Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern
Zusammenfassung
Mechthilde Wittmann kritisiert den Grünen-Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung als wenig glaubwürdig, weil die Grünen in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss verhindert hätten. Zwar sei Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt und verursache jährlich rund 50 Milliarden Euro Schaden, doch dürfe man nicht pauschal alle Finanzinstitute kriminalisieren, da starke Banken auch in Krisen helfen. Bei Cum-Cum sei die Rechtslage umstritten, deshalb müssten laufende Gerichtsverfahren abgewartet werden. Die Union habe 2016 mit § 36a EStG eine Missbrauchsvermeidungsnorm eingeführt und wolle die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen nun zügig umsetzen. Die Aufbewahrungsfristen seien unproblematisch, weil Beweismittel bei steuerlicher Relevanz ohnehin erhalten bleiben müssten.
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert in ihrer Rede die konsequente Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte, weil dem Staat dadurch geschätzt 28,5 Milliarden Euro entgingen und weil die Gefahr besteht, dass relevante Belege zum Jahresende vernichtet werden. Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung, einen Aufklärungsschwerpunkt zu setzen und die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen gesetzlich zu verlängern, damit die Ermittlungen länger laufen können. Kritisiert wird, dass der frühere Finanzminister keinen Druck gemacht habe. Der Beitrag begründet dies mit dem Vertrauen in die Demokratie und ruft alle Fraktionen zur Unterstützung auf.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller von der CDU/CSU lehnt den Grünen-Antrag zur Aufklärung von Cum-Cum-Deals ab, weil die strafrechtliche Ermittlung Ländersache sei und das Bundeszentralamt für Steuern nicht zuständig sei. Auch die geforderte Verlängerung der Aufbewahrungsfristen hält er für unnötig, da Banken anschlussgeprüft würden und die Fristen erst mit der Betriebsprüfung endeten. Stattdessen fordert er die Länder zum Handeln auf und verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie die Verlängerung der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung. Der Beitrag begründet dies mit der föderalen Struktur und dem Gerechtigkeitsempfinden.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD begrüßt den Grünen-Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals, weil er überfällig sei und die Verjährung verhindern solle. Kritisiert wird, dass unter Olaf Scholz vertuscht und verzögert wurde, besonders im Hamburger Warburg-Fall, weshalb das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttert sei. Die Rednerin fordert, Steuermilliarden konsequent zurückzuholen, und bemängelt, dass die Ampel mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV die Aufbewahrungsfristen verkürzte, sodass Banken Belege löschen dürfen, obwohl Taten noch verfolgbar wären. Dies sei Beihilfe zur Steuerhinterziehung und belohne Betrug, weshalb eine grundsätzliche Wende nötig sei, damit ehrliche Steuerzahler geschützt werden.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den Antrag, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Geschäfte aufzuklären, Steuermilliarden zurückzufordern und Aufbewahrungsfristen für Belege zu verlängern. Marvi betont, dass diese Gestaltungen ein organisierter Angriff auf das Steuersystem sind, und nennt Zahlen: 240 Verdachtsfälle mit rund 7 Milliarden Euro Volumen, 76 abgeschlossene Verfahren und 200 Millionen Euro zurückgeforderte Steuern. Weil komplexe Prüfungen mit Strafverfahren verflochten sind, seien geeignete Rahmenbedingungen nötig. Der Redner begrüßt die Antragsintention, verweist auf den Schutz laufender Ermittlungen und kündigt weitere Prüfungen gegen neue Tricksereien an, damit Steuerehrlichkeit gesichert bleibt.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede den Antrag der Grünen zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals. Sie betont, dass Banken dem Staat durch illegale Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte mindestens 38 Milliarden Euro entzogen haben, Geld, das für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum fehlt. Vandre fordert systematische Aufklärung und Schließung von Schlupflöchern, kritisiert aber die Ampel-Regierung, weil diese die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt habe. Nur durch Druck der Bürgerbewegung Finanzwende sei eine Gnadenfrist von einem Jahr erreicht worden. Sie bezweifelt, dass die Grünen nun in der Opposition eine Verlängerung fordern, und verlangt mehr Zeit und Personal für die Aufarbeitung.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann kritisiert den Grünen-Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung als wenig glaubwürdig, weil die Grünen in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss verhindert hätten. Zwar sei Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt und verursache jährlich rund 50 Milliarden Euro Schaden, doch dürfe man nicht pauschal alle Finanzinstitute kriminalisieren, da starke Banken auch in Krisen helfen. Bei Cum-Cum sei die Rechtslage umstritten, deshalb müssten laufende Gerichtsverfahren abgewartet werden. Die Union habe 2016 mit § 36a EStG eine Missbrauchsvermeidungsnorm eingeführt und wolle die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen nun zügig umsetzen. Die Aufbewahrungsfristen seien unproblematisch, weil Beweismittel bei steuerlicher Relevanz ohnehin erhalten bleiben müssten.
Iris NielandAfDDie AfD-Abgeordnete Iris Nieland kritisiert in ihrer Rede den Cum-Cum-Bankenskandal und wirft der Ampelregierung vor, durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege die Vernichtung von Beweismitteln zu ermöglichen. Sie betont, dass mindestens 28 Milliarden Euro illegal erstattete Kapitalertragsteuer zurückgefordert werden müssen, weil der Skandal einen Milliardenschaden zulasten aller Steuerzahler verursacht. Nieland fordert, dass das Bundesfinanzministerium die Bundesbetriebsprüfer und Länderfinanzbehörden anweist, alle Finanzinstitute mit höchster Priorität auf schwere Steuerhinterziehung zu prüfen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen trotz ihrer früheren Zustimmung zur Fristverkürzung nun Aufklärung fordern.
Frauke HeiligenstadtSPDDie Debatte befasst sich mit organisierten Cum-Cum-Steuergestaltungen und der Frage, wie Steuermilliarden zurückgefordert werden können. Frauke Heiligenstadt betont, dass der Fiskus bereits handelt: 240 Verdachtsfälle mit rund 6,7 Milliarden Euro Volumen seien in Bearbeitung, über 70 Verfahren abgeschlossen. Sie verteidigt die verlängerten Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren für Finanzinstitutionen und weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück, weil seit 2016 keine neuen Gestaltungen bekannt seien und laufende Prüfungen von verkürzten Fristen ausgenommen blieben. Kritisiert wird die politische Profilierungssucht, der Beitrag begründet die Entschlossenheit der Koalition bei der Aufklärung.
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- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenMechthilde Wittmann erinnert an das Massaker von Babyn Jar 1941, bei dem deutsche SS-Einheiten und ihre Helfer Juden ermordeten, und betont, dass Erinnerung nicht einmaliges Gedenken, sondern aktives Handeln gegen Antisemitismus von Anfang an erfordert. Weil der Ort 2022 erneut durch einen russischen Raketenangriff getroffen wurde, mahnt die Rednerin, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Deutschland trage besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Deshalb müsse 'Nie wieder' bedeuten, nie wieder wegzusehen und schon Worten entgegenzutreten, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
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