In einem offiziellen Statement hat die Europäische Kommission zu den Geschehnissen in Katalonien Stellung bezogen. Im ersten Satz urteilt man über die Rechtmäßigkeit des Referendums folgendermaßen:
Im Rahmen der spanischen Verfassung war die gestrige Stimmabgabe in Katalonien nicht legal.
Des weiteren bezieht sich die Kommission auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der wiederholt betont hatte, es handele sich bei dem Konflikt um eine innere Angelegenheit Spaniens. Dieser müsse im Rahmen der Staatsordnung beizukommen sein.
Auch gesetzt den Fall, Katalonien würde ein mit der spanischen Regierung abgestimmtes Unabhängigkeitsreferendum ansetzen, hat die EU-Kommission eine klare Meinung: Entledigt sich die Region um Barcelona der spanischen Souveränität, ist es automatisch raus aus der EU.
Die rechtlichen Umstände abgehakt, rief die Kommission auf zu Einigkeit und Stabilität, anstelle von Trennung und Fragmentierung. Letztlich legte man den Akteuren beider Seiten einen „sehr zügigen“ Kurswechsel nahe, von Konfrontation hin zum Dialog. Gleichzeitig sprach man dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy das vollste Vertrauen aus, den Konflikt im Einklang mit der Verfassung und den Grundrechten der Bürger zu lösen. Gewalt sei niemals eine Lösung in der Politik.
Damit spielt die Kommission auf die Polizeigewalt an, die die Wahlen am vergangenen Sonntag begleitet hatten. In Barcelona stürmte die Polizei Wahllokale und setzte sich teils brutal mit den Bürgern auseinander. Eine explizite Verurteilung der Gewalt durch die Europäischen Institutionen gibt es bislang nicht.
Trotz der strikten Haltung des Ministerpräsidenten Rajoy, der das Referendum für nichtig erklärte, sieht der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sich in seinen Unabhängigkeitsbestrebungen bestätigt; über 90% der Wähler stimmten für die Unabhängigkeit der Grenzregion. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei deutlich unter 50%.

Louis Koch

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