Redebeitrag

Andreas Jurca

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Der Beitrag reagiert auf die Forderung nach Lösungen für Massenmigration und kritisiert, dass die Koalition geltendes Recht nicht anwende. Jurca verweist auf Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach politisch Verfolgte kein Asylrecht genießen, wenn sie über Drittstaaten oder EU-Mitgliedstaaten einreisen. Dieses Recht biete den Lösungsansatz, der seit Jahren von der AfD vertreten werde. Kritisiert wird, dass die Regierungsparteien diese Regelung nie umgesetzt hätten, obwohl sie damit Migration wirksam begrenzen könnten. Die Rede begründet den Vorschlag mit der bestehenden Rechtslage und wirft der Koalition Untätigkeit vor, weil sie trotz rechtlicher Möglichkeiten keine Maßnahmen ergriffen habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.