Wie das Handelsblatt berichtet, sollen die geleakten Textnachrichten aus einer AfD-WhatsApp-Gruppe jetzt auch Thema im Bundestag werden. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der sich schon nach dem Öffentlichwerden der Inhalte vor knapp einer Woche meinungsstark äußerte, forderte nun von der Bundesregierung, den Sachverhalt zügig aufzuklären und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

„Es darf nicht der Anschein geweckt werden, dass die Bundespolizei autoritäres Gedankengut duldet.“

Hintergrund der Aufregung sind Aussagen eines Bundespolizisten, der ebenfalls Mitglied in der WhatsApp-Gruppe war. Er forderte, mit der „Machtübernahme“ müsse ein Gremium alle Journalisten und Redakteure „überprüfen und sieben“. Dazu rief er auf: „Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“
Volker Beck sieht nun die Bundesregierung im Zugzwang. Es dürfe nicht der Anschein geweckt werden, dass die Bundespolizei autoritäres Gedankengut dulde, sagte Beck dem Handelsblatt.

Unter anderem war auch André Poggenburg, seines Zeichens Landeschef und Bundesvorstandsmitglied der AfD, durch nationalistische Äußerungen aufgefallen. So forderte er unter anderem „Deutschland den Deutschen“ oder sinnierte über eine „Erweiterung der Außengrenzen“.
Daraufhin reagierte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), indem er über eine mögliche Beobachtung des AfD-Landesverbands durch den Verfassungsschutz sprach.


Aber auch die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel hatten einen Antrag auf Abmahnung Poggenburgs gestellt. Dieser erachtete die Rüge allerdings als „rechtlich nicht gerechtfertigt“.

The following two tabs change content below.
Louis Koch
Mein Twitter-Profil

Louis Koch

Redakteur bei appstretto
Louis studiert Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation an der Universität der Künste Berlin. Er hat Spaß am Texten und Konzipieren, vor allem, wenn es um Politik geht. Bei appstretto ist er als Redakteur unter anderem für die Inhalte von wahl.de zuständig.
appstretto