Anfang August, wenn sich die Hitze langsam grummelnd zurückzieht und den Übergang zum Spät-sommer schafft, hat sich die thematische Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf weitgehend zurückgezogen. Im Prinzip verweigern alle Parteien die Auseinandersetzung um die Zukunftsthemen des Landes. Claudius Seidl hat diesen Missstand jüngst in seinem Beitrag in der FAZ zu recht pointiert aufgegriffen.
An der Kanzlerin perlen nahezu alle bemühten Attacken der Oppositionsparteien ab, wie der Regentropfen auf einer Lotusblume. Dabei lohnt sich ein Blick auf die letzten Jahre links und rechts der großen Themen wie Staatsschuldenkrise oder Energiewende.
CC BY-SA 3.0 Lord Koxinga
Ein Ruck ging durch das Land
Das ist zum Beispiel das Thema Infrastruktur. In dem Kontext ist ein kleiner Ruck durch das Land gegangen, jedoch anders als von Alt-Bundespräsident Herzog erdacht. Im ebenso heißen Sommer 2010 wurde „Stuttgart 21" zum Symbol für den Widerstand gegen Großprojekte in diesem Land, die Bilder der „Wutbürger“ und der „Dagegen-Republik“ wurden geboren.
Früher ging man gegen Pershings und Sozialstreichungen auf die Straße, heute wenn Ungemach vor oder über dem eigenen Garten droht. Die nicht lange Liste umfasst die Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen, Strom-Überlandleitungen oder den Ausbau von Autobahnen und Eisenbahnstrecken. Dabei geht es um mehr, als um das einzelne Großprojekt oder um die dringende Modernisierung der Infrastruktur in unserem Land. Es geht um das Verhältnis von Politik zu den Bürgern, es geht um Vertrauen.
Wenn die Bürger das Gefühl nicht loswerden, dass die Regierenden sie nicht ernst nehmen und scheinbar willkürlich gemeinsam mit der Wirtschaft Tatsachen schaffen, dann ist der Konflikt vorprogrammiert. Dass solche Projekte in diesem Land kostenseitig regelmäßig aus dem Ruder laufen verstärkt diesen Eindruck zusätzlich. Diese Konflikte werden in der Regel von Parteien aufgegriffen und gerne für bevorstehende Kommunal- oder Landtagswahlen instrumentalisiert. Im schlimmsten Fall eskaliert der Konflikt und der differenzierte, sachliche Dialog bleibt vollends auf der Strecke.
Die „Dafür-Republik“ gründen!
Dieser Entwicklung können und darf sich die Politik, egal auf welcher Ebene, nicht versperren. Es muss ein Ruck durch die Politik gehen, denn sie braucht die Menschen in diesem Land, um dauerhaft erfolgreich gestalten zu können.
Bei der Realisierung von Großprojekten geht es also um nicht weniger, als um die Neuerfindung des „Wir“ von Politik, Wirtschaft und Bürger.
Es geht um gelebte Transparenz und eine glaubwürdige Bürgerbeteiligung. Der überparteiliche Aufruf von 50 Bürgermeistern für mehr Beteiligung schlägt in diese Kerbe. Es gilt erfolgreiche Beteiligungsprozesse zur Umsetzung von Infrastrukturgroßprojekten bekannt zu machen. Nur so kann wieder mehr Akzeptanz für die notwendige Modernisierung und den Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur erreicht werden und das Land wieder zu einer „Dafür-Republik“ werden.
Alexander Brincker
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