Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern
Zusammenfassung
Katharina Beck fordert in ihrer Rede die konsequente Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte, weil dem Staat dadurch geschätzt 28,5 Milliarden Euro entgingen und weil die Gefahr besteht, dass relevante Belege zum Jahresende vernichtet werden. Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung, einen Aufklärungsschwerpunkt zu setzen und die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen gesetzlich zu verlängern, damit die Ermittlungen länger laufen können. Kritisiert wird, dass der frühere Finanzminister keinen Druck gemacht habe. Der Beitrag begründet dies mit dem Vertrauen in die Demokratie und ruft alle Fraktionen zur Unterstützung auf.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert in ihrer Rede die konsequente Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte, weil dem Staat dadurch geschätzt 28,5 Milliarden Euro entgingen und weil die Gefahr besteht, dass relevante Belege zum Jahresende vernichtet werden. Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung, einen Aufklärungsschwerpunkt zu setzen und die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen gesetzlich zu verlängern, damit die Ermittlungen länger laufen können. Kritisiert wird, dass der frühere Finanzminister keinen Druck gemacht habe. Der Beitrag begründet dies mit dem Vertrauen in die Demokratie und ruft alle Fraktionen zur Unterstützung auf.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller von der CDU/CSU lehnt den Grünen-Antrag zur Aufklärung von Cum-Cum-Deals ab, weil die strafrechtliche Ermittlung Ländersache sei und das Bundeszentralamt für Steuern nicht zuständig sei. Auch die geforderte Verlängerung der Aufbewahrungsfristen hält er für unnötig, da Banken anschlussgeprüft würden und die Fristen erst mit der Betriebsprüfung endeten. Stattdessen fordert er die Länder zum Handeln auf und verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie die Verlängerung der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung. Der Beitrag begründet dies mit der föderalen Struktur und dem Gerechtigkeitsempfinden.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD begrüßt den Grünen-Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals, weil er überfällig sei und die Verjährung verhindern solle. Kritisiert wird, dass unter Olaf Scholz vertuscht und verzögert wurde, besonders im Hamburger Warburg-Fall, weshalb das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttert sei. Die Rednerin fordert, Steuermilliarden konsequent zurückzuholen, und bemängelt, dass die Ampel mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV die Aufbewahrungsfristen verkürzte, sodass Banken Belege löschen dürfen, obwohl Taten noch verfolgbar wären. Dies sei Beihilfe zur Steuerhinterziehung und belohne Betrug, weshalb eine grundsätzliche Wende nötig sei, damit ehrliche Steuerzahler geschützt werden.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den Antrag, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Geschäfte aufzuklären, Steuermilliarden zurückzufordern und Aufbewahrungsfristen für Belege zu verlängern. Marvi betont, dass diese Gestaltungen ein organisierter Angriff auf das Steuersystem sind, und nennt Zahlen: 240 Verdachtsfälle mit rund 7 Milliarden Euro Volumen, 76 abgeschlossene Verfahren und 200 Millionen Euro zurückgeforderte Steuern. Weil komplexe Prüfungen mit Strafverfahren verflochten sind, seien geeignete Rahmenbedingungen nötig. Der Redner begrüßt die Antragsintention, verweist auf den Schutz laufender Ermittlungen und kündigt weitere Prüfungen gegen neue Tricksereien an, damit Steuerehrlichkeit gesichert bleibt.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede den Antrag der Grünen zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals. Sie betont, dass Banken dem Staat durch illegale Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte mindestens 38 Milliarden Euro entzogen haben, Geld, das für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum fehlt. Vandre fordert systematische Aufklärung und Schließung von Schlupflöchern, kritisiert aber die Ampel-Regierung, weil diese die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt habe. Nur durch Druck der Bürgerbewegung Finanzwende sei eine Gnadenfrist von einem Jahr erreicht worden. Sie bezweifelt, dass die Grünen nun in der Opposition eine Verlängerung fordern, und verlangt mehr Zeit und Personal für die Aufarbeitung.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann kritisiert den Grünen-Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung als wenig glaubwürdig, weil die Grünen in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss verhindert hätten. Zwar sei Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt und verursache jährlich rund 50 Milliarden Euro Schaden, doch dürfe man nicht pauschal alle Finanzinstitute kriminalisieren, da starke Banken auch in Krisen helfen. Bei Cum-Cum sei die Rechtslage umstritten, deshalb müssten laufende Gerichtsverfahren abgewartet werden. Die Union habe 2016 mit § 36a EStG eine Missbrauchsvermeidungsnorm eingeführt und wolle die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen nun zügig umsetzen. Die Aufbewahrungsfristen seien unproblematisch, weil Beweismittel bei steuerlicher Relevanz ohnehin erhalten bleiben müssten.
Iris NielandAfDDie AfD-Abgeordnete Iris Nieland kritisiert in ihrer Rede den Cum-Cum-Bankenskandal und wirft der Ampelregierung vor, durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege die Vernichtung von Beweismitteln zu ermöglichen. Sie betont, dass mindestens 28 Milliarden Euro illegal erstattete Kapitalertragsteuer zurückgefordert werden müssen, weil der Skandal einen Milliardenschaden zulasten aller Steuerzahler verursacht. Nieland fordert, dass das Bundesfinanzministerium die Bundesbetriebsprüfer und Länderfinanzbehörden anweist, alle Finanzinstitute mit höchster Priorität auf schwere Steuerhinterziehung zu prüfen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen trotz ihrer früheren Zustimmung zur Fristverkürzung nun Aufklärung fordern.
Frauke HeiligenstadtSPDDie Debatte befasst sich mit organisierten Cum-Cum-Steuergestaltungen und der Frage, wie Steuermilliarden zurückgefordert werden können. Frauke Heiligenstadt betont, dass der Fiskus bereits handelt: 240 Verdachtsfälle mit rund 6,7 Milliarden Euro Volumen seien in Bearbeitung, über 70 Verfahren abgeschlossen. Sie verteidigt die verlängerten Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren für Finanzinstitutionen und weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück, weil seit 2016 keine neuen Gestaltungen bekannt seien und laufende Prüfungen von verkürzten Fristen ausgenommen blieben. Kritisiert wird die politische Profilierungssucht, der Beitrag begründet die Entschlossenheit der Koalition bei der Aufklärung.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung, dass die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche zwar erste Verbesserungen bringe, ihr aber zentrale Elemente fehlen. So enthalte sich ihre Fraktion, weil eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie echte Befugnisse für die koordinierende Geldwäschestelle nicht vorgesehen seien. Zudem bemängelt sie, dass Steuerhinterziehung im Gesetzentwurf gar nicht vorkomme und bekannte Gesetzeslücken, etwa bei Cum-Ex und Cum-Cum, nicht geschlossen würden. Deshalb fordert sie Nachbesserungen, damit der Bund gestärkt und Steuerkriminalität wirksam bekämpft wird.
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- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandKatharina Beck von den Grünen begrüßt den Investitionsgipfel, weil Europa laut IWF mehr investieren muss. Sie fordert, schlafendes Kapital von 350 Milliarden Euro zu mobilisieren, indem ein Pensionsfonds aufgebaut und staatliche Versorgungsrücklagen stärker in Deutschland und Europa angelegt werden. Kritisiert wird, dass der Mittelstand wegen unzuverlässiger Rahmenbedingungen weniger investiert; deshalb seien steuerliche Anreize und ein Mittelstandsfonds nötig. Zudem mahnt die Rednerin, Venture-Capital-Fonds über Altersvorsorgevehikel zu stärken, damit Start-ups nicht auf US- oder chinesisches Kapital angewiesen sind, das INVEST-Programm nicht zu kürzen und die Kapitalmarktunion voranzutreiben.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Bagatellsteuern, weil er Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro verursachen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Spielplätze oder Renten gefährden würde. Katharina Beck betont, dass Steuern dem Gemeinwesen dienen und die Tabaksteuer den Jugend- und Gesundheitsschutz stärkt, indem sie den Einstieg ins Rauchen erschwert. Deshalb fordert sie eine höhere Besteuerung von Vapes. Der AfD wirft sie vor, mit weiteren Steuerabschaffungen die soziale Infrastruktur zu zerstören. Die geplante gesetzliche Korrektur eines Fehlers bei der Tabaksteuer begrüßt sie.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck lobt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Geldwäschebekämpfung, weil er Finanzkriminalität wirksamer bekämpft. Sie kritisiert die AfD, die Finanzkriminelle schütze, und fordert, Finanz- und Steuerkriminalität beim Zoll auf Bundesebene zu bündeln, damit Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle künftig verhindert werden. Zudem verlangt sie gesetzliche Nachbesserungen bei Dividendenstripping, weil Steuerarbitrage noch möglich ist, und eine Gleichstellung von Steuerhinterziehung mit Betrug, indem sie auf Lücken im Steuerrecht verweist. Abschließend dankt sie den Zollbeschäftigten für ihre Arbeit.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck fordert für ihre Fraktion sieben namentliche Abstimmungen, um Steuerprivilegien bei Erbschaft, Immobilien und Share Deals abzuschaffen, weil die Allgemeinheit fair zahle, während Konzerne und Großvermögen umgangen würden. Kritisiert wird, dass Koalition und SPD trotz offensichtlicher Ungerechtigkeit seit eineinhalb Jahren nichts umsetzen, obwohl selbst konservative Ökonomen ordnungspolitische Einwände erheben. Der Beitrag begründet dies mit verlorenen Milliarden für Kommunen und Bund, weshalb Beck verlangt, dass die Koalition Farbe bekennt und die Vorschläge in Gesetze aufnimmt, damit Steuern einfacher und gerechter werden.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck verteidigt die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege, damit keine Beweise vernichtet werden, und verweist auf ihre Mitwirkung an dieser Regelung, während die AfD eine Verkürzung auf fünf Jahre forderte. Kritisiert wird zudem die CDU/CSU-Darstellung, die grüne Milliardärsteuer treffe Unternehmen. Der Beitrag begründet, dass das Konzept Erträge aus Einkommen- und Kapitalertragsteuer gegenrechnet, sodass die unternehmerische Substanz geschont wird. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig und die Zeitenwende zu bewältigen ist, müssten Lasten dennoch fair getragen werden; deshalb wird das Konzept als anschlussfähig bezeichnet.