Redebeitrag

Andreas Winhart

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Andreas Winhart kritisiert den bayerischen Haushaltsentwurf scharf, weil die finanziellen Spielräume durch die gesamtwirtschaftliche Lage und frühere Fehler stark eingeschränkt seien. Der Redner bemängelt, dass Berlin kein Vorbild sei und zusätzliche Belastungen wie der Wassercent vermieden werden müssten, damit Bürger und Unternehmen entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Staatsregierung keine Steuern senkt und Schulden nicht energisch tilgt, wodurch künftige Generationen belastet würden. Die verspätete Haushaltsvorlage und die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags werden als peinlich gerügt, weil dadurch eine frühere Beratung verhindert wurde. Der Beitrag fordert Einsparungen und mehr Entlastung statt Subventionen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.