Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, könnte der Brexit bald auch in der deutschen Regionalpolitik Probleme machen. Ein Plan, der derzeit in Brüssel besprochen wird, sieht vor, die Strukturhilfen für Ostdeutschland zu streichen.

Zur Zeit erhält Deutschland Strukturfondsmittel in Höhe von noch ca. 19,3 Mrd. Euro, von denen ca. 7,49 Mrd. Euro auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) entfallen. Besonders die wirtschaftlichen Übergangsregionen in Ostdeutschland profitieren von diesem Geld.
Die Prognosen besagt allerdings, dass der Brexit innerhalb des EU-Haushalts ein Defizit von 10 Mrd. Euro auslösen wird. Immerhin ist Großbritannien der zweitgrößte Einzahler in den Fonds. Wer dafür in die Bresche springt, wird noch diskutiert.

Ein mögliches Vorhaben der Kommission ist, die Zahlungen an die westeuropäischen Staaten zu streichen, ausgenommen Zypern, Portugal und Griechenland. Laut SZ-Informationen könnte Deutschland im schlechtesten Fall bis zu 18 Mrd. Euro an Fördergeldern verlieren.
In Berlin ist man darüber natürlich wenig erfreut. In einem ersten Statement der Bundesregierung heißt es:

Die Kohäsionspolitik soll […] alle diejenigen Regionen unterstützen, die in besonderer Weise von tiefgreifenden Herausforderungen betroffen sind, wie zum Beispiel der Integration von Flüchtlingen, dem demographischen Wandel, der Digitalisierung oder der Dekarbonisierung. Bund und Länder fordern, dass die Kohä­sionspolitik auch künftig alle Regionen innerhalb der Europäischen Union differenziert nach ihrer strukturellen Entwicklung und entsprechend ihren regionalen Bedürfnissen berücksichtigt.

Dazu muss gesagt werden, dass der jetzige Haushaltsrahmen der EU erst 2020 ausläuft. Frühestens dann greifen neuerliche Änderungen. Insofern meldet nicht nur die Bundesregierung an, dass man diesbezügliche Entscheidungen erst treffen könne, sobald mehr Details über den Ablauf des Brexit bekannt werden.

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Louis Koch
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Louis Koch

Redakteur bei appstretto
Louis studiert Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation an der Universität der Künste Berlin. Er hat Spaß am Texten und Konzipieren, vor allem, wenn es um Politik geht. Bei appstretto ist er als Redakteur unter anderem für die Inhalte von wahl.de zuständig.
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