Facebook und Co. sollen stärker kontrolliert werden. Die Landesmedienanstalten wollen auch bei Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht einschreiten. Die Zeit rennt, denn bald ist Bundestagswahl.

Eingeschränkte Möglichkeiten

Dass die Wahl in den USA von Fake-News beeinflusst und vielleicht entschieden wurde, ist allgemein bekannt. Ähnliches soll in Deutschland verhindert werden. Das Angebot im Internet wird oft mit einer unzensierten Tagespresse verwechselt. Stattdessen wird Facebook immer mehr zum meinungsbildendem Medium.
Außerdem gilt Facebook als Radikalisierungquelle für rechte Gewalt.

Fake-News wie Hatespeech behandeln

Derzeit hat die Landesmedienanstalt nur eine Befugnis bei den klassischen Rundfunkmedien, gegen die Verstöße der redaktionellen Sorgfaltspflicht vorzugehen.Bei  Facebook und anderen sozialen Medien sind sie bisher machtlos. Angesichts der „hohen Reichweite und Suggestivkraft“ einzelner Telemedien wollen sie, laut dem Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM), Tobias Schmid, auch dort zu intervenieren. Dafür muss die Politik allerdings eine Veränderung des Telemediengesetzes bewirken, damit die Medienanstalten klar für Fake-News verantwortlich sind.

Umsetzung deutscher Gesetze auf digitaler Ebene

Bereits jetzt versuchen Aufsichtsbehörden und Staatsanwaltschaften Hatespeech im Internet zu bekämpfen und damit die deutsche Rechtsordnung digital wirksam wird. Das müsse auch bei falscher Berichterstattung passieren, so Schmid. .

Grundrechte in Gefahr?

Martin Drechsler von der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter warnte dagegen davor, „hektisch zu regulieren“. Vielen Facebook- oder Twitter-Nutzern würden angeblich mittlerweile bewusster agieren. Er warnte vor einer Zensur sozialer Netzwerke und von Online-Foren: „Wenn wir versuchen, die Lautsprecher abzuschalten, öffnen wir die große Wundertüte an betroffenen Grundrechten.“

Inwiefern eine Gesetzesänderung ohnehin erfolgen kann, bleibt ungewiss. Fakt ist, dass die Landesmedienanstalten gerne die Rolle der Ordnungswächter im Internet übernehmen würden

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Helena Serbent
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Helena Serbent

Seit ihrem Volontariat bei Media Partisans arbeitet Helena Serbent für „wahl.de“ und moderiert bei ALEX Berlin die Talksendung „Kopf.Hörer“. Ihre Schwerpunkte sind Politik und Digitalisierung.