Finanzen, Haushalt und Steuern

Mechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung damit, dass der geschätzte Schaden von rund 100 Milliarden Euro die ehrlichen Steuerzahler belaste und Steuerhinterziehung unfaire Wettbewerbsvorteile schaffe.

Der AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung und Steuerhinterziehung scharf, weil er eine Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz vorsieht und damit kleine Betriebe wie Bäckereien und Friseure mit hohen Investitionen in Kassensysteme belastet.

Jens Behrens begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch schwarze Kassen, deren Ausfälle jährlich auf 16 Milliarden Euro geschätzt werden.

Die Rede behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Sascha Müller von den Grünen unterstützt den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen, weil er Steuerhinterziehung bekämpft und die Digitalisierung nutzt, indem er Vorteile für Betriebe, Kunden und Verwaltung schafft.

Der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl lehnt die Erbschaft- und Schenkungsteuer als Doppelbesteuerung ab, weil bereits versteuertes Vermögen am Lebensende erneut belastet werde und Familien sowie Betriebe dadurch bestraft würden.

Heiko Hain kritisiert die Anträge der Linken zur Erbschaftsteuer als Gefahr für Handwerksbetriebe und den Mittelstand, weil sie Betriebsnachfolge und Vermögen stärker besteuern und über Vermögensanteile faktisch enteignen würden.

Der AfD-Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, weil dieser Betriebsvermögen fälschlich als Privileg darstelle und produktives Kapital gefährde.

Matthias Hiller (CDU/CSU) verteidigt die geltende Erbschaftsteuer mit Verschonungsregeln für Familienunternehmen, weil diese Arbeitsplätze sichern und Investitionen ermöglichen.

Doris Achelwilm kritisiert die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland, weil zwei Familien mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Hans-Jürgen Goßner kritisiert den Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung, weil dieser nur Symptome wie Kontrolle, Daten und Bußgelder verschärfe, statt Ursachen wie hohe Abgaben, Bürokratie und unklaren Migrationsstatus anzugehen.

Der Redner begruendet das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil Schwarzarbeit mit über 500 Milliarden Euro Wertschöpfung und jährlichen Einnahmeverlusten von 50 bis 100 Milliarden Euro schweren Schaden anrichtet und faire Betriebe durch Wettbewerbsverzerrungen benachteiligt.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Vorlagen zur Schwarzarbeitsbekämpfung, fairen Arbeit und Cum-Ex/Cum-Cum als Ausweitung von Kontrolle und Regulierung.

Frauke Heiligenstadt verteidigt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, indem sie Angriffe von rechts außen auf frühere Amtsträger als Verleumdung zurückweist und die Rechtfertigung von Schwarzarbeit kritisiert.

Katharina Beck begrüßt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, weil bei diesen Steuerstraftaten Schätzungen zufolge bis zu 28 Milliarden Euro illegal erstattet wurden.

Fritz Güntzler kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Erbschaftsteuer als ideologisch und wirtschaftsfeindlich.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und zur Streichung von Erbschaftsteuerprivilegien.

Der Redner kritisiert den Linken-Antrag zur Streichung von Steuerprivilegien bei großen Erbschaften, weil er Mittelstand, Familienunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gefährde.

Der Redner kritisiert die ungerechte Erbschaftsbesteuerung, weil große Vermögen und Unternehmensanteile kaum besteuert werden, während kleinere Erbschaften wie Wohnungen mit zweistelligen Sätzen belastet werden.

Der SPD-Abgeordnete Marvi spricht zur Reform der Erbschaftsteuer, weil über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften und Schenkungen stammt und die reichsten zehn Prozent zwei Drittel besitzen, während die ärmere Hälfte kaum Vermögen hält.

Heiko Hain begründet für die CDU/CSU das steuerliche Investitionssofortprogramm damit, dass die Wirtschaft seit Jahren stagniert und Unternehmen Investitionen aufschieben oder ins Ausland verlagern.

Karoline Otte kritisiert in ihrer Rede das geplante steuerliche Investitionssofortprogramm, weil es als Steuergeschenk verpackte Kürzungen vorsieht, die insbesondere durch die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 jährlich 21 Milliarden Euro kosten und größtenteils dem reichsten Prozent zugutekommen.

Der Redner begründet das steuerliche Investitionssofortprogramm damit, dass nach drei Jahren wirtschaftlichen Rückgangs Wachstumsimpulse und Vertrauen in verlässliche Wirtschaftspolitik nötig seien, um Sozialstaat, Bildung, Forschung und Sicherheit zu finanzieren.

Diana Zimmer von der AfD nimmt Stellung zum steuerlichen Investitionssofortprogramm und zum Grünen-Antrag gegen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem.

Diana Zimmer lehnt den Grünen-Antrag zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem ab, weil dieser aus ihrer Sicht keinen wirksamen Kampf gegen Steuerbetrug darstellt, sondern eine eigentumsfeindliche Umverteilungspolitik verfolgt.

Katharina Beck wirft der AfD Doppelmoral beim Thema Cum-Cum vor, weil deren Fraktion im Vorjahr beantragt habe, die Aufbewahrungsfristen für Belege von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen.

Katharina Beck kritisiert das geplante Steuersenkungspaket für Unternehmen, weil es konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen durch Schulden finanziert, was die Union den Grünen zuvor stets vorgeworfen habe.

Die CDU/CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann skizziert Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsbasis, weil Vertrauen und Planungssicherheit für Investitionen nötig sind.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm als bürokratisches Placebo, weil die geplanten Entlastungen erst ab 2028 greifen und keine echten Anreize setzen.

Die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt begründet das Investitions-Booster-Gesetz als Antwort auf die Wachstumsschwäche, weil ohne Investitionen kein Wachstum, ohne Wachstum keine Innovation und ohne Innovation keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe.

Die Rede befasst sich mit Steuergerechtigkeit und der Gegenfinanzierung von Investitionsanreizen.

Der Redner begründet das Steuergesetz damit, dass Deutschland wegen hoher Insolvenzen und Kapitalabflüsse dringend Investitionsanreize braucht.

Die Debatte befasst sich mit organisierten Cum-Cum-Steuergestaltungen und der Frage, wie Steuermilliarden zurückgefordert werden können.

Die AfD-Abgeordnete Iris Nieland kritisiert in ihrer Rede den Cum-Cum-Bankenskandal und wirft der Ampelregierung vor, durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege die Vernichtung von Beweismitteln zu ermöglichen.

Mechthilde Wittmann kritisiert den Grünen-Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung als wenig glaubwürdig, weil die Grünen in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss verhindert hätten.

Isabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede den Antrag der Grünen zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals.

Der Beitrag behandelt den Antrag, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Geschäfte aufzuklären, Steuermilliarden zurückzufordern und Aufbewahrungsfristen für Belege zu verlängern.