Nicht das erste Mal steht die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik. Konkret geht es dabei um Bezüge, die sie im Rahmen einer vermeintlichen Beratertätigkeit für die Firma Line-M-Trade erhalten hat. Zwischen 7000 und 15000 Euro sollen es in den Jahren 2014 und 2015 pro Honorar gewesen sein. Nach mehreren Anfragen verschiedener Medienvertreter bestätigte Strenz die Zahlungen und erklärt ihr Engagement folgendermaßen:

„Dabei ging es um die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Blick auf die mögliche Schaffung neuer Arbeitsplätze.“

Line-M-Trade gehört dem ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner. Die Firma leistet Lobbyarbeit für die Aserbaidschanische Regierung und wird dafür entsprechend entlohnt. Es ist also anzunehmen, dass auch das Gehalt von Karin Strenz zumindest zu Teilen aus Aserbaidschan finanziert wurde.

Wo liegt das Problem?

Das Problem, dass Politik und Öffentlichkeit zu beanstanden haben, hat unter anderem mit der Menschenrechtslage im ehemaligen Sowjet-Staat zu tun. Die Regierung unter Präsident Alijew regiert das Land autokratisch, viele Journalisten und Oppositionelle sitzen in Haft. In der internationalen Rangliste der Pressefreiheit belegt Aserbaidschan Platz 162, hinter Ländern wie der Türkei, dem Irak und dem Südsudan.

Auch brisant ist die politische Verwicklung der Bundestagsabgeordneten. Mehrfach fiel sie dadurch auf, in  Abstimmungen im Sinne der aserbaidschanischen Regierung votiert zu haben. In einer Resolution, die die Freilassung politischer Gefangener forderte, stimmte sie als einzige Deutsche dagegen.

Zudem war Strenz als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2015 als Wahlbeobachterin in Aserbaidschan zugelassen. Ihr unkritisches Urteil über die dortigen Verhältnisse deckte sich nicht mit den Beobachtungen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Problematisch wird Strenz‘ Engagement in Verbindung mit den erwähnten Beraterhonoraren. Die Europäische Gesetzgebung verbietet es nämlich den Wahlbeobachtern, in ihrem Einsatzland wirtschaftliche Interessen zu vertreten. Die Unionspolitikern hatte ihre Nebeneinkünfte nicht nur verschleiert, sondern auch eine entsprechende Erklärung unterschrieben und damit faktisch gelogen.

Union muss Konsequenzen ziehen

Wegen der bewussten Unwahrheit wird Karin Strenz nun konkret der Korruption bezichtigt, unter anderem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, der seines Zeichens als Wahlbeobachter in der Ukraine aktiv ist. In einem Tweet forderte er die Unionsparteien auf, endlich tätig zu werden. Denn die Causa Strenz schwelt schon länger. Bereits 2015 berichtete der Tagesspiegel über das merkwürdige Verhältnis der Abgeordneten zum Staat um die Metropole Baku. Zuletzt monierte die Süddeutsche Zeitung kurz vor der Bundestagswahl ihr Schweigen.

Die Vorgänge um die Einflussnahme vom Kaspischen Meer könnten auch eine notwendige Debatte über Korruption im Europarat wieder aufleben lassen. Abgeordnete der Institution fielen in den letzten Jahren dadurch auf, vermehrt im Interesse einiger östlicher Autokratien zu handeln. Im Fall Aserbaidschans sprach man in Strasbourg von einer Kaviardiplomatiie – das Regime um Ilham Alijew war dafür bekannt, Loyalität mit bezahlten Reisen und Kaviar zu vergüten.

 

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Louis Koch
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Louis Koch

Redakteur bei appstretto
Louis studiert Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation an der Universität der Künste Berlin. Er hat Spaß am Texten und Konzipieren, vor allem, wenn es um Politik geht. Bei appstretto ist er als Redakteur unter anderem für die Inhalte von wahl.de zuständig.
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