetzgebung resultiere, weshalb eine Reform der Sozialsysteme und eine migrationspolitische Wende gefordert werden. Der Redner begründet die höheren Mittel mit der hohen Investitionsquote bayerischer Gemeinden und verweist auf Rekordwerte bei Schlüsselzuweisungen, Hochbau, Krankenhäusern und Bedarfszuweisungen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und Investitionen anzuregen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.