Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Marc Bernhard kritisiert die Pläne der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche mit Windindustrieanlagen zu bebauen, wodurch zu den bestehenden 30 000 weitere 90 000 Anlagen hinzukämen.

Die AfD-Fraktion fordert in mehreren Anträgen, Sonderrechte für Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen abzuschaffen, Insekten sowie Vögel und Fledermäuse vor dem Ausbau der Windindustrie zu schützen, die Transparenz und Sicherheit in Offshore-Windparks zu verbessern und die Zerstörung von Lebensräumen durch Wind- und Photovoltaikindustrie zu verhindern.

Maria-Lena Weiss kritisiert die AfD-Anträge als ideologische Inszenierung, die Naturschutz nur vorschiebe, um erneuerbare Energien zu bekämpfen.

Der AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert den Ausbau der Windindustrie, weil jährlich Milliarden Insekten, 100 000 Fledermäuse und geschützte Vogelarten getötet sowie Lebensräume zerstört würden.

Der CDU-Abgeordnete Koller kritisiert die AfD-Anträge gegen Sonderrechte und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen als populistische Schaufensterpolitik, die unter dem Deckmantel von Arten- und Vogelschutz in Wahrheit den Ausstieg aus der Energiewende betreibe, ohne einen realistischen Alternativweg aufzuzeigen.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Wind- und Photovoltaikindustrie, den der Redner als grundsätzliche Infragestellung des Energiesystems ablehnt.

Stephan Brandner kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.

Dunja Kreiser verteidigt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil damit überfällige Vorgaben erfüllt und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigt werden.

Katrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil das kurzfristige Verfahren kaum Zeit für die Prüfung der Auswirkungen lasse und die Windbranche verunsichere.

Michael Blos kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung von RED III, weil dieser das Demokratie- und Föderalismusprinzip verletze, indem Genehmigungsverfahren zentral beschleunigt, Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen und Artenschutz sowie Bürgerbeteiligung ausgehöhlt würden.

Marcel Queckemeyer kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III scharf, weil dieser Umweltverträglichkeitsprüfungen, Artenschutzgutachten und die Öffentlichkeitsbeteiligung in Beschleunigungsgebieten abschaffe.

Mareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie, weil er Beschleunigung durch die Streichung von Umweltverträglichkeits-, Natura-2000- und Artenschutzprüfungen sowie der verbindlichen Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen will.

Der Redner lehnt für seine Fraktion den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 ab, weil Umweltverträglichkeits-, Artenschutz- und Gewässerschutzprüfungen eingeschränkt, die Eingriffsregelung abgeschwächt und unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt werden, was Verbände kritisieren.

Manuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil dieser beschleunigte Zulassungsverfahren für Windkraftanlagen ohne Kartierungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen ermöglicht.