Niedersachsen ist der Spielball des Wahlkampfes

In Niedersachsen erlebt die SPD gerade ein kleines Waterloo. Dass die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU gewechselt ist, kostet die rot-grüne Landesregierung ihre Einstimmenmehrheit. Die Erkenntnisse und Spekulationen über das Wie und Warum befeuern indes die Causa Twesten, die Regierungsparteien zeigen sich getroffen; die SPD (t)wittert #Verrat. Die Konsequenz: Neuwahlen.

Wir sind der Überzeugung: Das Volk wählt die Mehrheit. Punkt. #Twesten #Verrat

— SPD-LV Niedersachsen (@SPDNDS) 4. August 2017

Dann trifft es die Sozialdemokraten selbst. Die Bild am Sonntag macht publik, dass Ministerpräsident Stephan Weil im Zuge der VW-Abgasaffäre eine Regierungserklärung vom Autokonzert hat frisieren lassen. Später heißt es, dass vielleicht alles gar nicht so gravierend war, aber im Jahr der Diesel- und Kartellskandale wird das Verhältnis zwischen Politik und Autoindustrie prinzipiell mit Argwohn beäugt, das Vertrauen ist futsch. Weil sieht in der Aktion derweil nur ein „unverantwortliches Wahlkampfmanöver“. Ob mit Kalkül oder ohne, so oder so verschärft sich in Niedersachsen gerade die Wortwahl. Die ersten offiziellen Rücktrittsforderungen lassen nicht lange auf sich warten. Und der Wahlkampf tobt, dass man manchmal vergisst, dass der Oppositionsgegner ein paar hundert Kilometer weiter auch Koalitionspartner ist.

Im Interview mit der @welt sagt @althusmann: Die @CDUNds steht bereit. Mehr ▶️ https://t.co/UCBFbtjxKD #Niedersachsen

— CDU Deutschlands (@CDU) 6. August 2017

Was @petertauber zu #Niedersachsen zu sagen hat.

— CDU Deutschlands (@CDU) 4. August 2017

Das regt nun wiederum Thomas Oppermann auf, dessen Partei sich im Wahlkampf ohnehin einer Herkulesaufgabe verschrieben hat. Die Rücktrittsforderungen von FDP und CDU hält er für „pure Heuchelei“. Auch sonst ist er mit deren Sprachwahl nicht zufrieden:

„Der Fall Twesten und die unverschämten Angriffe von CDU und FDP zeigen, auf welche schmutzige Ebene sie sich im Wahlkampf begeben werden“

Fest steht jedenfalls, dass die SPD, die bei den letzten Landtagswahlen als Verlierer vom Platz ging, sich momentan schönere Dinge vorstellen kann als das, was gerade in Niedersachsen passiert. Das Verhalten der Parteien gibt jedoch einen kleinen Vorgeschmack darauf, welche Perlen der Streitkultur der kommende Bundestagswahlkampf noch für uns bereit hält – einer potenziellen neuen GroKo verschafft das allerdings keine Legitimitätsgrundlage.